Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 79

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 79 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 79); Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 1. Februar 1971 79 f) §§5, 7, §9 Abs. 1 Buchst, b, §10 Abs. 1, §§12 und 19 der Preisanordnung Nr. 3 000/12 vom 10. Dezember 1966 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (Bauwesen) (GBl. II S. 1006) ; g) § 2 Abs. 2, §§ 4, 17 und 18 der Preisanordnung Nr. 3 000/16 vom 10. Dezember 1966 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (Erweiterung des Anwendungsbereiches der am 1. April 1964, am 1. Januar 1965 und am 1. Juli 1966 in Kraft getretenen Preisanordnungen) (GBl. II S. 1145); h) § 1 Abs. 1 Ziff. 3 der Anordnung Nr. Pr. 23 vom 31. Dezember 1968 über die Inkraftsetzung von Industriepreisen für Metalleichtbaukonstruktionen, stählerne Baukonstruktionen, Baukonstruktionen aus Alu-Legierungen, Feinstahlbau und Gitterroste (GBl. II 1969 S. 68). Berlin, den 5. Januar 1971 Der Minister der Finanzen Der Minister für Bauwesen Böhm I. V.: Martini. Staatssekretär Anordnung Nr. 2* über den Bezug von Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs und die Inanspruchnahme von Leistungen durch gesellschaftliche Bedarfsträger vom 8. Januar 1971 im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird angeordnet: §1 (1) Die Versorgung der gesellschaftlichen Bedarfsträger mit Industriewaren, für deren Vertrieb weder Organe des Produktionsmittelhandels noch Bilanzorgane der Industrie verantwortlich sind, erfolgt durch die örtlich zuständigen Großhandelsbetriebe des Konsumgüterbinnenhandels bzw. die Vertriebsorganisationen der Industrie, wie Ifa-Vertrieb, Industrievertrieb EBM, Indüstrievertrieb Rundfunk und Fernsehen (2) Die Versorgung der gesellschaftlichen Bedarfsträger durch die Großhandelsbetriebe bzw. die Vertriebsorganisationen der Industrie mit Industriewaren hat auf der Grundlage der Festlegungen gemäß § 3 Abs. 1 der Anordnung vom 18. März 1970 über den Bezug von Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs und die Inanspruchnahme von Leistungen durch gesellschaftliche Bedarfsträger (GBl. II S. 275) im folgenden Anordnung vom 18. März 1970 genannt im Rahmen gegenwärtig bestehender Fondsanteile bzw. auf der Grundlage der von den Direktoren der Großhandelsbetriebe bzw. Vertriebsorganisationen der Industrie getroffenen Entscheidungen unter Beachtung der planmäßigen Sicherung der Versorgung der Bevölkerung und des Prinzips der strengsten Sparsamkeit zu erfolgen. Die Fondsanteile sind durch die zuständigen Großhandelsbetriebe bzw. die Vertriebsorganisationen der Industrie gemeinsam mit den Räten der Bezirke auf der Grund- * Anordnung (Nr. 1) vom 18. März 1970 (GBl. II Nr. 37 S. 275) läge des Versorgungsplanes festzulegen. Der Verbrauch von Industriewaren ist durch die gesellschaftlichen Bedarfsträger gegenüber 1970 um mindestens ein Drittel zu reduzieren. (3) Beginnend mit dem Volkswirtschaftsplan 1972 werden vom Ministerium für Handel und Versorgung Positionen festgelegt, für die durch die Räte der Bezirke in den territorialen Versorgungsplänen spezielle Plananteile zur Versorgung der gesellschaftlichen Bedarfsträger zu erarbeiten sind. Bei der Festlegung der speziellen Plananteile durch die Räte der Bezirke sind die im Abs. 2 genannten Kriterien zu berücksichtigen. (4) Die Direktoren der Großhandelsbetriebe haben in Abstimmung mit den zuständigen Räten der Bezirke gemeinsam mit den Direktoren der Einzelhandelsbetriebe festzulegen, welche ausgewählten Verkaufsstellen des Einzelhandels bestimmte Warensortimente zur Belieferung gesellschaftlicher Bedarfsträger verkaufen dürfen, sofern ihr Bezug über den Großhandel ökonomisch nicht vertretbar ist. Die gesellschaftlichen Bedarfsträger sind über die Verkaufsberechtigung der Einzelhandelsverkaufsstellen in geeigneter Weise zu unterrichten. §2 (1) Den Groß- und Einzelhandelsbetrieben sowie den Vertriebsorganisationen der Industrie ist generell untersagt, die in der Anlage 1 auf geführten Waren an die gesellschaftlichen Bedarfsträger abzugeben. Den gesellschaftlichen Bedarfsträgern ist es nicht gestattet, diese Waren zu erwerben. (2) Die Groß- und Einzelhandelsbetriebe sowie die Vertriebsorganisationen der Industrie dürfen den Verkauf von Industriewaren gemäß Anlage 2 im Rahmen der Versorgung der gesellschaftlichen Bedarfsträger nur vornehmen, wenn dafür eine Bezugsberechtigung vorgelegt wird. Die für den Bezug dieser Waren erforderlichen Bezugsberechtigungen erteilen die zuständigen Räte der Bezirke. §3 (1) Volkseigenen und ihnen gleichgestellten zentralgeleiteten Betrieben und Kombinaten sowie bezirklich geleiteten Kombinaten, zentralen staatlichen Organen und Einrichtungen, wirtschaftsleitenden Organen sowie Räten der Bezirke, Kreise und Städte ist der Bezug von Papier und Bürobedarfsartikeln im Einzelhandel untersagt. (2) Den im Abs. 1 nicht genannten gesellschaftlichen Bedarfsträgern ist, unabhängig von der Regelung gemäß § 4 Abs. 2 Buchst, d der Anordnung vom 18. März 1970, der Bezug von Papier und Bürobedarfsartikeln im Einzelhandel nur bis zu einem Betrag in Höhe von 25 M je Monat gestattet. (3) Die Festlegungen im § 4 Abs. 1 Buchst, b der Anordnung vom 18. März 1970 finden für Papier und Bürobedarfsartikel keine Anwendung. §4 Die staatlichen Organe und die staatlichen Einrichtungen, die einen einheitlichen Prämien-, Kultur- und Sozialfonds bilden, dürfen Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs im Einzelhandel nur aus dem Teil des Fonds kaufen, der in den Betriebsvereinbarungen für Prämiierungen vorgesehen ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Strafverfahren und der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten mit den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.