Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 735

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 735 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 735); Gesetzblatt Teil II Nr. 82 Ausgabetag: 31. Dezember 1971 735 Anordnung über die Rechnungsführung und Statistik in den Produktionsgenossenschaften werktätiger See-und Küstenfischer vom 27. Dezember 1971 Zur Einführung der Rechnungsführung und Statistik in den Produktionsgenossenschaften werktätiger See-und Küstenfischer (FPG) auf der Grundlage der Verordnung vom 12. Mai 1966 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik (GBL II S. 445) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen und dem Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie folgendes angeordnet: §1 Die Anordnung vom 15. Mai 1969 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik in den Produktionsgenossenschaften des Handwerks (Sonderdruck Nr. 629 des Gesetzblattes) gilt für FPG mit den folgenden Ergänzungen. §2 Der Wirtschaftsrat des Bezirkes ist im Einvernehmen mit dem Rat des Bezirkes, Abteilung Finanzen, berechtigt, sofern die betrieblichen Voraussetzungen noch nicht gegeben sind, FPG von der Einführung der Material rechnung Leistungsrechnung Kostenrechnung außer Kostenartenrechnung freizustellen bzw. die schrittweise Einführung einzelner Rechnungen und Nachweisführungen mit den FPG zu vereinbaren. §3 (1) Der Kontenrahmen gemäß Anordnung vom 19. November 1970 über die Einführung eines einheitlichen Kontenrahmens in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks und Privatbetrieben (GBl. II S. 639) gilt für FPG mit folgenden Ergänzungen: 900 Grundmittelfonds eigene Mittel 910 Umlaufmittelfonds eigene Mittel. Die FPG haben weitere Fonds innerhalb der Kontenuntergruppe 921 und die Gewinnverwendung innerhalb der Kontenuntergruppe 996 nachzuweisen. (2) Den FPG wird gestattet, ihre Kostenarten nach Gruppen (Zweisteller des Kontenrahmens) zu erfassen und nachzuweisen. §4 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft. Berlin, den 27. Dezember 1971 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Prof. Dr. sc. D o n d a Anordnung über die Abgrenzung der Aufsichtsbereiche der Bergbehörden vom 14. Dezember 1971 Auf Grund des § 12 Abs. 7 der Verordnung vom 14. Januar 1970 über das Statut der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 57) wird zur Abgrenzung der Aufsichtsbereiche der Bergbehörden folgendes angeordnet: ‘ § 1 Der Aufsichtsbereich der Bergbehörde Borna erstreckt sich 1. territorial auf den' Bezirk Leipzig, 2. auf den Braunkohlenbergbau im Bezirk Leipzig. § 2 Der Aufsichtsbereich der Bergbehörde Erfurt erstreckt sich 1. territorial auf die Bezirke Erfurt und Suhl, 2. auf den Kali- und Steinsalzbergbau. § 3 Der Aufsichtsbereich der Bergbehörde Halle erstreckt sich 1. territorial auf den Bezirk Halle, 2. auf den Braunkohlenbergbau in den Bezirken Halle und Magdeburg. § 4 Der Aufsichtsbereich der Bergbehörde Karl-Marx-Stadt erstreckt sich 1. territorial auf die Bezirke Dresden, Gera und Karl-Marx-Stadt, 2. auf den Erzbergbau der SDAG Wismut sowie den Steinkohlenbergbau. § 5 Der Aufsichtsbereich der Bergbehörde Senftenberg erstreckt sich 1. territorial auf die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, und die Bezirke Cottbus und Frankfurt (Oder), 2. auf den Braunkohlenbergbau in den Bezirken Cottbus, Dresden und Frankfurt (Oder). § 6 Der Aufsichtsbereich der Bergbehörde Staßfurt erstreckt sich 1. territorial auf die Bezirke Magdeburg, Neubrandenburg, Potsdam, Rostock, Schwerin und den Festlandsockel der Deutschen Demokratischen Republik, 2. auf die Erkundung und Förderung von Erdgas und Erdöl, 3. auf die Erkundung speicherfähiger Gesteine, den Aufschluß und das Betreiben unterirdischer be- , hälterloser Speicher für Gase und Flüssigkeiten,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.

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