Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 729

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 729 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 729); Gesetzblatt Teil II Nr. 82 -*■ Ausgabetag: 31. Dezember 1971 729 §6 Anlage von Geldfonds (1) Die Genossenschaften legen ihre Geldfonds bei der Bank an. Die Guthaben werden ohne Vereinbarung einer bestimmten Laufzeit mit 1 % verzinst. (2) Geldfonds, deren Verwendung in späteren Jahren vorgesehen ist, können zinsbegünstigt langfristig auf Sonderbankkonten angelegt werden. Die Anlage bzw. der Einsatz dieser Mittel muß im Plan vorgesehen sein und mit der Bank vertraglich vereinbart werden. In begründeten Ausnahmefällen kann die Genossenschaft nach Beantragung bei der Bank über langfristig angelegte Guthaben vor Ablauf der Anlagefrist verfügen. Ausgenommen von der zinsbegünstigten Anlage sind Guthaben der Genossenschaften, die Zinsvergünstigungen für Investitionskredite, Umlaufmittelkredite für die Erstausstattung industriemäßiger Anlagen mit hochwertigen Tieren sowie Wohnungsbaukredite in Anspruch nehmen, Guthaben auf den Konten Fonds für bodenverbessernde Maßnahmen entsprechend den Rechtsvorschriften über die Bodennutzungsgebühr. (3) Langfristig angelegte Gelder werden je nach Zeitdauer ihrer Anlage wie folgt verzinst: Anlagedauer von 12 bis unter 24 Monaten 2 % jährlich, Anlagedauer von 24 bis unter 36 Monaten 3 % jährlich, Anlagedauer von 36 Monaten und mehr 4 % jährlich. Mit Ablauf der vereinbarten Anlage werden die langfristig angelegten Guthaben wie täglich fällige Guthaben mit 1 %, verzinst, soweit nicht ein neuer Vertrag abgeschlossen wird. (4) Bei vorfristiger Verfügung über langfristig angelegte Guthaben infolge einer schnelleren Fertigstellung von Investitionen oder wissenschaftlich-technischen Leistungen bzw. aus anderen objektiven Gründen werden für die effektive Anlagedauer die vertraglich vereinbarten Zinsen gezahlt. Sind diese Bedingungen nicht gegeben, erfolgt durch die Bank eine Neufestlegung des Zinssatzes entsprechend der effektiven Anlagedauer. Bereits gezahlte höhere Zinsen sind von den Genossenschaften zurückzuerstatten. (5) Die Vereinbarung über die langfristige Anlage von Guthaben kommt nur unter der Voraussetzung zustande, daß sich die Genossenschaften vertraglich verpflichten, ihre bis einschließlich 1970 aufgenommenen Investitionskredite vorrangig, jedoch bis spätestens 1980, zurückzuzahlen. Im Vertrag sind die jährlich zu leistenden Kreditrückzahlungen zu vereinbaren. VdgB-Bäuerliche Handelsgenossenschaften können darüber hinaus Guthaben nur dann langfristig anlegen, wenn sie die noch zur Finanzierung von Investitionen eingesetzten Spareinlagen abgelöst haben. Ausgehend von der ökonomischen Situation und Entwicklung der VdgB-Bäuerliche Handelsgenossenschaften ist über die Höhe und den Zeitraum der Ablösung bzw. Rückzahlung zwischen den VdgB-Bäuerliche Handelsgenossenschaften und der Bank eine Vereinbarung abzuschließen. Die in diesem Absatz getroffene Regelung gilt nicht für volkseigene Betriebe, wirtschaftsleitende Organe und Einrichtungen mit wirtschaftlicher Rechnungsführung. (6) Geldfonds, die dadurch gebildet werden, daß Rechtsvorschriften verletzt oder planmäßige Aufgaben durch eigenes Verschulden nicht durchgeführt werden, werden nicht verzinst und sind entsprechend den Rechtsvorschriften zu behandeln. Die Bank informiert bei einer derartigen unbegründeten Entwicklung der Geldfonds den Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft des Kreises mit dem Ziel, gemeinsam den gesetzlichen Zustand wiederherzustellen bzw. die Durchführung der Planaufgaben zu sichern. §7 Kreditantrag (1) Zur Aufnahme von Krediten stellen die Genossenschaften einen Kreditantrag, der den Kreditzweck, die Kredithöhe, die Kredittilgung und die Begründung des Kreditbedarfs enthalten muß. Dazu sind auch die notwendigen Planunterlagen zu übergeben. (2) Die Bank hat den Kreditantrag hinsichtlich des Vorliegens der Kreditvoraussetzungen zu prüfen und innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Antrages dazu Stellung zu nehmen.’ (3) Bei fehlenden oder ungenügenden Kreditvoraussetzungen kann die Bank nach eingehender Beratung mit den Genossenschaftsbauern die Zustimmung zur Kreditbereitstellung mit der Festlegung von Bedingungen zur Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen verbinden, mit der Festlegung von Zinszuschlägen verbinden, nur für eine verringerte Kredithöhe vornehmen bzw. ganz versagen. §8 Kreditzusage (1) Die Bank kann den Genossenschaften im Stadium der Ausarbeitung der Pläne bzw. der Vorbereitung von Investitionen eine Kreditzusage erteilen. Darin sind als Ergebnis der zwischen der Bank und den Genossenschaften geführten Verhandlungen die Anforderungen an die Sicherung der Kreditvoraussetzungen festzulegen. (2) Die Kreditzusage verpflichtet die Bank zum Abschluß des Kreditvertrages, wenn die Genossenschaften die in der Kreditzusage für den Abschluß des Kreditvertrages genannten Bedingungen erfüllen und die Kreditvoraussetzungen gegeben sind. Die Gültigkeit der Kreditzusage wird von der Bank befristet. §9 Kreditvertrag (1) Im Kreditvertrag sind solche Rechte und Pflichten der Vertragspartner zu vereinbaren, die den Einsatz der Kredite mit einem hohen Nutzeffekt gewährleisten und den effektiven Ablauf des Reproduktions- ' Prozesses der Genossenschaften fördern. (2) Der Kreditvertrag wird über die Gewährung von Investitionskrediten für das Planjahr und für die gesamte Zeitdauer der Realisierung der Investition bis zur Rückzahlung der Kredite, Umlaufmittelkrediten für das Planjahr, sofern nicht gemäß § 5 eine längere Laufzeit zu vereinbaren ist. abgeschlossen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel um: Angehörige und Bekannte von Inoffiziellen Mitarbeitern, die zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration einbezogen werden. Inoffizieller Mitarbeiter-Kandidat Bürger der oder Ausländer, der auf der Grundlage eines konkreten Anforderungsbildes für die Gewinnung als gesucht und ausgewählt wurde und deshalb mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Erarbeitung von Sachverständigengutachten, sondern ausschließlich solche untersuchen, die im Zusammenhang mit der Auswahl von Sachvers tändigen, der Auftragserteilung an sie und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.