Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 80

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 80 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 80); 80 Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 1. Februar 1971 §5 (1) Die Sonder- bzw. Einzelanfertigung von Möbeln und Polsterwaren für Messen und andere internationale Veranstaltungen ist statthaft, soweit es sich um ausländische Auftraggeber handelt. (2) Ist in Ausnahmefällen die Sonder- bzw. Einzelanfertigung von Möbeln und Polsterwaren für Messen oder andere internationale Veranstaltungen im Ausland erforderlich, so darf die Produktion nur nach Zustimmung des zuständigen bilanzierenden Organs erfolgen. 7. Importporzellane 8. Klein- und Reiseschreibmaschinen 9. Pkw-Bereifung 10. Sport- und Wanderzelte Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 vorstehender Anordnung §6 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Der § 4 Abs. 2 Buchst, b der Anordnung vom 18. März 1970 erhält folgende Fassung: ,,b) in Kleinstmengen und Einzelstücken für die Ausstattung von Kinofilm-, Fernsehfilm- und Theaterinszenierungen sowie für die Gestaltung der Rundfunkprogramme“. (3) Im § 4 -Abs. 1 Buchst, b der Anordnung vom 18. März 1970 werden die Worte „wie bisher“ gestrichen. 1. Super, außer Stereo-Empfängern 2. Musiktruhen 3. Kofferempfänger 4. Taschenempfänger 5. Autoempfänger 6. Fernsehgeräte schwarz/weiß 7. Spiegelreflexkameras 8. Heißwasserspeicher und Boiler 9. Back-, Grill- und Bratgeräte 10. Elektrowärmegeräte für Haushalt und ähnliche Zwecke Berlin, den 8. Januar 1971 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: Dr. Bernheier Staatssekretär Anlage 1 zu § 2 Abs. 1 vorstehender Anordnung 1. Farbfernsehgeräte 2. Stereo-Rundfunkgeräte 3. Tonbandgeräte (außer Diktier- und Speichergeräten) 4. Synthetische Dekostoffe 5. Tülle und Gardinen aus synthetischen Fasern 6. Markenporzellan, insbesondere der Betriebe VEB Staatliche Porzellanmanufaktur „Meißen“* VEB Porzellan werk „Weimar-Porzellan“ VEB Porzellanwerk „Reichenbach“ VEB Porzellanwerk „Lichte Piesau“ VEB Porzellanwerk „Henneberg“ 11. Elektromechanische Geräte für Haushalt und ähn-i liehe Zwecke 12. Pkw 13. Motorräder 14. Fahrräder 15. Kleinkrafträder bis 50 m3 16. Möbel und Polsterwaren 17. Teppiche und Läufer 18. Gewebte, gewirkte Tülle und Gardinen 19. Haushalts- und Hotelporzellan 20. Wirtschaftsglas, mundgeblasen. Stielglas 21. Arbeits- und Berufsbekl-Adung 22. Gummiberufsstiefel 23. Gasherde 24. Kohleöfen 25. Kohleherde 26. Kohlebadeöfen I 27. Batterien 28. Tapeten Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Gr otewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 5,30 M und Teil III 0,75 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von. 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31 817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Ob.jekt-dienststellen wesentlich zu erhöhen. Eines der Probleme besteht darin, durch eine konkretere Anleitung und zielgerichtetere Kontrolle sie besser in die Lage zu versetzen, rechtzeitig und vorausschauend Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erkennen und entsprechend reagieren zu können, ein Umschlagen solcher Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.

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