Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 88

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 88 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 88); 88 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 5. Februar 1971 Grundsätze für die Kreditgewährung (1) Kredite werden auf der Grundlage des vom Ministerrat beschlossenen staatlichen Kreditplanes und der für die Betriebe und Kombinate festgelegten volkswirtschaftlichen Berechnungskennziffern über die Veränderung des Kreditvolumens gewährt. Die Kreditgewährung setzt die Einhaltung der staatlichen Plankennziffern, staatlichen Normative und volkswirtschaftlichen Berechnungskennziffern voraus. (2) Die Geschäftsbanken fördern die komplexe sozialistische Rationalisierung durch die Gewährung von Investitions- und Umlaufmittelkrediten. Sie unterstützen insbesondere die Eigenherstellung von Ratio-nalisierungs- und Automatisierungsmitteln. (3) Die Betriebe und Kombinate dürfen Kredite nur insoweit in die Pläne aufnehmen, wie die Zustimmung der Geschäftsbank vorliegt. (4) Für planmäßige Kredite gilt ab 1. Januar 1971 ein Grundzinssatz von 5 % jährlich. Erhöhungen der Preise durch die Anwendung der neuen Zinssätze sind nicht zulässig. (5) Die Geschäftsbanken können vertraglich Zinsabschläge bis auf einen Zinssatz yon 3% jährlich gewähren, wenn die festgelegten Effektivitätsziele verbessert werden, Zinszuschläge bis auf einen Zinssatz von 7% jährlich berechnen, wenn die festgelegten Effektivitätsziele noch nicht voll erreicht, aber Maßnahmen vereinbart wurden, die eine Erreichung dieser Ziele gewährleisten. Die Präsidenten der Geschäftsbanken legen hierzu Prinzipien entsprechend den spezifischen Bedingungen ihres Verantwortungsbereiches fest (6) Die Geschäftsbanken haben Zinszuschläge bis zu einem Zinssatz von 15% jährlich zu berechnen, wenn die in den Kreditverträgen vereinbarten Bedingungen verletzt bzw. Kredite zur Überbrückung zeitweiliger Liquiditätsschwierigkeiten gewährt werden. Diese Zinszuschläge sind differenziert anzuwenden je nach der ökonomischen Ursache der Planwidrigkeit und der Zeitdauer der Finanzierung. ’ ' §3 Kredite für Investitionen (1) Kredite für Investitionen werden auf der Grundlage der staatlichen Plankennziffern Investitionen (materielles Volumen), darunter Bau, Ausrüstungen, im Planjahr zu beginnende Investitionsvorhaben, darunter Automatisierungsvorhaben (gemäß zentraler Titelliste), sowie der volkswirtschaftlichen Berechnungskennzif-fem Entwicklung der Grundfondsquote (auf Basis Warenproduktion), Automatisierungsgrad und Mechanisierungsgrad, Schichtkoeffizient gewährt. (2) Zur Beurteilung der mit den Investitionen zu erreichenden Effektivitätsentwicklung sind von den wirtschaftsleitenden Organen in Zusammenarbeit mit der Bank zweig-, erzeugnis- bzw. vorhabentypische Nutzeffektskennziffern (wie Rückflußdauer zu vergleichbaren Preisen, Investitionsaufwand je Kapazitätseinheit) festzulegen. Die Einhaltung dieser Nutzeffektskennziffern ist Voraussetzung für die Kreditgewährung. (3) Die Kreditgewährung setzt voraus, daß sich die Betriebe mit eigenen Mitteln an der Finanzierung der Investitionen beteiligen, mindestens in Höhe des Betrages, der sich aus den staatlichen Plankennziffem Nettogewinn und Nettogewinnabführungsbetrag an den Staat (in Mark) unter Beachtung des staatlichen Normativs für die Bildung des Prämienfonds, der Bildung des Umlaufmittelfonds und sonstiger planmäßiger Gewinnverwendung entsprechend den Rechtsvorschriften ergibt; dabei sind die vertraglich vereinbarte Kredittilgung und die den Betrieben und Kombinaten zur Verfügung stehenden Amortisationen zu berücksichtigen. (4) Die Kreditgewährung setzt voraus, daß die Rückzahlung der Kredite im Rahmen der von den Geschäftsbanken festgelegten höchstzulässigen Kreditlaufzeiten erfolgt. (5) Die Gewährung von Investitionskrediten ist von der Einhaltung weiterer Kreditvoraussetzungen, wie Abschluß der Investitionsvorbereitung und Vorliegen der Genehmigung zum Baubeginn, * Nachweis der materiellen Realisierbarkeit, Vorliegen verbindlicher Preisangebote, abhängig zu machen. Ein Kreditvertrag für eine neu zu beginnende Investition ist nur abzuschließen, wenn das Vorhaben in der Titelliste enthalten ist, das zu realisierende Volumen mit den Auftragnehmern vertraglich gebunden ist und ein verbindliches Angebot für den Liefer- und Leistungsumfang sowie die Grundsatzentscheidung vorliegt, die Vorbereitung eine schnelle Bau- und Montageaufnahme sowie Realisierung ermöglicht (6) Für Investitionen, die von General- bzw. Hauptauftragnehmern durchgeführt werden und für die nach den Rechtsvorschriften Abschlagzahlungen durch den Investitionsauftraggeber zu leisten sind, können dem Auftraggeber nach planmäßigem Einsatz eigener Mittel Kredite für die Abschlagzahlungen gewährt werden. Voraussetzung für die Kreditierung von Abschlagzahlungen ist, daß im Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer die Bedingungen für die Leistung von Abschlagzahlungen auf der Grundlage bestätigter Netz- bzw. Bauablaufpläne vereinbart und eingehalten sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Qualität in der Dienstdurchführung zur Sicherung des Dienstobjektes, Gewährleistung eines hohen Standes der Wachsamkeit und Disziplin durch Bekämpfung aller Erscheinungen der routinemäßigen und oberflächlichen Dienstdurchführung. Einhaltung und Durchsetzung der Konspiration und Sicherheit der in der täglichen operativen Arbeit wie realisiert werden müssen. Es ist vor allem zu sichern, daß relativ einheitliche, verbindliche und reale Normative für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.