Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 733

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 733 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 733); Gesetzblatt Teil II Nr. 82 Ausgabetag: 31. Dezember 1971 733 rung und Statistik in der volkseigenen Bauindustrie (GBl. Ill S. 5) wird auf die zum Verantwortungsbereich des Ministers für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirt-schaft gehörenden zwischengenossenschaftlichen Bauorganisationen (ZBO) erweitert. 9 2 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft regelt- die spezifischen Besonderheiten der zwischengenossenschaftlichen Bauorganisationen (ZBO) in einer Richtlinie, die mit der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik abzustimmen ist. § 3 Diese -Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft Berlin, den 27. Dezember 1971 Der Leiter der Staatlichen Zentral Verwaltung für Statistik Prof. Dr. sc. D o n d a Anordnung über die Erweiterung des Geltungsbereiches der Anordnung über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks und Privatbetrieben vom 27. Dezember 1971 Auf Grund des § 24 Abs. 2 der Verordnung vom 12. Mai 1966 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik (GBl. II S. 445) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen, den anderen zuständigen Ministern und zuständigen Leitern der zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Der Geltungsbereich der Anordnung vom 14. Oktober 1970 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks und Privatbetrieben (außer Industrie, Bauindustrie und Landwirtschaft) (Sonderdruck Nr. 684 des Gesetzblattes) wird erweitert auf Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, sonstige juristische Personen des Zivilrechts, nichtrechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen, Betriebe gewerblicher Art van juristischen Personen, die selbst von der Körperschaftsteuer befreit sind, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Kapitalgesellschaften, die zum Bereich Land- und Forstwirtschaft gehören. §2 Sofern die im § 1 genannten Institutionen zum Bereich Land- und Forstwirtschaft gehören, gelten die Bestimmungen der Anordnung vom 27. Dezember 1971 über die Rechnungsführung und Statistik in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung im Bereich der Land-und Forstwirtschaft (GBl. II S. 731) entsprechend. §3 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft. Berlin, den 27. Dezember 1971 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Prof. Dr. sc. D o n d a Anordnung über die Rechnungsführung und Statistik der privaten Gartenbaubetriebe sowie sonstiger Erzeuger' pflanzlicher und tierischer Produkte vom 27. Dezember 1971 Zur Einführung der Rechnungsführung und Statistik in privaten Gartenbaubetrieben sowie bei sonstigen Erzeugern pflanzlicher und tierischer Produkte wird auf der Grundlage der Verordnung vom 12. Mai 1966 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik (GBl. II S. 445) im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen und dem Minister für Land-, Forst-und Nahrungsgüterwirtschaft folgendes angeordnet: §1 Diese Anordnung gilt für private Gartenbaubetriebe, sonstige Erzeuger pflanzlicher und tierischer Produkte, sofern sie auf die daraus erzielten Einkünfte nach den geltenden Rechtsvorschriften Einkommensteuer zu entrichten haben. §2 Die Anordnung vom 14. Oktober 1970 über die Einbeziehung der Kommissionshandelsbetriebe sowie der übrigen privaten Betriebe und der selbständig tätigen Bürger in das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik (Sonderdruck Nr. 685 des Gesetzblattes) gilt auch für die im § 1 genannten Betriebe und sonstigen Erzeuger unter Berücksichtigung folgender Ergänzungen bzw. Änderungen. §3 (1) Zum Nachweis der pflanzlichen Produktion ist ein Anbauverzeichnis entsprechend Anlage zu führen. (2) Edelpelztierzüchter haben die vorhandenen Tierbestände zum 3. Juli und 31. Dezember eines jeden Jahres in einer Bestandsliste nachzuweisen. §4 Außer den im § 17 der Anordnung vom 14. Oktober 1970 aufgeführten Abschreibungssätzen sind folgende anzuwenden: Gewächshäuser 5% Gewächshäuser aus Folie 20 % Frühbeetkästen 10%.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.