Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 731

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 731 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 731); Gesetzblatt Teil II Nr. 82 Ausgabetag: 31. Dezember 1971 731 und den Genossenschaften zu empfehlen, Beschlüsse zur Aufholung von Planrückständen in den Mitgliederversammlungen zu beraten und zu fassen. Hierbei hat die Bank eng mit den gewählten Revisionskommissionen der Genossenschaften und anderen gesellschaftlichen Organen zusammenzuarbeiten. §13 Entscheidung von Streitigkeiten (1) Für die Entscheidung von Streitigkeiten über die Erfüllung des Kreditvertrages oder über eine von der Bank geforderte Änderung oder Aufhebung des Kreditvertrages ist das Staatliche Vertragsgericht zuständig. (2) Über andere Streitigkeiten, die zwischen der Bank und den Genossenschaften im Zusammenhang mit der Gewährung von Krediten auftreten, entscheidet auf Einspruch der Genossenschaften, soweit dem Einspruch nicht stattgegeben wurde, das übergeordnete Bankorgan nach Beratung mit dem zuständigen Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft bzw. Bezirksvorstand der VdgB. §14 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft. (2) Sie gilt für alle Verträge für den Zeitraum ab 1972. (3) Für Kredite, die von den Genossenschaften ab 1. Januar 1972 neu in Anspruch genommen werden, gelten die Zinssätze dieser Anordnung. (4) Für die bis 31. Dezember 1971 durch die Genossenschaften in Anspruch genommenen Investitionskredite und Umlaufmittelkredite mit gesonderter vertraglicher Vereinbarung längerfristiger Kreditrückzahlung gelten diese Bedingungen weiter, sofern nicht die Bedingungen des Abs. 5 zutreffen. (5) Für die im Jahre 1971 durch Genossenschaften in Anspruch genommenen Investitionskredite können auf Antrag der Genossenschaften die Kredit- und Zinsbedingungen rückwirkend ab 1. Januar 1971 angewendet werden. 1971 zuviel gezahlte Zinsen werden den Genossenschaften erstattet. Die gleiche Regelung findet auf Umlaufmittelkredite zur Ausstattung industriemäßiger Anlagen mit hochwertigen Tieren Anwendung. (6) Für die im Jahre 1971 durch volkseigene Betriebe der Landwirtschaft in Anspruch genommenen Investitionskredite werden ab 1. Januar 1972 die Bedingungen dieser Anordnung angewendet. (7) Die Anordnung vom 17. Dezember 1970 über die Durchführung der Kredit- und Zinspolitik in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft (GBl. II 1971 S. 145) tritt außer Kraft. Berlin, den 24. Dezember 1971 Der Präsident der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik . Schmidt Anordnung über die Rechnungsführung und Statistik in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft vom 27. Dezember 1971 Zur Einführung der Rechnungsführung und Statistik in Betrieben mit staatlicher Beteiligung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft auf der Grundlage der Verordnung vom 12. Mai 1966 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik (GBl. II S. 445) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen und dem Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft folgendes angeordnet: § 1 Die Anordnung vom 14. Oktober 1970 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks und Privatbetrieben (außer Industrie, Bauindustrie und Landwirtschaft) (Sonderdruck Nr. 684 des Gesetzblattes) gilt für Betriebe mit staatlicher Beteiligung der Land- und Forstwirtschaft (Betriebe, die in den Wirtschaftsbereich 3 der von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik herausgegebenen Betriebssystematifc eingeordnet sind) nachstehend Betriebe genannt , unter Beachtung folgender Ergänzungen bzw. Änderungen: § 2 (1) Neben der in den §§ 16 und 17 der Anordnung vom 14. Oktober 1970 festgelegten Kostenartenrechnung ist eine Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung zu führen. Die Kostenrechnung dient damit insbesondere der Ermittlung und Kontrolle des Niveaus und der Struktur der Selbstkosten der Erzeugnisse und Leistungen, Ermittlung und Kontrolle der Kosten in den Verantwortungsbereichen (Kostenstellen), insbesondere zur Durchsetzung der innerbetrieblichen wirtschaftlichen Rechnungsführung, Ermittlung von Kennziffern für die Abrechnung des Nutzens aus dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt, Ermittlung von Kennziffern als Grundlage für die Preisplanung, Preisbildung und Preiskontrolle, Analyse der Kosten- und Gewinnentwicklung. (2) Der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, ist berechtigt,, den Betrieben eine vereinfachte Kostenträgerrechnung (z. B. Zusammenfassung von Erzeugnisgruppen) zu gestatten bzw. die Betriebe von der Anwendung der Kostenträgerrechnung zu befreien. § 3 (1) In der Kostenstellenrechnung erfolgt die Erfassung und Zurechnung der Kosten nach dem Ort der Kostenentstehung und -Verursachung. (2) Kostenstellen sind örtlich oder funktionell ab-grenzbare Bereiche des Betriebes. Kostenstellen sollen mit Leistungsstellen übereinstimmen und gliedern sich wie folgt:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden.