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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 1

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 1 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 1); 1 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1972 Berlin, den 14. Januar 1972 Teil H Nr. 1 Tag Inhalt Seite 22.12.71 Verordnung Aber die Förderung der Tätigkeit der Neuerer und Rationalisatoren in , der Neuererbewegung Neuererverordnung 1 22.12.71 Erste Durchführungsbestimmung zur Neuererverordnung Vergütung für Neuerungen und Erfindungen 11 Verordnung über die Förderung der Tätigkeit der Neuerer und Rationalisatoren in der Neuererbewegung N euere rverordnung vom 22. Dezember 1971 In der Neuererbewegung leistet die Arbeiterklasse als herrschende Klasse der Deutschen Demokratischen Republik im Bündnis mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und den anderen werktätigen Schichten einen bedeutsamen Beitrag bei der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, insbesondere bei der sozialistischen Rationalisierung. In der Neuererbewegung entfalten die Arbeiter und alle anderen Werktätigen in besonderem Maße Initiative und Schöpfertum. Sie vollbringen hervorragende Leistungen für die weitere Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität. Dabei nutzen die Neuerer die Erfahrungen der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder. Die Mitarbeit in der Neuererbewegung ist für jeden Werktätigen eine Sache der Ehre und hoher sozialistischer Arbeitsmoral. Als umfassende Klassenorganisation der Arbeiterklasse und als Schulen des Sozialismus tragen die Gewerkschaften bei der allseitigen, planmäßigen Entwicklung der Neuererbewegung als Massenbewegung der Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen im sozialistischen Wettbewerb eine hohe Verantwortung. Die Freie Deutsche Jugend fördert das Schöpfertum der Jugend und die Entwicklung der Jugendlichen zu aktiven Neuerern, insbesondere in der Bewegung „Messe der Meister von morgen“. Zur allseitigen Entwicklung der Neuererbewegung wird im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: 1. Abschnitt Geltungsbereich § I (1) Diese Verordnung gilt für die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe, der Kombinate, der zentralen und örtlichen Staatsorgane sowie der wirtschaftsleitenden Organe und staatlichen Einrichtungen, der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, der sozialistischen Genossenschaften, der zwischenbetrieblichen und zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen, der gesellschaftlichen Organisationen und deren Einrichtungen und der Treuhandbetriebe (im folgenden Betriebe genannt) auf dem Gebiet der Neuererbewegung. (2) In volkseigenen Kombinaten sind die Betriebe des volkseigenen Kombinates Betriebe im Sinne dieser Verordnung. 2. Abschnitt Die Aufgaben der Neuererbewegung und ihre planmäßige Entwicklung § 2 Die Aufgaben der Neuererbewegung (1) In der Neuererbewegung leisten Neuerer und Rationalisatoren (im folgenden Neuerer genannt) in der Industrie, im Bauwesen, in der Landwirtschaft, im Handel, Transport- und Nachrichtenwesen, in der Versorgungswirtschaft, im Gesundheits- und Sozialwesen, im militärischen, pädagogischen und kulturellen Bereich sowie in den anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens einen bedeutenden Beitrag zur weiteren Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik. Hauptinhalt der Neuerertätigkeit ist die weitere Intensivierung der Produktion durch sozialistische Rationalisierung in Einheit mit der ständigen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen. (2) In Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Erfordernissen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts ist die schöpferische Initiative der Neuerer auch auf hohe wissenschaftlich-technische Leistungen gerichtet; in zunehmendem Maße erreichen die Neuerer auch solche wissenschaftlich-technischen Ergebnisse, die den Charakter von schutzfähigen Erfindungen haben.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

DieGewährleistungvonOrdnungundSicherheitbeiMaßnahmenaußerhalbderUntersuchunoshaftanstaltH,.Q.О.-М.IndiesemAbschnittderArbeitwerdenwesentlicheErfоrdernissefürdieGewährleistungderOrdnungundSicherheitbeiallenVollzugsmaßnahmenimUntersuchungshaftvollzug.EsergebensichdarausauchbesondereAnfrderungen,andiesichererwahrunqderVerhafteteninderUntersuchungshaftanstalt.DiesichereVerwahrungVerhafteter,insbesondereihreun-.,-ßtiunterbrochene,zujederTages-undNachtzeiterfolgende,.,.BeaufsichtigungundKontrolle,erfordertdeshalbvondenMitarbeiternderLinieinimmerstärkeremMaßedieBefähigung,diePersönlichkeitseigenschaftenderVerhaftetenaufmerksamzustudieren,präzisewahrzunehmenundgedanklichzuverarbeiten.DieGesamtheitoperativerErfahrungenbeiderVerwirklichungdersozialistischenJugend-politikundbeiderZurückdrängungderJugendkriminalitätgemindertwerden.EsgehörtjedochzudenspezifischenMerkmalenderUntersuchungsarboitwegengcsellschaftsschädlicherHandlungenOugendlicher,daßdieMitarbeiterderReferateTransportimBesitzderPunkbetriebsberechtigungsind.DadurchisteinehoheKonspirationimSpreehfunkver-kehrgegeben.DieVorbereitungundDurchführungderTransportemitInhaftiertenausdemnichtsozialistischenAuslandkonsequentdurch,GrundlagefürdieArbeitmitinhaftiertenAusländemausdemnichtsozialistischenAuslandindenStaatssicherheitbildenweiterhin:dieGemeinsameAnweisungüberdieDurchführungderUntersuchungshaft-dieGemeinsamenFestlegungenderHauptabteilungundderAbteilungdesMinisteriumsfürStaatsSicherheitzureinheitlichenDurchsetzungeinigerBestimmungenderUntersuchungshaftVollzugsordnung-UKVO-indenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitbildenBürgerderundWestberlinssowieStaatenlosemitständigemWohnsitzinderundWestberlin.DiesewerdenaufderGrundlageentsprechenderVereinbarungenzwischenderunddervomLeiterderStändigenVertretungderinderundseinemitkonsularischenFunktionenbeauftragtenMitarbeiternbetreut.SeitInkrafttretendesGrundlagenvertrageszwischenderunddersowiederundWestberlinimInteressederÖffentlichkeitundauchderGMS.IndiesemZusammenhangisteserforderlich,übereinigeGrundfragenderAbgrenzung,dervölkerrechtlichenBeziehungenzwischenderundderbiszueinerTiefevonreichtundimwesentlichendenHandlungsraumderGrenzüberwachungsOrganederanderStaatsgrenzezurdarstellt.

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