Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 89

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 89 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 89); Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 5. Februar 1971 89 § 4 Kredite für Umlaufmittel (1) Kredite für Umlaufmittel werden auf der Grundlage des betrieblichen Planes der Umlaufmittel gewährt unter der Voraussetzung, daß die Betriebe und Kombinate eine schnellere Steigerung der Leistung gegenüber dem Bestandszuwachs mit dem Ziel einer stetigen Beschleunigung des Umschlags der Umlaufmittel, ökonomisch begründete Zahlungsfristen gewährleisten. (2) Die Kreditgewährung setzt voraus, daß sich die Betriebe und Kombinate an der Finanzierung der planmäßigen Bestände und eines Zuwachses an Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen mit eigenen Mitteln entsprechend der Verordnung vom 20. Januar 1971 über die Planung und Finanzierung der Umlaufmittel (GBl. II S. 85) beteiligen. r (3) Um den Aufbau von Wirtschaftsreserven an wichtigen Erzeugnissen und die Entwicklung liefer- und verbraucherseitiger Vorräte auf der Grundlage bestätigter Proportionierungskonzeptionen bei ausgewählten Erzeugnissen (staatlich verbindliche Mindestvorräte) durch den Kredit zu fördern, können Zinsabschläge bis auf einen Zinssatz von 1,8 % jährlich für die Dauer eines Jahres gewährt werden. (4) Die Geschäftsbanken haben einer Verringerung der Wirtschaftsreserven an wichtigen Erzeugnissen und der staatlich verbindlichen Mindestvorräte entgegenzuwirken. Der Zins für Kredite zur Finanzierung von Wirtschaftsreserven an wichtigen Erzeugnissen und staatlich festgelegten Mindestvorräten ist deshalb grundsätzlich auch dann auf den vertraglich vereinbarten Kreditbetrag zu berechnen, wenn diese Bestände nicht in der vorgesehenen Höhe vorhanden sind. (5) Die Gewährung von Umlaufmittelkrediten ist von der Einhaltung weiterer Kreditvoraussetzungen, wie einer exakten und aussagefähigen Kostenrechnung, einer fortschrittlichen Anforderungen entsprechenden Materialökonomie durch Senkung der Materialkosten, Normierung des Materialverbrauchs und der Vorräte unter Berücksichtigung der'Auswirkungen der Vorratsproportionierung, abhängig zu machen. (6) Die Geschäftsbanken beraten die Außenhandelsbetriebe und die Betriebe und Kombinate, denen Außenhandelsfunktionen übertragen sind, bei der Durchführung ihrer Außenwirtschaftsaufgaben hinsichtlich der Beachtung international üblicher Zahlungsfristen und Zinsen sowie der Sicherung der Forderungen gegen Risiken bei Exporten in das nichtsozialistische Wirtschaftsgebiet. Im Kreditvertrag sind spezifische Vereinbarungen über die Kreditierung von Exportförderungen zu treffen, insbesondere hinsichtlich der planmäßigen Realisierung der Exportförderungen, der Beteiligung mit Eigenmitteln und der Laufzeit der Forderungen entsprechend den staatlichen Auflagen sowie der Verzinsung abweichend vom Grundzinssatz. §5 Kredite für Wissenschaft und Technik (1) Kredite für wissenschaftlich-technische Aufgaben werden auf der Grundlage der für Wissenschaft und Technik festgelegten staatlichen Plankennziffern, staatlichen Normative und volkswirtschaftlichen Berechnungskennziffern und der darauf aufbauenden Finanzierungspläne gewährt. (2) Kredite können zur Vorfinanzierung des Fonds Wissenschaft und Technik gewährt werden, insbesondere um eine konzentrierte bzw. vorfristige Durchführung zu unterstützen. Die Rückzahlung der Kredite hat innerhalb der von der Bank festgelegten1 Höchstlaufzeit aus den dem Fonds Wissenschaft und Technik zuzuführenden Mitteln zu erfolgen. ; (3) Planmäßige Umlaufmittelkredite können zur Finanzierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben an naturwissenschaftlich-technische Forschungseinrichtungen einschließlich Ingenieurbüros für Rationalisierung, die nach den Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, und an VVB -für ihnen direkt unterstellte wissenschaftlich-technische Zentren gewährt werden. Die Kreditgewährung setzt voraus, daß sich die Bestände an Material und unfertigen For-schungs- und Entwicklungsleistungen im Rahmen der geplanten Bestandsentwicklung bewegen und die Beteiligung mit eigenen Mitteln an der Finanzierung der Bestände entsprechend den dafür geltenden Bestimmungen erfolgt. §6 Anlage und Verzinsung von Geldmitteln der Betriebe und Kombinate (1) Die Betriebe und Kombinäte sind verpflichtet, zweckgebundene Geldmittel bei ihrer zuständigen Geschäftsbank auf spezifischen Bankkonten zu führen. Diese Geldmittel werden mit 1 % verzinst, sofern nicht die Bestimmungen der nachfolgenden Absätze zur Anwendung kommen. v (2) Die Betriebe und Kombinate haben Geldmittel, die für in Folgejahren durchzuführende Aufgaben angesammelt werden, auf vertraglicher Grundlage bei der zuständigen Geschäftsbank anzulegen. Anstelle der Anlage können diese Geldmittel zeitweilig zur Erhöhung des Eigenmittelanteils an der Finanzierung der Umlaufmittel eingesetzt oder zur Leistung von fälligen Abschlagzahlungen für Investitionen verwendet werden. Bereits vorhandene Geldmittel können auch zur vorfristigen Tilgung von ausgereichten Investitionskrediten verwendet werden. Die Anlage bzw. der Einsatz dieser Mittel muß im Plan des Betriebes oder Kombinates enthalten sein und mit der zuständigen Geschäftsbank vertraglich vereinbart werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit zu stellen. Es gelang dabei, den Angehörigen der Linie wesentliche Voraussetzungen geschaffen werden können für - die Gewährleistung optimaler Bedingungen zur Durchführung des Ermittlungs- und dos gerichtlichen Verfahrens, die Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung enthielt - bezogen auf die Probleme der Planung der Arbeit mit eine ganze Reihe guter Hinweise, die sich bereits bewährten.