Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 86

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 86 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 86); 86 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 5. Februar 1971 (2) Spezielle Aufgabenstellungen für die Vorrats- und Reservenentwicklung erfolgen für die Bildung von Wirtschaftsreserven an wichtigen Erzeugnissen' entsprechend den Rechtsvorschriften über die Bilanzierung materialwirtschaftlicher Prozesse, zur Entwicklung der liefer- und verbraucherseitigen Vorräte auf der Grundlage bestätigter Proportionierungskonzeptionen bei ausgewählten Erzeugnissen (staatlich verbindliche Mindestvorräte). §3 Aufgaben der volkseigenen Betriebe und Kombinate Die volkseigenen Betriebe und Kombinate haben ihre Umlaufmittel und deren Finanzierung auf der Grundlage der Ergebnisse der Normierung für Bestände mindestens entsprechend der Gliederung nach § 4 zu planen. Sie haben hierzu einen Plan der Umlaufmittel (Richtsatzplan) zu erarbeiten, der den Jahresdurchschnittswert und eine Quartalsdifferenzierung enthält. §4 Umfang der Umlaufmittel Die zu planenden Umlaufmittel umfassen: a) Materialvorräte einschließlich Störreserve, geringwertige und schnellverschleißende Arbeitsmittel, Handelsware und Verpackung, b) Wirtschaftsreserven an wichtigen Erzeugnissen, c) aktivierte Vorleistungen sowie Ausgaben für künftige Abrechnungszeiträume ohne die im Buchst, e enthaltenen aktivierten Vorleistungen, d) unfertige Erzeugnisse bzw. Leistungen, e) unfertige Produktion bei General- und Hauptauftragnehmern für Investitionen einschließlich der Bestände aus Kooperationsleistungen, f) fertige Erzeugnisse bzw. Leistungen einschließlich Ersatzteile sowie unterwegs befindliche Exporterzeugnisse, g) Handelsvorräte des Produktionsmittelhandels bzw. des Konsumgüterhandels, h) unterwegs befindliche Waren einschließlich Durchlaufvorräte, i) Kassenbestand und Guthaben auf dem Postscheckkonto, k) Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen. 5 Bewertung und Umbewertung der Umlaufmittel (1) Die Bewertung der materiellen und finanziellen Umlaufmittel erfolgt entsprechend den in den §§ 123 bis 130 der Anordnung vom 12. Mai 1966 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik in der volkseigenen Industrie. (GBl. II S. 495) bzw. den für andere Zweige der Volkswirtschaft geltenden Anordnungen über Rechnungsführung und Statistik festgelegten Vorschriften. (2) Volkseigene Betriebe und Kombinate, die ihre Materialvorräte zu Materialverrechnungspreisen, ihre Bestände an unfertigen und fertigen Erzeugnissen zu Planselbstkosten oder zu Ist-Grundkosten und Plangemeinkosten bewerten,' haben zu Beginn eines Planjahres diese Bestände auf neue Materialverrechnungspreise bzw. neue Planselbstkosten umzubewerten und diese Umbewertung zu Lasten oder zugunsten der Selbstkosten zu planen und zu verrechnen. (3) Die Umbewertungen der Bestände auf Grund von Industriepreisänderungen der Vorstufen sind zu Lasten bzw. zugunsten der Selbstkosten zu planen und zu verrechnen. §6 Quellen für die Finanzierung der Umlaufmittel Die Finanzierung der planmäßigen Umlaufmittel gemäß § 4 erfolgt durch: a) eigene Mittel oder ihnen gleichgestellte Mittel (nachstehend als Eigenmittel bezeichnet), den Umlaufmittelfonds, die Ständige Passiva, den Durchschnittsbestand an Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen, Beteiligungen der Abnehmer bzw. der Industrieministerien und anderen zentralen Staatsorgane an der Finanzierung der Wirtschaftsreserven gemäß den Rechtsvorschriften über die Bilanzierung materialwirtschaftlicher Prozesse ; b) Abschlagzahlungen an General- und Hauptauftragnehmer ; c) Kredit im Rahmen abgeschlossener Kreditverträge. §7 Beteiligung mit Eigenmitteln an der Finanzierung der Umlaufmittel (1) An der Finanzierung der Umlaufmittel gemäß § 4 Buchstaben a bis k haben sich die volkseigenen Betriebe und Kombinate mit Eigenmitteln gemäß § 6 Buchst, a zu beteiligen. Abschlagzahlungen sind grundsätzlich zweckgebunden zur Finanzierung der Bestände gemäß § 4 Buchst, e einzusetzen. (2) Bei den volkseigenen Betrieben und Kombinaten in den Bereichen und Zweigen, in denen die planmäßige Eigenmittelbeteiligung für das Jahr 1968 mindestens 50 % betrug, gilt der 1968 erreichte planmäßige Anteil an der Finanzierung der materiellen Bestände gemäß § 4 Buchstaben a bis g weiterhin als Mindestanforderung an die Eigenmittelbeteiligung bei der Finanzierung der materiellen Bestände gemäß § 4 Buchstaben a bis h. Bei Veränderungen in der Wirtschafts-organisatioripdie nach 1968 durchgeführt wurden oder werden, ist aus den bisher geltenden Anteilen der durchschnittliche Anteil als Mindestanforderung an die Eigenmittelbeteiligung zu ermitteln und festzulegen. (3) Die volkseigenen Betriebe und Kombinate haben sich an der Finanzierung von Umlaufmittelerhöhungen (Zuwachs an Beständen und an Forderungen aus Wa-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Dienstan-weisungivl über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der vom Leiter der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen ihren pflichten und Verantwortlichkeiten immer besser nachkommen. Wir sind uns darüber im klaren, daß gerade auf diesem Gebiet noch weitere Untersuchungen erforderlich sind.