Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1972 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 74 S. 1 - 862)Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1972, Seite 806 (GBl. DDR II 1972, S. 806); ?806 Gesetzblatt Teil II Nr. 70 Ausgabetag: 5. Dezember 1972 Leistungen von Aufgaben des Planes Wissenschaft und Technik zur Durchfuehrung der Arbeitsstufen ab V 7 bzw. K 5* errichtet. (2) Versuchsanlagen dienen insbesondere der Ausarbeitung der Technologie und der Festlegung der Betriebsparameter fuer die Produktionsanlagen, dem Nachweis der Zuverlaessigkeit und Betriebs-bzw. technischen Sicherheit der Produktionsanlagen sowie der Festlegung der Qualitaet der Erzeugnisse bzw. von Teilausruestungen der Anlagen, der Festlegung von Standards, der Ausbildung und Qualifizierung von Fachkraeften, der Ermittlung und Festlegung der Einsatzgebiete der Erzeugnisse. Experimentalbauten dienen insbesondere der Einfuehrung neuer oder weiterentwickelter Baustoffe, Baukonstruktionen und -technologien, der Erprobung von Elementen zur Vereinheitlichung und Standardisierung von Baukonstruktionen, der Ausarbeitung neuer funktioneller und gestalterischer Loesungen, der Festlegung der Qualitaet und technischen Sicherheit von Bauwerken und Gebaeudeausruestungen, der Ermittlung der fuer die Einfuehrung in die Produktion erforderlichen technischen und oekonomischen Parameter. (3) Versuchsanlagen und Experimentalbauten dienen ferner der Erprobung und Festlegung von Loesungen fuer den Gesundheits- und Arbeitsschutz, den Umweltschutz und den Brandschutz fuer Produktionsanlagen und Bauwerke. ?3 Planung und Bedarfsdeckung (1) Die Aufgaben zur Errichtung und Nutzung von Versuchsanlagen und Experimentalbauten sind in die Plaene Wissenschaft und Technik aufzunehmen. (2) Durch die zentralen Staatsorgane und die Raete der Bezirke sind die Aufgaben zur Errichtung von Versuchsanlagen mit einem Wertumfang ueber 500 TM und von Experimentalbauten mit einem Wertumfang ueber 1 Mio M als Bestandteil ihrer Planentwuerfe entsprechend den planmethodischen Bestimmungen an die Staatliche Plankommission und das Ministerium fuer Wissenschaft und Technik einzureichen. Der Minister fuer Wissenschaft und Technik entscheidet in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankom-rmssion auf der Grundlage der. eingereichten Planentwuerfe ueber die Aufnahme ausgewaehlter Versuchsanlagen und Experimentalbauten in den Staatsplan Wissenschaft und Technik. (3) Als Voraussetzung fuer Entscheidungen zur breiten Nutzung und volkswirtschaftlich effektiven Weiterverwendung haben die zentralen Staatsorgane bzw. Wirtschaftsraete der Bezirke alle Versuchsanlagen und Experimentalbauten mit ihren spezifischen Kennwerten zu erfassen. (4) Bei der Errichtung und Nutzung von Versuchsanlagen und Experimentalbauten sind die Moeglichkeiten * Zur Zeit gelten die Nomenklaturen vom 2. April 1971 fuer Arbeitsstufen und Leistungen von Aufgaben des Planes Wissenschaft und Technik, herausgegeben vom Ministerium fuer Wissenschaft und Technik. der internationalen sozialistischen Kooperation, wie Uebergabe von Dokumentationen und Lizenzen, gemeinsame bzw. arbeitsteilige Forschung und Entwicklung, Bereitstellung von Materialien, Ausruestungen und Geraeten, auszuschoepfen. Dazu sind bei der Planung von Versuchsanlagen und Experimentalbauten durch den Auftraggeber in Uebereinstimmung mit den Kooperationspartnern in der DDR und in den sozialistischen Laendern Entscheidungen herbeizufuehren. (5) Der fuer die Errichtung und Nutzung von Versuchsanlagen und Experimentalbauten volkswirtschaftlich begruendete Bedarf an Arbeitskraeften, Lieferungen und Leistungen ist in die Plaene und Bilanzen der verantwortlichen Betriebe bzw. Kombinate und wirtschaftsleitenden Organe sowie der bilanzierenden Organe entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften und planmethodischen Bestimmungen aufzunehmen. Der Baubedarf fuer die Errichtung von Versuchsanlagen und Experimentalbauten ist im Rahmen der territorialen Baubilanz auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften durch das uebergeordnete wirtschaftsleitende Organ derjenigen Betriebe oder Einrichtungen zu planen, die die Versuchsanlage bzw. den Experimentalbau nutzen. (6) In die Planreserven sind auf Antrag des Auftraggebers bzw. Auftragnehmers durch die bilanzierenden Organe zweckgebunden wichtige Materialien, Ausruestungen und standardisierte Zuliefererzeugnisse fuer die Errichtung und Nutzung von Versuchsanlagen und Experimentalbauten, insbesondere fuer solche Vorhaben aufzunehmen, bei denen noch keine Zielstellung vorliegt bzw. Lieferungen und Leistungen noch nicht spezifiziert werden koennen. (7) Fuer die wechselseitigen Beziehungen bei Lieferungen und Leistungen einschliesslich der Zulieferungen gelten die Bestimmungen des Vertragsgesetzes mit den entsprechenden Durchfuehrungsverordnungen, soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt. Liegen zum Zeitpunkt des Abschlusses der Wirtschaftsvertraege keine endgueltig spezifizierten Angaben ueber den Bedarf fuer die Errichtung von Versuchsanlagen und Experimentaelbauten vor, dann sind Vertraege zur Sicherung des Liefer- und Leistungsumfanges sowie des Lie-fer- und Leistungszeitraumes so konkret abzuschliessen, wie dies zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages moeglich ist. Die Lieferverpflichtung und die sonstigen Bedingungen der Vertragserfuellung sind zu einem im Vertrag bestimmten Termin zu praezisieren. (8) Kann zum Zeitpunkt-der Planausarbeitung fuer im Planjahr zu errichtende Versuchsanlagen und Experimentalbauten der Baubedarf nicht endgueltig ausgewiesen werden, so ist er auf der Grundlage von begruendeten Schaetzungen entsprechend den im Bilanzverzeichnis festgelegten Erzeugnis- bzw. Leistungspositionen voranzumelden. Fuer die endgueltige Anmeldung gelten die Festlegungen der bestaetigten Zielstellung. In den Planreserven ist auch der bei der Errichtung und Nutzung von Versuchsanlagen und Experimentalbauten auftretende unvorhergesehene Bedarf als unspezifizierte Lieferungen und Leistungen zu beruecksichtigen. (9) Eine von den abgeschlossenen Wirtschaftsvertraegen abweichende Bilanzierung (einschliesslich Bilanzveraenderung bzw. Aenderung oder Aufhebung von Bilanzentscheidungen) von Lieferungen und Leistungen fuer Versuchsanlagen und Experimentalbauten ist nur auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften zulaessig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu erhöhen, die progressive Entwicklung aller gesellschaftlichen Bereiche zu stören und zu hemmen sowie Personen zur Begehung staatsfeindlicher, krimineller und anderer gesellschaftswidriger Handlungen zu veranlassen.