Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1972 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 74 S. 1 - 862)Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1972, Seite 594 (GBl. DDR II 1972, S. 594); ?594 Gesetzblatt Teil.II Nr. 53 Ausgabetag: 16. September 1972 mie und Hochschulen erfolgt nach den geltenden Rechtsvorschriften ueber die staatliche Berichterstattung Wissenschaft und Technik. Schlussbestimmungen ?20 Der Praesident und der Minister erlassen in gegenseitiger Abstimmung und im Einvernehmen mit den Leitern der zustaendigen zentralen staatlichen Organe fuer ihren Verantwortungsbereich die zu dieser Verordnung notwendigen Regelungen. ?21 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft. (2) Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits abgeschlossenen Vereinbarungen und Vertraege ueber im Jahre 1973 durchzufuehrende Forschungsleistungen koennen im Einvernehmen der Partner nach dieser Verordnung geaendert werden. Bleiben die Vertraege in Kraft, sind fuer die Bezahlung des darin festgelegten Vereinbarungspreises die Bestimmungen dieser Verordnung massgebend. (3) Die Vereinbarungspreise fuer Forschungsleistungen im Jahre 1972 sind von den Auftraggebern nach den bisherigen Rechtsvorschriften zu bezahlen. (4) Folgende Rechtsvorschriften sind fuer den Geltungsbereich dieser Verordnung nicht mehr anzuwenden: 1. Anordnung vom 30. September 1968 ueber die auftragsgebundene Finanzierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben upd die Bildung und Verwendung des Fonds Wissenschaft und Technik (GBl. II Nr. 110 S. 859), 2. Richtlinie vom 30. September 1968 fuer die Anwendung von Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsfuehrung in den naturwissenschaftlich-technischen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 110 S. 867), 3. Richtlinie vom 30. September 1968 ueber die Preisbildung fuer wissenschaftlich-technische Leistungen (GBl. II Nr. 110 S. 865), 4. Richtlinie vom 31. Maerz 1969 ueber die Vorfinanzierung von Aufwendungen fuer wissenschaftlich-technische Leistungen durch Auftraggeber (GBl. II Nr. 36 S. 239), 5. Anordnung vom 14. Februar 1969 ueber die Bildung und Verwendung des Praemienfonds sowie des Kultur- und Sozialfonds in naturwissenschaftlich-technischen Forschungseinrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 20 S. 142). (5) Die Anordnung vom 24. Januar 1969 ueber die Planung, Leitung und Finanzierung von wissenschaftlich-technischen Aufgaben der Universitaeten, Hoch-und Fachschulen (GBl. II Nr. 16 S. 117) wird aufgehoben. Berlin, den 23. August 1972 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Durchfuehrungsbestimmung zur Verordnung ueber die oekonomische Materialverwendung und Vorratswirtschaft sowie ueber die Ordnung in der Lagerwirtschaft Arbeit mit Normen und Kennziffern (Bauwesen) vom 31. August 1972 Zur effektiven Gestaltung der Materialoekonomie im Bauwesen wird gemaess ? 17 der Verordnung vom 15. September 1971 ueber die oekonomische Materialverwendung und Vorrats Wirtschaft sowie ueber die Ordnung in der Lagerwirtschaft Arbeit mit Normen und Kennziffern (GBl. II Nr. 69 S. 589) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 19. Juni 1972 (GBl. II Nr. 39 S. 444) im Einvernehmen mit dem Minister fuer Materialwirtschaft folgendes bestimmt: ?1 Diese Durchfuehrungsbestimmung gilt fuer die dem Ministerium fuer Bauwesen unterstehenden wissenschaftlichen Einrichtungen, volkseigenen Betriebe, volkseigenen Kombinate und WB sowie deren Betriebe. Bauaemter und die ihnen unterstehenden volkseigenen Betriebe und Kombinate sowie Produktionsgenossenschaften und Einrichtungen (nachfolgend Betriebe genannt). ?2 (1) Der Einsatz von Material hat grundsaetzlich nach fortschrittlichen Normen und Kennziffern der oekonomischen Materialverwendung (nachfolgend Normen und Kennziffern genannt) zu erfolgen, die gemaess ?? 4, 7 und 9 der Verordnung vom 15. September 1971 zu bestaetigen sind. (2) Normen und Kennziffern im Bereich des Bauwesens sind insbesondere: Materialverbrauchsnormen technisch-oekonomisch begruendete Materialverbrauchsnormen vorlaeufige Materialverbrauchsnormen erfahrungsstatistische Materialverbrauchsnormen, aggregierte Materialverbrauchsnormen zur Planung des Materials entsprechend den geltenden Planmethodiken und -nomenklaturen sowie zur Materialaufwandsnormierung, Kennziffern der Materialausnutzung, Kennziffern des technisch-oekonomischen Materialeinsatzes fuer die produktionsvorbereitenden Bereiche Materialkostenlimite;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit sowie das Bestiegen entsprechender wirksamer vorbeugender Maßnahmen zu ihrer Verhinderung. Vor der Konzipierung der Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.

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