Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 90

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 90 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 90); 90 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 5. Februar 1971 (3) Angelegte Geldmittel werden je nach der Zeit- I dauer ihrer Anlage zur Stimulierung ihres konzentrierten und effektiven Einsatzes höher verzinst. Die Zinsen betragen bei einer Anlagedauer von 12 bis unter 24 Monaten 2% jährlich Anlagedauer von 24 bis unter 36 Monaten 3% jährlich Anlagedauer von 36 Monaten und mehr 4 % jährlich. Nach Ablauf der vereinbarten Anlagedauer werden die Guthaben gemäß Abs. 1 verzinst. (4) Besteht in Ausnahmefällen die. Notwendigkeit, über angelegte Geldmittel vor Ablauf der Anlagefrist zu verfügen, so hat der Betrieb bzw. das Kombinat eine Änderung bzw. Aufhebung des Vertrages über die Anlage von Geldmitteln bei der Geschäftsbank zu beantragen. Für vorfristig verfügte Geldmittel werden für die effektive Anlagedauer folgende Zinsen gezahlt: unter 12 Monaten 0,5 °/o jährlich von 12 bis unter 24 Monaten 1,5 % jährlich von 24 unter 36 Monaten 2,5 % jährlich. Bereits gezahlte höhere Zinsen werden zurückgefordert. Wird eine vorfristige Verfügung infolge einer vorfristigen Fertigstellung von Investitionen oder wissenschaftlich-technischen Leistungen notwendig, dann werden für die effektive Anlagedauer die vertraglich vereinbarten Zinsen gezahlt. (5) Die Geldmittel der Betriebe und Kombinate, die ihrem Charakter nach Haushaltsmittel darstellen, werden nicht verzinst. (6) Betrieben und Kombinaten, die zur Leistung von Abschlagzahlungen verpflichtet sind, werden Geldmittel nur dann und insoweit verzinst, als sie ihrer Pflicht zur vertraglichen Vereinbarung von Abschlagzahlungen nachgekommen sind und die Abschlagzahlungen vertragsgerecht geleistet werden. (7) Geldmittel, die sich dadurch bilden, daß geltende Rechtsvorschriften verletzt oder planmäßige Aufgaben nicht durchgeführt werden, werden nicht verzinst. Die Geschäftsbanken haben hierüber die zuständigen Staats- und Wirtschaftsorgane zu informieren: Werden seitens dieser Organe nicht innerhalb der gestellten Frist Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel und zu einem planmäßigen Einsatz der betreffenden Geldmittel getroffen, so sind die Geschäftsbanken auf Grund ihrer staatlichen Kontrollfunktion zur Durchführung folgender Maßnahmen berechtigt: Festlegung einer höheren Beteiligung mit Eigenmitteln an der Finanzierung der erweiterten Reproduktion, Festlegung einer vorzeitigen Tilgung von Krediten, Festlegung von Verfügungsbeschränkungen über diese Mittel, Einsatz dieser Mittel anstelle von geplanten Mitteln des Staatshaushaltes. Diese Maßnahmen der Geschäftsbanken unterliegen nicht den Bestimmungen des § 19 der Kreditverordnung sozialistische Betriebe vom 19. Juni 1968. §7 Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1971 in Kraft. (2) Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehenden Kredit- und Anlageverträge finden die Bestimmungen dieser Verordnung einschließlich der Zinsregelungen mit Wirkung ab 1. Januar 1971 Anwendung. (3) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Präsident der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik. Darin können zweigbedingte Abweichungen von einzelnen Bestimmungen dieser Verordnung festgelegt werden. Berlin, den 20. Januar 1971 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Vorsitzender Berichtigungen Der Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik weist darauf hin, daß die „Maßnahmen zur weiteren Anwendung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Landwirtschaft und in der Nahrungsgüterwirtschaft in den Jahren 1971/72 Auszug “ (Anlage zum Beschluß vom 1. Dezember 1970 [GBl. II S. 779]) wie folgt zu berichtigen sind: Auf Seite 779, letzter Absatz, dritter Stabstrich, muß es heißen: durch steigende Arbeitsproduktivität und sinkende Selbstkosten die Effektivität zu verbessern, die Akkumulation zu steigern und den Beitrag zum Nationaleinkommen zu erhöhen,“ Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik weist darauf hin, daß die Anordnung Nr. 2 vom 18. August 1970 über die Einführung der Schlüsselsystematik der Staats- und Wirtschaftsorgane, Versorgungsbereiche und Fondsträger sowie der Eigentumsformen und der Bezirke für die Planung, Bilanzierung, Realisierung und Abrechnung (Sonderdruck Nr. 669 des Gesetzblattes) wie folgt zu berichtigen ist: In der Unterschrift muß es anstelle „Der Vorsitzende der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik“ richtig heißen: „Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik“.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen. Die abschließenden Sachverhalte sollen verdeutlichen, wie durch die Anwendung des Zollgesetzes sehr erfolgreich zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen. Unter den spezifischen politisch-operativen Bedingungen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.