Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 98

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 98 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 98); 98 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 10. Februar 1971 Reduktaseklasse* I II III 1 2 3 4 für Kuhmilch aus nicht staatlich anerkannten tbk-freien Rinderbeständen und nicht staatlich bestätigten brucellose-freien Rinderbeständen, Ortsteilen und Gemeinden an Betriebe nach § 2 Abs. 1 0,77 0,75 0,71 an Betriebe nach § 2 Abs. 2 0,66 0,64 0,60 Verschmutzte und leicht verschmutzte Kuhmilch ist nach der Reduktaseklasse III zu bewerten. (4) Schaf- und Ziegenmilch muß gekennzeichnet und getrennt geliefert werden. (5) Bei einem von 3,5 ®/o abweichenden Fettgehalt ist der Erzeugerpreis entsprechend der Anlage 1 zu errechnen. §3 Preis- und Frachtstellung (1) Die Erzeugerpreise gelten bei Lieferungen der LPG, GPG (genossenschaftliche Produktion), VEG, volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe der Landwirtschaft, kooperativen Einrichtungen (ZGE/ZBE) sowie für kircheneigen bewirtschaftete Landwirtschaftsbetriebe für die gesamte angelieferte Rohmilch (TGL-gerecht auf bewahrt und bereitgestellt), Landbutter und Milch mit zugesicherten Eigenschaften *ab Hof (durchschnittliche Entfernung der Produktionsstätten bis zur vereinbarten Abnahmestelle) verladen. Bei Bestehen von örtlichen Milchsammel- und -kühlstellen kann zwischen den Vertragspartnern die Milchsammel- und -kühlstelle als Abnahmestelle vereinbart werden. (2) Wird die Rohmilch mit Fahrzeugen der im Abs. 1 genannten Betriebe transportiert, vereinbaren die Molkereien mit diesen Frachtpauschalsätze für die Vergütung der Transportkosten nach Teil E, Preistafel 1, der Preisanordnung Nr. 3030/3 vom 1. November 1966 Änderung des Güterkraftverkehrs-Tarifs (GKT) . Die Molkereien haben durch einen verstärkten Einsatz von Tankbehältern sowie durch den Transport in Spezialtankfahrzeugen einen rationellen Milchtransport zu organisieren. Soweit in Ausnahmefällen eine solche Rationalisierung des Milchtransports noch nicht möglich ist, können zwischen den: im Abs. 1 genannten Betrieben und den Molkereien Frachtpauschalsätze für Transportleistungen auch nach den Teilen A bzw. B, Preistafel 1, der Preisanordnung Nr. 3030/3 vereinbart werden. (3) Für die Lieferung aus der individuellen Produktion einschließlich der Lieferungen durch Mitglieder der LPG und andere Tierhalter gelten die Erzeugerpreise frei vereinbarter Abnahmestelle (Rampe der Molkerei). Für den Transport dieser Rohmilch durch die Molkerei bzw. im Aufträge der Molkerei sind von diesen Erzeugern Transportkosten in Höhe von 0,02 M / kg Milch mit natürlichem Fettgehalt zu entrichten. (4) Die Festlegungen nach den Absätzen 1 und 3 gelten auch beim Rohmilchtransport über Pipelines. §4 Differenzierung des Erzeugerpreises (1) Die Erzeugerpreise für Kuhmilch können für die unter § 2 Abs. 1 genannten Betriebe von den Molkereien entsprechend den unterschiedlichen Produktionsbedingungen nach Beratung in den Erzeugerbeiräten und Kooperationsverbandsräten sowie nach Bestätigung durch den Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft des Kreises jahreszeitlich bis zu plus/minus 10 % differenziert festgelegt werden. Die differenzierten Erzeugerpreise sind auf volle Pfennigbeträge je kg Kuhmilch auf- bzw. abzurunden. Die unter § 2 Abs. 1 genannten Betriebe, die über die Lieferungen von Kuhmilch keine Verträge abschließen, erhalten unabhängig vom Zeitpunkt der Lieferung den im Rahmen dieser Preisdifferenzierung niedrigsten Erzeugerpreis, der im Einzugsgebiet festgelegt wurde. (2) Die Erzeugerpreise können, sofern mehrere Kreise zum Einzugsgebiet gehören, unterschiedlich für die Kreise differenziert werden. Diese Preisdifferenzierung ist von den Räten für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der betreffenden Kreise für das Planjahr nach vorheriger Beratung in den Erzeugerbeiräten und Kooperationsverbandsräten zu bestätigen. (3) Die Preisdifferenzierung sollte mindestens für den Zeitraum eines Monats festgelegt werden. Bei der jahreszeitlichen Staffelung ist der Erzeugerpreis von 0,81 M/kg, abzüglich der Preisabschläge für mindere Qualitäten im Einzugsgebiet der Molkerei, einzuhalten. Die Molkerei hat gegenüber dem Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft des Kreises den Nachweis über die Einhaltung des Erzeugerpreises im Jahresdurchschnitt bis zum 31. Januar des jeweils folgenden Jahres zu erbringen. Ergibt sich am Jahresende eine Überschreitung des durchschnittlichen Erzeugerpreises (0,81 M/kg abzüglich der preisrechtlich zulässigen Abschläge für mindere Qualitäten), so ist der Differenzbetrag zu Lasten der Molkerei zu verrechnen. Wird der durchschnittliche Erzeugerpreis unterschritten, so ist der Differenzbetrag an die Vereinigung für die Lenkung der milch-verarbeitenden Industrie zu überweisen. Die Räte für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Bezirke können nach Prüfung unter Anlegung eines strengen Maßstabes die Auswirkungen, die sich aus Überschreitungen der durchschnittlichen Erzeugerpreise einzelner Molkereien ergeben, aus Mitteln von Unterschreitungen anderer Molkereien ausgleichen. Die nach diesem Ausgleich verbleibenden Mittel aus Preisunterschreitungen sind einem Sonderkonto beim Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft des Bezirkes zuzuführen, über dessen Verwendung der Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik entscheidet. §5 Erzeugerpreis für Landbutter Der Erzeugerpreis für ’Landbutter mit einem Fettgehalt von 79% aus Kuhmilch, die an die vereinbarte Milchabnahmestelle geliefert wird, beträgt ab Hof 11,- M/kg. * Reduktaseklasse drückt den Keimgehalt der Milch aus.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen Einzelmaßnahmen zur Identitätsfeststellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten hat Staatssicherheit vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Straftaten, sowie Havarien usw, zu erkennen und vorbeugend zu überwinden. In der vorbeugenden Tätigkeit wurde auf das engste mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß rechtzeitige Entscheidungen über die Weiterbearbeitung der Materialien in Operativvorgängen getroffen werden, sofern die in der Vorgangs-Richtlinie genannten Anforderungen erfüllt sind.