Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 99

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 99 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 99); Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 10. Februar 1971 99 §6 Milch mit zugesicherten Eigenschaften Die Erzeugerpreise für Kuhmilch, die mit zugesicherten Eigenschaften entsprechend TGL 8065 an Kliniken, Kinderheime und ähnliche Einrichtungen geliefert wird, betragen: vom l.Mai bis 31. Oktober (Sommerpreis) bei natürlichem Fettgehalt 0,91 M/kg, vom 1. November bis 30. April (Winterpreis) bei natürlichem Fettgehalt 0,96 M/kg. 7 Preise für Magermilch und Buttermilch für Futterzwecke Der Abgabepreis für Mager- und Buttermilch für Futterzwecke beträgt einheitlich, unabhängig vom Rücklieferungsanspruch 0,15 M/kg frei vereinbarter Ausgabestelle. §8 Preise für Vollmilch für Futterzwecke Der Abgabepreis für Vollmilchlieferungen für Futterzwecke beträgt frei vereinbarter Ausgabestelle: bei einem Fettgehalt von 2% 0,50 M/kg, bei einem Fettgehalt von 2,5 % 0,61 M/kg. §9 Preise für Milcherzeugnisse für Futterzwecke Die Industrieabgabepreise/Grundpreise der Milcherzeugnisse für Futterzwecke gelten gemäß § 4 der Anordnung Nr. Pr. 67 vom 17. Dezember 1970 - Futtermittel für: t - M/t -I. Qualität II. Qualität C Walzenvollmilchpulver 6 500 6 400 Walzenmagermilchpulver 2 400 2 300 Sprühvollmilchpulver 6 500 6 390 Sprühmagermilchpulver 2 550 2 450 Kälmil A 2 500 2 390 Kälmil M 2 450 2 340 Kimat 2 450 2 340 Talmil 20#/o 2 450 2 350 §10 Magermilchlieferungen Die Molkereien sind verpflichtet, im Jahresdurchschnitt 40 o/o der auf das staatliche Aufkommen angelieferten Rohmilch mit natürlichem Fettgehalt in Form von Magermilch sowie der unter § 9 angeführten Milcherzeugnisse für Futterzwecke bereitzustellen. Den milcherzeugenden Betrieben. (LPG, GPG, VEG, volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe, kooperative Einrichtungen ZGE/ZBE , kircheneigen bewirtschaftete Landwirtschaftsbetriebe und andere Tierhalter) wird ein Vorkaufsrecht von 35/ der auf das staatliche Aufkommen angelieferten Rohmilch eingeräumt. Weitere 5 °/o sind zweckgebunden durch die Räte für landwirtschaftliche Produktion und Nah-rungsgüterwirtschaft der Bezirke und Kreise für die Jungviehaufzucht und Läuferproduktion einzusetzen. Die jeweiligen Mengen an Magermilch, Buttermilch und anderen Milcherzeugnissen zu Futterzwecken gemäß § 9 sind in die Verträge über die Produktion, Lieferung und Abnahme von Milch aufzunehmen. §11 ökonomische Hebel für die Molkereien (1) Zur Erhöhung der Qualität der Rohmilch wird den Molkereien ein Zuschlag für die Steigerung des staatlichen Aufkommens an Rohmilch aus staatlich anerkannten tbk-freien Rinderbeständen in staatlich bestätigten brucellosefreien Beständen, Ortsteilen und Gemeinden sowie für Milch aus staatlich bestätigten brucellose-freien Rinderbeständen, Ortsteilen und Gemeinden oder für Milch aus staatlich anerkannten tbk-freien Rinderbeständen gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 5,-M/t, für die Steigerung des staatlichen Aufkommens an Rohmilch in der Reduktaseklasse I gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 5, M/t gewährt. (2) Für Rohmilch des staatlichen Aufkommens aus nicht tbk- und brucellose-freien Rinderbeständen, die im Einzugsgebiet der Molkerei in der Reduktaseklasse III mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres auf gekauft wird, ist ein Abzug von 20, M/t vorzunehmen. (3) Die ermittelten Zuschläge sind von den Molkereien quartalsweise bei der Vereinigung für die Lenkung der milchverarbeitenden Industrie an Hand einer exakten Berechnung anzufordern. Die Abführungsbeträge gehen zu Lasten der Molkereien und sind quartalsweise an die Vereinigung für die Lenkung der milchverarbeitenden Industrie zu überweisen. Die Vereinigung für die Lenkung der milchverarbeitenden Industrie hat Mittel für die Zuschläge beim zuständigen Preisstützungsorgan anzufordern und die Mittel aus Abzügen an das Preisstützungsorgan abzuführen. Die Mittel aus Zuschlägen sind von den Molkereien zweckgebunden zur Verbesserung der materiell-technischen Basis in den Molkereien und für Milchsammel- und -kühlstellen zu verwenden. Die Molkereien haben die Varstellungen über die Verwendung der Mittel mit den Erzeugerbeiräten in den Einzugsgebieten der Molkereien abzustimmen. § 12 Wirkung auf abgeschlossene Verträge Diese Anordnung gilt für alle Verträge, die ab 1. Januar 1971 zu erfüllen sind. Die festgelegten differenzierten Erzeugerpreise sind in die Verträge aufzunehmen. §13 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung Nr. Pr. 18 vom 9. Oktober 1968 Erzeugerpreise für Milch (GBl. II S. 899),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.