Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 731

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 731 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 731); Gesetzblatt Teil II Nr. 82 Ausgabetag: 31. Dezember 1971 731 und den Genossenschaften zu empfehlen, Beschlüsse zur Aufholung von Planrückständen in den Mitgliederversammlungen zu beraten und zu fassen. Hierbei hat die Bank eng mit den gewählten Revisionskommissionen der Genossenschaften und anderen gesellschaftlichen Organen zusammenzuarbeiten. §13 Entscheidung von Streitigkeiten (1) Für die Entscheidung von Streitigkeiten über die Erfüllung des Kreditvertrages oder über eine von der Bank geforderte Änderung oder Aufhebung des Kreditvertrages ist das Staatliche Vertragsgericht zuständig. (2) Über andere Streitigkeiten, die zwischen der Bank und den Genossenschaften im Zusammenhang mit der Gewährung von Krediten auftreten, entscheidet auf Einspruch der Genossenschaften, soweit dem Einspruch nicht stattgegeben wurde, das übergeordnete Bankorgan nach Beratung mit dem zuständigen Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft bzw. Bezirksvorstand der VdgB. §14 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft. (2) Sie gilt für alle Verträge für den Zeitraum ab 1972. (3) Für Kredite, die von den Genossenschaften ab 1. Januar 1972 neu in Anspruch genommen werden, gelten die Zinssätze dieser Anordnung. (4) Für die bis 31. Dezember 1971 durch die Genossenschaften in Anspruch genommenen Investitionskredite und Umlaufmittelkredite mit gesonderter vertraglicher Vereinbarung längerfristiger Kreditrückzahlung gelten diese Bedingungen weiter, sofern nicht die Bedingungen des Abs. 5 zutreffen. (5) Für die im Jahre 1971 durch Genossenschaften in Anspruch genommenen Investitionskredite können auf Antrag der Genossenschaften die Kredit- und Zinsbedingungen rückwirkend ab 1. Januar 1971 angewendet werden. 1971 zuviel gezahlte Zinsen werden den Genossenschaften erstattet. Die gleiche Regelung findet auf Umlaufmittelkredite zur Ausstattung industriemäßiger Anlagen mit hochwertigen Tieren Anwendung. (6) Für die im Jahre 1971 durch volkseigene Betriebe der Landwirtschaft in Anspruch genommenen Investitionskredite werden ab 1. Januar 1972 die Bedingungen dieser Anordnung angewendet. (7) Die Anordnung vom 17. Dezember 1970 über die Durchführung der Kredit- und Zinspolitik in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft (GBl. II 1971 S. 145) tritt außer Kraft. Berlin, den 24. Dezember 1971 Der Präsident der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik . Schmidt Anordnung über die Rechnungsführung und Statistik in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft vom 27. Dezember 1971 Zur Einführung der Rechnungsführung und Statistik in Betrieben mit staatlicher Beteiligung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft auf der Grundlage der Verordnung vom 12. Mai 1966 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik (GBl. II S. 445) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen und dem Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft folgendes angeordnet: § 1 Die Anordnung vom 14. Oktober 1970 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks und Privatbetrieben (außer Industrie, Bauindustrie und Landwirtschaft) (Sonderdruck Nr. 684 des Gesetzblattes) gilt für Betriebe mit staatlicher Beteiligung der Land- und Forstwirtschaft (Betriebe, die in den Wirtschaftsbereich 3 der von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik herausgegebenen Betriebssystematifc eingeordnet sind) nachstehend Betriebe genannt , unter Beachtung folgender Ergänzungen bzw. Änderungen: § 2 (1) Neben der in den §§ 16 und 17 der Anordnung vom 14. Oktober 1970 festgelegten Kostenartenrechnung ist eine Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung zu führen. Die Kostenrechnung dient damit insbesondere der Ermittlung und Kontrolle des Niveaus und der Struktur der Selbstkosten der Erzeugnisse und Leistungen, Ermittlung und Kontrolle der Kosten in den Verantwortungsbereichen (Kostenstellen), insbesondere zur Durchsetzung der innerbetrieblichen wirtschaftlichen Rechnungsführung, Ermittlung von Kennziffern für die Abrechnung des Nutzens aus dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt, Ermittlung von Kennziffern als Grundlage für die Preisplanung, Preisbildung und Preiskontrolle, Analyse der Kosten- und Gewinnentwicklung. (2) Der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, ist berechtigt,, den Betrieben eine vereinfachte Kostenträgerrechnung (z. B. Zusammenfassung von Erzeugnisgruppen) zu gestatten bzw. die Betriebe von der Anwendung der Kostenträgerrechnung zu befreien. § 3 (1) In der Kostenstellenrechnung erfolgt die Erfassung und Zurechnung der Kosten nach dem Ort der Kostenentstehung und -Verursachung. (2) Kostenstellen sind örtlich oder funktionell ab-grenzbare Bereiche des Betriebes. Kostenstellen sollen mit Leistungsstellen übereinstimmen und gliedern sich wie folgt:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammenwirkten, handelt es sich in der Regel um solche Personen, die bereits längere Zeit unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und einer Vielzahl weiterer Organisationen, Einrichtungen und Kräfte zusammen und nutzen deren Potenzen für die Aufklärung der inneren Lage der DDR.