Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 82

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 82 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 82); 82 Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 4. Februar 1971 beziehen sind mit Ausnahme der im Abs. 3 genannten , und die Lohnzuschläge, die gemäß Lohnzuschlagsverordnung vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 417) und Zuschlagsverordnung Landwirtschaft vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 419) gezahlt werden. (3) Zum monatlichen Bruttolohn gehören nicht: Zuschläge für betriebsbedingte Arbeitserschwernisse, Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit einschließlich Schichtprämien, Leistungszulagen gemäß § 28 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik in der Neufassung vom 23. November 1966 (GBl. I S. 127), Landzuschläge, die für bestimmte Beschäftigtengruppen entsprechend arbeitsrechtlichen Bestimmungen gezahlt werden, andere Zuschläge nach Zustimmung durch den Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne. (4) In sozialistischen Genossenschaften, Betrieben mit staatlicher Beteiligung, privaten Betrieben, Handwerksbetrieben und sonstigen Betrieben ist bei der Ermittlung des monatlichen Bruttolohnes von den Beträgen auszugehen, die in den gesetzlich zu führenden Lohnunterlagen ausgewiesen sind. (5) Als monatlicher Bruttolohn ist der Bruttolohn zugrunde zu legen, der bei der Arbeitskräfte- und Lohnerhebung zur Vorbereitung der Lohnerhöhungen ermittelt wurde. Der monatliche Bruttolohn ist neu zu berechnen bei Neueinstellungen, Veränderungen der Lohn- oder Gehaltsgruppe bzw. der Dauer der Arbeitszeit (z. B. Umwandlung einer Teilbeschäftigung in eine Vollbeschäftigung). Bei Werktätigen, deren Lohn von der Erfüllung vorgegebener Arbeitsnormen bzw. anderer Leistungskennziffern abhängig ist, kann der neu zu berechnende Erhöhungsbetrag, auf der Grundlage des monatlichen Bruttolohnes der Werktätigen mit vergleichbarer Tätigkeit festgelegt werden. §5 Die Erhöhung des monatlichen Mindestbruttolohnes und die differenzierte Erhöhung der monatlichen Bruttolöhne werden wie folgt durchgeführt: a) Für Arbeiter und Angestellte, die Monatslohn oder Monatsgehalt erhalten, sind die Tariftabellen so zu verändern, daß die Erhöhung der Löhne vor allem durch Neufestlegung oder Erweiterung der vorhandenen bzw. Schaffung neuer Von-bis-Span-nen wirksam wird. Für Arbeiter und Angestellte, die Monatslohn oder Monatsgehalt erhalten und nach Prämiensystemen arbeiten, kann die Erhöhung des Lohnes durch Neufestsetzung der Prämiensätze vorgenommen werden. b) Für Arbeiter, die nach Stundenlohnsätzen entlohnt werden, gilt folgendes: Zeitlöhnern und Stücklöhnern, die weder Lohnprämien noch M-Beträge erhalten, ist die Erhöhung des Lohnes in Form von Zuschlägen zum Tariflohn zu gewähren. Die Berechnung des Mehrleistungs- bzw. Mehrakkordlohnes erfolgt auf der Grundlage des Tariflohnes ohne diese Zuschläge, Prämienzeitlöhner erhalten die Erhöhungsbeträge durch Erhöhung der Prämiensätze, Stücklöhner bzw. Prämienstücklöhner erhalten die Erhöhungsbeträge durch die Erhöhung der Lohnprämie bzw. des M-Betrages. Sind in einzelnen Bereichen die genannten Formen der Erhöhung des Lohnes auf Grund von Besonderheiten nicht anwendbar, können in den Rahmenkollektiv- bzw. Tarifverträgen andere Formen vereinbart werden. §6 (1) Teilbeschäftigte erhalten die Erhöhung des monatlichen Mindestbruttolohnes bzw. die differenzierte Erhöhung des monatlichen Bruttolohnes anteilmäßig entsprechend der von ihnen geleisteten Arbeitszeit. Zur Anwendung der Rahmenrichtsätze für die Erhöhungsbeträge sind die Bruttolöhne der Teilbeschäftigten auf Vollbeschäftigung umzurechnen. (2) Für Jugendliche im Alter von 14 bis 16 Jahren, die in keinem Lehrverhältnis stehen und deren gesetzliche wöchentliche Arbeitszeit 42 Stunden beträgt, ist die Erhöhung des Mindestbruttolohnes bzw. die differenzierte Erhöhung des Bruttolohnes anteilmäßig entsprechend ihrer monatlichen Arbeitszeit vorzunehmen. (3) Für den in der Anordnung vom 26. August 1969 zur Sicherung des Rechts auf Arbeit für Rehabilitanden (GBl. II S. 470) genannten Personenkreis erfolgt die Erhöhung des Mindestbruttolohnes bzw. die differenzierte Erhöhung des Bruttolohnes unter Berücksichtigung des Leistungsvermögens dieser Beschäftigten auf der Grundlage der §§ 3 und 8 der Anordnung. §7 (1) Die nach dieser Verordnung durchgeführten Lohnerhöhungen gehören zum Durchschnittsverdienst und sind Lohnveränderungen im Sinne des § 7 der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung. Sie unterliegen der Lohnsteuer und der Beitragspflicht zur Sozialversicherung entsprechend den Rechtsvorschriften. (2) Bei Veränderungen der Tariftabellen sind die Lohnzuschläge gemäß Lohnzuschlagsverordnung vom 28. Mai 1958 in die Tarife einzubeziehen. Soweit Tariftabellen nicht verändert und Lohnzuschläge weiterhin gewährt werden, hat die durch die Lohnerhöhung eintretende Erhöhung des Durchschnittsverdienstes keine Auswirkungen auf die Höhe der bisher gezahlten Lohn-zuschlöge. §8 (1) Die auf Grund dieser Verordnung erforderlichen Regelungen für die Bereiche der Volkswirtschaft sind in den Rahmenkollektiv- bzw. Tarifverträgen zu vereinbaren. (2) Die Werktätigen sind bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Lohnmaßnahmen über die effektiven Erhöhungen ihrer Bruttolöhne zu unterrichten. (3) Die neuen Löhne und Gehälter sind mit der Lohn- und Gehaltszahlung für den Monat März 1971 auszuzahlen. §9 Die Lohnerhöhungen dürfen nicht zu Preiserhöhungen führen. Sie sind weitgehend durch eine Senkung der Gesamtselbstkosten auszugleichen. Für die Aufstellung und Prüfung von Preiskalkulationen der Betriebe aller Eigentumsformen einschließlich des Handwerks gelten folgende Festlegungen:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren sind gut geeignet, einen Beitrag im Kampf gegen den zunehmenden Umfang und die zunehmende Variabilität vor allem öffentlichkeitswirksamer feindlich-negativer Vorgehensweisen im Bereich der politischen Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen über zunehmende feindliche Aktivitäten auf diesem Gebiet unterstrichen. Das bezieht sich auf die Einschleusung entsprechender feindlicher Kräfte und ihre Spezialausbildung, die hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der operativer! Verwendbarkeit dieser Personen für die subversive Tätigkeit des Feindes und zum Erkennen der inoffiziellen Kräfte Staatssicherheit in deh Untersuchüngshaftanstalten und Strafvollzugseiniichtungen, Unzulänglichkeiten beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die - materielle und finanzielle Bedarfsplanung und die rechtzeitige Waren- und Materialbereitstellung; Erarbeitung von Vorlagen für den Jahreshaushaltsplan und Richtwerten für die Perspektivplanung auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.