Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 9

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 9 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 9); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 6. Januar 1971 9 Bei einer Bau- und Montagezeit von mehr als 12 Monaten sind Abschlagzahlungen zu leisten. 2.6. Das Auftragsleitersystem ist so weiterzuentwik-keln, daß bei allen Investitionsvorhaben, die Bestandteil volkswirtschaftlicher strukturbestimmender Aufgaben sind und die für die planmäßige proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft entscheidende Bedeutung haben, eine straffe Leitung durch den Investitionsauftraggeber von der Forschung und Entwicklung bis zur Inbetriebnahme gesichert ist. Der Auftragsleiter ist Beauftragter des als Investitionsauftraggeber für die Vorbereitung und Durchführung des Investitionsvorhabens verantwortlichen staatlichen Leiters, untersteht ihm direkt und ist ihm rechenschaftspflichtig. Der Auftragsleiter unterstützt den staatlichen Leiter bei der Wahrnehmung seiner Verantwortung hinsichtlich der Leitung, Koordinierung und Kontrolle des Prozesses der Vorbereitung und Durchführung des Investitionsvorhabens. Bei Investitionskomplexen, die Vorhaben mehrerer volkswirtschaftlich strukturbestimmender Aufgaben umfassen, ist ein staatlicher Auftragsleiter einzusetzen. Über den Einsatz und die speziellen Befugnisse des staatlichen Auftragsleiters entscheidet der Ministerrat. Der staatliche Auftragsleiter unterliegt den Weisungen des für den Investitionskomplex verantwortlichen Ministers und ist diesem rechenschaftspflichtig. 3. Die Aufgaben der Generalauftragnehmer bei der Durchführung von Investitionen 3.1. Zur Gewährleistung der einheitlichen Leitung der Investitionsdurchführung sind bei Investitionsvorhaben, die für die Durchsetzung der Strukturpolitik und die planmäßige proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft entscheidende Bedeutung haben, Generalauftragnehmer einzusetzen. Die Festlegung des Generalauftragnehmers erfolgt mit der Investitionsvorentscheidung. 3.2. Der Generalauftragnehmer hat die Lieferungen und Leistungen einschließlich der Projektierungs-, Koordinierungs- und Leitungsaufgaben auf vertraglicher Grundlage (Investitionsleistungsvertrag) zu übernehmen. Mit Abschluß des Investitionsleistungsvertrages ist der Generalauftragnehmer gegenüber dem Investitionsauftraggeber für die ter-min- und qualitätsgerechte Durchführung verantwortlich. In Wahrnehmung dieser Verantwortung hat der Generalauftragnehmer die einheitliche Leitung, Koordinierung und Kontrolle der Realisierung des Investitionsvorhabens auf der Baustelle auszuüben. Die Durchführung von Bauleistungen, kompletten Teilanlagen und die notwendigen Versorgungs-, Transport- und Dienstleistungen sind vom Generalauftragnehmer spezialisierten Hauptauftragnehmern auf vertraglicher Grundlage zu übertragen. Diese sind für die von ihnen zu erbringenden Leistungen gegenüber dem Generalauftragnehmer voll verantwortlich. 3.3. Die einheitliche Leitung der Baustelle hat auf der Grundlage des durch den Generalauftragnehmer zu erarbeitenden bau- und montagetechnologischen Projektes zu erfolgen, dessen Bestandteil der komplexe Netzplan über den terminlichen Ablauf der Bau- und Montageprozesse ist. Das bau- und montagetechnologische Projekt muß die planmäßige Fertigstellung des Vorhabens sichern; eine hohe räumliche und zeitliche Konzentration der Bau- und Montagekräfte auf die produk- tionswirksamen Objekte zur schnellen Inbetriebnahme funktionsfähiger Abschnitte gewährleisten ; die Anwendung modernster Technologien auf der Baustelle entsprechend den Anforderungen an eine industrielle Produktion kompletter funktionsfähiger Produktionsstätten (Montage maximal vorgefertigter und korrosionsgeschützter Einheiten, optimaler Einsatz und mehrschichtige Ausnutzung moderner Baumaschinen und Anlagen) sichern; die Leitung der Baustelle unter Anwendung der marxistisch-leninistischen Organisationswissenschaft sowie des Einsatzes der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) für die operative Steuerung des gesamten Realisierungsprozesses auf der Grundlage von Netzplänen gewährleisten; für die Baustelleneinrichtung ein Minimum an flächen- und kostenmäßigem Aufwand vorsehen. Der Generalauftragnehmer muß ein solches Baustellenregime entwickeln und durchsetzen, daß ' Ordnung, Sicherheit, Disziplin und der sparsamste Umgang mit Material auf der Baustelle gewährleistet sind. 3.4. Der Generalauftragnehmer hat durch einheitliche Leitung aller Montageprozesse auf der Baustelle und den konzentrierten Einsatz der Montagetechnik und Montagekräfte die Erreichung der dem wissenschaftlich-technischen Höchststand entsprechenden kürzesten Realisierungszeiten zu sichern. Zur Senkung des Montageaufwandes auf der Baustelle hat der Generalauftragnehmer bei Abschluß der Verträge mit den Ausrüstungslieferanten den Vorfertigungsgrad und Lieferzustand verbindlich festzulegen 3.5. Die Leitungstätigkeit des Generalauftragnehmers muß darauf gerichtet sein, die schöpferischen Fähigkeiten der Werktätigen zu entfalten und auf die Hauptaufgaben zu orientieren. Dazu hat der Generalauftragnehmer in Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen sofort mit Baubeginn den Komplexwettbewerb zur termin- und qualitätsgerechten Fertigstellung und zur Erreichung der ökonomischen Ziele der Investition zu organisieren. Zur materiellen Stimulierung ist ein Komplexprämienfonds unter Beteiligung aller an der Durchführung des Vorhabens mitwirkenden Betriebe zu bilden. Der Generalauftragnehmer hat die Werktätigen auf der Baustelle und in den Zulieferbereichen regelmäßig über den Stand und die Hauptprobleme der Planerfüllung zu informieren sowie vor den Werktätigen auf der Baustelle über die Einhaltung der staatlichen Vorgaben und Kennziffern und den Stand der Erfüllung des Wettbewerbs Rechenschaft zu legen. Die Arbeits- und Bebensbedingungen sowie die persönliche materielle Interessiertheit der Bau-und Montagearbeiter sind so zu gestalten, daß eine weitere Stärkung der zentralen Bau- und Montagekapazitäten mit qualifizierten Facharbeitern und ingenieurtechnischem Personal sowie die Herausbildung von Stammbelegschaften gefördert werden. 3.6. Die General- und Hauptauftragnehmer haben in ihrem Verantwortungsbereich ein straffes Kon troll -system in bezug auf Termine, Qualität und die allseitige Erfüllung ihres Betriebsplanes durch Netzplananalysen, Rapporte, das eigene Rechnungswesen (insbesondere Nachkalkulation) und die technische Gütekontrolle zu organisieren. Der Generalauftragnehmer hat dem Investitionsauftraggeber periodisch den materiellen Fertigungs-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Erfahrungen über die effektive Gestaltung der Arbeit mit den zusammengeführt und den selbst. Abteilungen übermittelt werden, die Erkenntnisse der selbst. Abteilungen vor allem auch die Rückflußinformationen differenziert ausgewertet und für die Qualifizierung der Arbeit mit den genutzt werden, qualifizierte der Abteilungen sowohl für die Durchdringung des Verantwortungsbereiches der als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in genanntem Verantwortungsbereich gezogen werden. Damit wird angestrebt, die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalten noch aufgabenbezogener in dio Lage zu versetzen, die Hauptaufgaben des Untersuchungshaftyollzuges so durchzusetzeti, daß die Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit entsprechend den Rechtsvorschriften ist eine Erfassung als aktiv Wehrdienst leistender Bürger oder eine Planung für die personelle Ergänzung Staatssicherheit anzustreben.