Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 95

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 95 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 95); Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 8. Februar 1971 95 b) die Person, welche das Kraftfahrzeug gegen den Willen des Berechtigten benutzt und mit diesem Kraftfahrzeug einen Schaden verursacht hat c) der Versicherte, der im Verkehr ein Fahrzeug führt und schuldhaft einen Schaden verursacht, obwohl er nach den ihm bekannten Umständen annehmen muß, daß seine Fahrtüchtigkeit infolge des Genusses alkoholischer Getränke, anderer berauschender oder sonstiger, die Reaktionsfähigkeit wesentlich vermindernder Mittel erheblich beeinträchtigt ist. (2) Zur Rückzahlung bis zu 25 /o, mindestens 300 M, der von der Staatlichen Versicherung geleisteten Entschädigungsbeträge bei Entschädigungsleistungen unter 300 M des vollen Betrages ist verpflichtet: a) der Versicherte, der zum Zeitpunkt des Schadenereignisses nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hatte und der den Schaden schuldhaft herbeigeführt hat, b) der Versicherte, der zum Zeitpunkt des Schadenereignisses unter Alkoholeinfluß stand und der den Schaden schuldhaft herbeigeführt hat, soweit nicht Rückzahlungspflicht nach Abs. 1 Buchst, c besteht, c) der Versicherte, der das Fahrzeug einer Person anvertraute, von welcher er wußte, daß sie nicht geeignet oder befugt ist, das Kraftfahrzeug zu führen, d) der Versicherte, der durch rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr die Gesundheit oder das Eigentum anderer verletzt hat, e) der Halter, der zum Zeitpunkt des Schadenereignisses mit der Zahlung des Beitrages zur Kraft-fahr-Haftpflicht-Versicherung in Verzug war, f) der Versicherte, der die Pflichten des § 4 vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt hat. Bei grobfahrlässiger Verletzung besteht eine Rückzahlungsverpflichtung jedoch nur insoweit, als die Pflichtverletzung Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalles oder auf die Feststellung oder den Umfang der der Staatlichen Versicherung obliegenden Leistungen gehabt hat. (3) Wurde das Schadenereignis durch einen Versicherten bei Ausübung von Pflichten im Rahmen eines Arbeitsrechts- oder Genossenschaftsverhältnisses zum Halter verursacht, so gilt anstelle der Absätze 1 und 2 folgendes: a) Die Leistungen der Staatlichen Versicherung an die vom Schaden betroffenen Dritten haben keinen Einfluß auf die materielle Verantwortlichkeit der Mitarbeiter und Mitglieder der Halter nach den Vorschriften des Arbeitsrechts, des LPG-Rechts oder nach anderen Regelungen. Die Halter sind verpflichtet, auch bei versicherten Schadenfällen, die von ihren Mitarbeitern bzw. Mitgliedern verursacht wurden, die materielle Verantwortlichkeit nach den dafür maßgebenden Regelungen zu prüfen, gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung einzuleiten und der Staatlichen Versicherung das Ergebnis unverzüglich mitzuteilen. Die von den Schadenverursachern (Fahrern) auf Grund ihrer materiellen Verantwortlichkeit an die Halter geleisteten Zahlungen sind von diesen an die Staatliche Versicherung abzuführen. Diese Verpflichtung der Halter zur Abführung der Zählung be- steht nicht, soweit ihnen ein Schaden verbleibt, der durch die Versicherungsleistung nicht gedeckt ist. b) Haben die Halter ihre Pflichten nach Buchst, a unter Verletzung der Grundsätze der materiellen Verantwortlichkeit nicht erfüllt, so kann die Staatliche Versicherung von ihnen den Betrag zurückfordern, der bei Durchsetzung der materiellen Verantwortlichkeit vom Werktätigen zu zahlen gewesen wäre. §6 Gerichtsstand Für alle aus dieser Versicherung entstehenden Rechtsstreitigkeiten sind die Gerichte des Wohnsitzes des Versicherten soweit der Wohnsitz nicht außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik liegt oder des Sitzes der Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung zuständig. §7 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Anordnung vom 13. Oktober 1955 über die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung (GBl. I S. 820), b) § 5 Abs. 2 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 16. März 1964 zur Verordnung über die Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung (GBl. IIS. 215), Berlin, den 12-. Januar 1971 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Staatssekretär Arbeitsschutzanordnung 2 Arbeitsschutzkleidung und Arbeitsschutzmittel vom 22. Januar 1971 Auf Grund des § 6 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II S. 703) in der Fassung der Zweiten Arbeitsschutzverordnung vom 5. Dezember 1963 (GB. II 1964 S. 15) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: §1 Arbeitsschutzkleidung und Arbeitsschutzmittel (nachfolgend Körperschutzmittel genannt) sind Erzeugnisse, die für den Gebrauch als Schutzmittel mit persönlicher Schutzwirkung gegen arbeitsbedingte Gesundheitsschäden bestimmt sind. Heilmittel sind keine Erzeugnisse im Sinne dieser Arbeitsschutzanordnung. §2 Körperschutzmittel sind so zu gestalten, daß sie optimale Schutzwirkung haben und zusätzliche Arbeitsbeanspruchungen weitestgehend ausschließen. Ihre Standardreife ist anzustreben. Für die Gestaltung und Beurteilung der Körper Schutzmittel sind alle zugängigen nationalen und internationalen Informationsquellen über den wissenschaftlich-technischen Höchststand entsprechender Erzeugnisse und deren Anwendung auszuwerten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden individuellen Einsatzrichtungen der und zu realisieren, der Qualität der übergebenen und GMS. In Systemen sind entsprechend Befehlen und Weisungen nur überprüfte und für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten darauf, bereits im Stadium der operativen Bearbeitung mit den-Mitteln und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit daran mitzuwirken, die gegnerischen Pläne und Absichten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit dienenden Druckerzeugnisse zu beschlagnahmen und einzuziehen, so auch die im Ausland gedruckte sogenannte Schubladenliteratur von Dissidenten und anderen Feinden.