Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 8

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 8 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 8); 8 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 tion zur Vorbereitung der Grundsatzentscheidung in vollem Umfange zu erarbeiten. Die zuständigen Minister, anderen Leiter zentraler Staatsorgane, Vorsitzenden der Räte der Bezirke, die Generaldirektoren der WB und die Leiter der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen können für alle anderen Investitionsvorhaben, ausgehend von der Spezifik der Vorhaben, Festlegungen über eine Reduzierung des Umfanges der Vorbereitungsdokumentation bei der Auftragserteilung zur Ausarbeitung der Dokumentation zur Grundsatzentscheidung treffen. Für Erneuerungs- und reine Ausrüstungsinvestitionen, die keine zusätzlichen Arbeitskräfte und keine Importe erfordern, muß die Dokumentation zur Vorbereitung der Grundsatzentscheidung mindestens den Investitionsumfang und die Nutzeffektsberechnungen beinhalten. Die Dokumentation zur Vorbereitung der Grundsatzentscheidung, insbesondere das verbindliche Angebot, ist zum Gegenstand der Begutachtung und Verteidigung vor interdisziplinär zusammengesetzten Gremien von Wissenschaftlern und Praktikern zu machen. Obligatorisch ist die bauwirtschaftliche und sicherheitstechnische Überprüfung durch die Staatliche Bauaufsicht und die Technische Überwachung. Die Staatliche Bauaufsicht hat die bauwirtschaftliche Kontrolle besonders bei der Vorbereitung von Investitionen wahrzunehmen. 7. Die Vorbereitung der Investition wird mit der Grundsatzentscheidung abgeschlossen. Die Grundsatzentscheidung 'erfolgt - bei Investitionen, die Bestandteil volkswirtschaftlich strukturbestimmender Aufgaben sind, durch die zuständigen Minister, anderen Leiter der zentralen Staatsorgane, Räte der Bezirke bzw. durch den Ministerrat, wenn er sich die Grundsatzentscheidung vorbehält; bei den übrigen Investitionen, soweit sie nicht durch die Leiter der Staatsorgane getroffen wird, durch die Leiter der Betriebe, Kombinate, Einrichtungen und WB. Die Grundsatzentscheidung ist die Voraussetzung für die Ausarbeitung der Vorschläge für mehrjährige staatliche Planauflagen und die Aufnahme der Investitionen in den Planteil Investitionen der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen. IV. Die Leitung und Organisation der Durchführung von Investitionen 1. Das schnelle Wirksamwerden des geplanten Nutzeffektes einer Investition entsprechend den Erfordernissen des Gesetzes der Ökonomie der Zeit wird entscheidend von der leitungsmäßigen und organisatorischen Beherrschung des arbeitsteiligen Prozesses der Investitionsdurchführung bestimmt. Durch eine klare Abgrenzung der Verantwortung zwischen Investitionsauftraggeber und Investitionsauftragnehmern, die Sicherung einer einheitlichen Leitung der Baustellen sowie die Beherrschung der Kooperationsbeziehungen bei Anwendung moderner Führungsinstrumente, durch einen hohen Grad der Vorfertigung, die höchstmögliche Auslastung der hochproduktiven Bau-und Montagetechnik, den sparsamsten Umgang mit Material und eine exakte Kontrolle des Realisierungsablaufs sind die Realisierungszeiten zu verkürzen, die Investionskosten zu senken und die Effektivität der Investitionen entscheidend zu erhöhen. Ausgabetag; 6. Januar 1971 2. Die Aufgaben der Investitionsauftraggeber bei der Durchführung von Investitionen 2.1. Die Leiter der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sind als Investitionsauftraggeber für die Durchführung der Investitionen voll verantwortlich. Sie haben zu sichern, daß die Mittel für die Grundfondsreproduktion effektiv eingesetzt, die projektierten ökonomischen Zielstellungen der Investitionen planwirksam gemacht, die Investitionen planmäßig und mit geringem Aufwand fertiggestellt und in Betrieb genommen und die geplanten ökonomischen Ergebnisse erreicht werden. 2.2. Die Investitionsauftraggeber haben die zur Durchführung der Investition erforderlichen Lieferungen und Leistungen mit Auftragnehmern bzw. einem Generalauftragnehmer vertraglich zu binden. Bei der vertraglichen Bindung sind die mit den staatlichen Planauflagen und mit der Grundsatzentscheidung festgelegten technischen und ökonomischen Kennziffern durchzusetzen. In den Verträgen sind ökonomische Stimuli (z. B. Nutzensbeteiligung) und Sanktionen zu vereinbaren, die bei Überbietung des ökonomischen Effektes bzw. bei Nichterreichen der ökonomischen Zielstellung wirksam werden. 2.3. Der Investitionsauftraggeber ist verpflichtet, eine strenge Kontrolle der Durchführung des Investitionsvorhabens vorzunehmen. Er muß ständig über . den Stand der Realisierung des Vorhabens informiert sein und auf die Planmäßigkeit des Realisierungsprozesses Einfluß nehmen. Schwerpunkt der Kontrolle des Investitionsauftraggebers ist die Einhaltung des Netzplanes und die Qualität der erbrachten Leistungen. Er führt periodisch Kontrollberatungen mit den Verantwortlichen der General- und Hauptauftragnehmer durch. Der Investitionsauftraggeber muß durchsetzen, daß neue Erkenntnisse aus Forschung und Entwicklung, Erfindungen und Neuerervorschläge während der Durchführung noch berücksichtigt werden, wenn sie nachweisbar zur Verbesserung des volkswirtschaftlichen Nutzeffektes führen. 2.4. Der Investitionsauftraggeber hat eine Abnahmekommission zu bilden, der die Auftragnehmer bzw. Generalauftragnehmer die Nutzungsfähigkeit bzw. Funktionsfähigkeit und die Einhaltung der im Vertrag vereinbarten technischen und ökonomischen Parameter und Qualitätsanforderungen nachweisen. Art und Umfang der Mitwirkung des Investitionsauftraggebers beim Probebetrieb sind vertraglich zu vereinbaren. 2.5. Der Investitionsauftraggeber hat die zur Vorbereitung und Durchführung auf vertraglicher Grundlage erbrachten Leistungen der Auftragnehmer zu vergüten. Die Bezahlung der Rechnungen über Investitionslieferungen und -leistungen durch den Investitionsauftraggeber darf nur erfolgen, wenn die vertraglich festgelegten nutzungs- bzw. funktionsfähigen Objekte abgenommen wurden. Voraussetzung dafür ist, daß die vertraglich festgelegten technischen und ökonomischen Parameter und Qualitätsanforderungen eingehalten wurden; die Rechnungen gründlich geprüft wurden und diese den tatsächlich erbrachten Leistungen und den preisrechtlichen Bestimmungen entsprechen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes zu erfolgen. Die Verwirklichung des einen Rechtsverhältnisses kann aber auch im Rahmen von Maßnahmen möglich sein, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Lösung festlegen. Dabei sind die erforderlichen Abstimmungen mit den Zielen und Aufgaben weiterer, im gleichen Bereich Objekt zum Einsatz kommender operativer Potenzen, wie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, Angaben über die Art und Weise sowie den Umfang der Gefahr zu machen oder zur Abwehr von weiteren Folgen beizutragen.