Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 728

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 728 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 728); 728 Gesetzblatt Teil II Nr. 82 Ausgabetag: 31. Dezember 1971 § 5 Kredite für Umlaufmittel (1) Den Genossenschaften können zur Finanzierung der für die Vorbereitung und Durchführung der Produktion und Zirkulation einschließlich der für Beteiligungen an kooperativen Einrichtungen im Umlaufmittelbereich benötigten planmäßigen Umlaufmittel Kredite gewährt werden. Über die Kreditgewährung nimmt die Bank darauf Einfluß, daß die Kooperation und der Übergang zu industriemäßigen Produktionsmethoden gefördert, die in den Betriebsplänen festgelegten Produktionsund Effektivitätsziele erreicht und überboten und insbesondere die Kosten gesenkt, das Nettoprodukt gesteigert sowie das den ökonomischen Gesetzmäßigkeiten entsprechende Verhältnis von Akkumulation und Konsumtion sowie von Arbeitsproduktivität und Durchschnittsvergütung gesichert, die erweiterte Reproduktion der Tierbestände und eine effektive Futterökonomie unterstützt, die Umlaufmittelbestände in der den volkswirtschaftlichen Erfordernissen entsprechenden Höhe gehalten, die Umlaufmittelintensität gesenkt und die erforderlichen Reserven gebildet, ökonomisch begründete Bau- und Montagezeiten durchgesetzt werden. Umlaufmittelkredite können auch für Kosten für künftige Abrechnungszeiträume gewährt werden. Diese Kredite sind in Übereinstimmung mit der Verrechnung in die Selbstkosten, spätestens jedoch innerhalb von 3 Jahren, gerechnet vom Tage der Kreditinanspruchnahme, zurückzuzahlen. (2) Die Genossenschaften haben sich an der Finanzierung der Umlaufmittel einschließlich ihrer Erhöhung mit Eigenmitteln zu beteiligen. Der Eigenmittelanteil ist zwischen den Genossenschaften und der Bank zu vereinbaren. Genossenschaften, die zinsvergünstigte Kredite aufnehmen, können für planmäßig vorgesehene Umlaufmittelerhöhungen Eigenmittel bis zur Höhe des bisher erreichten Verhältnisses der Beteiligung mit eigenen Mitteln an der Finanzierung der Umlaufmittel einsetzen. In begründeten Ausnahmefällen kann zwischen der Genossenschaft und der Bank eine abweichende Vereinbarung getroffen werden. (3) Die Ermittlung der Umlaufmittel und der Eigenmittel erfolgt entsprechend den Bestimmungen über die Planung und Abrechnung der Umlaufmittel. Werden von den Genossenschaften zur Minderung des Kreditbedarfs als Eigenmittel eingesetzte Mittel des Rücklagefonds, Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds zur zweckbestimmten Finanzierung benötigt, stellt die Bank auf Anforderung der Genossenschaft den erforderlichen Umlaufmittelkredit bereit. (4) In den Fällen, in denen Genossenschaften ihre Zusammenarbeit in einer kooperativen Pflanzenproduktion organisieren, kann dieser zur Vorbereitung und Durchführung der pflanzlichen Produktion ein Umlaufmittelkredit gewährt werden. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung der Mitgliederversammlungen der an der gemeinsamen Einrichtung beteiligten Genossenschaften. Aufwendungen, die zur Vorbereitung der Produktion des folgenden Wirtschaftsjahres anfallen, können der gemeinsamen Einrichtung der Pflanzenproduktion über den Umlaufmittelkredit vorfinanziert werden. Kooperative Abteilungen der Tierproduktion können Kredite nach den gleichen Grundsätzen erhalten. (5) Die Bank kann zur Vorfinanzierung von planmäßig zu bildenden Fonds der Genossenschaften (außer Rücklagefonds) Kredit gewähren, wenn ein ökonomisch begründetes Auseinanderfallen von Eigenmittelerwirtschaftung und Finanzbedarf im Laufe des Planjahres auftritt. (6) Der auf die Vergütung der Arbeit entfallende Kreditanteil kann in Abhängigkeit von der Planerfüllung bestimmt werden. (7) Die Bank kann Zinsabschläge für Kredite zur Finanzierung folgender Umlaufmittelbestände gewähren : für die Erstausstattung industriemäßiger Anlagen mit hochwertigen Tieren. Der Zinsabschlag für diese Kredite beträgt 3%. Die Laufzeit dieses Kredites ist vertraglich so zu vereinbaren, daß im Verlauf von 10 bis 12 Jahren eine Eigenfinanzierung dieses Tierbestandes von 70% erreicht wird. Voraussetzung ist, daß die vom Minister für Land-, Forst-und Nahrungsgüter Wirtschaft bestätigten Leistungsparameter für hochwertige Tierbestände eingehalten werden; für die Aufstockung hochwertiger Tierbestände entsprechend den vom Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft bestätigten Leistungsparametern für hochwertige Tierbestände. Der Zinsabschlag für diese Kredite beträgt 2 %. Die Rückzahlung dieser Kredite ist vertraglich in Abhängigkeit von der Reproduktion der finanzierten Tiere zu vereinbaren. Dabei sollten 3 Jahre nicht überschritten werden; für Futterbestände aus eigener Produktion, die über den Bedarf für die planmäßige Versorgung der Tierbestände bis zur nächsten Ernte hinausgehen (Futterreserven). Der Zinsabschlag für diese Kredite beträgt 2 %. Die Rückzahlung dieser Kredite ist in Abhängigkeit vom Einsatz dieser Futterreserven zu vereinbaren. Mit Ablauf der vereinbarten Kreditlaufzeiten werden die noch verbleibenden Kredite in den Umlaufmittelkredit zum Grundzinssatz eingegliedert. (8) Die Bank kann zusätzliche Kredite zur Überbrückung zeitweiliger Liquiditätsschwierigkeiten gewähren. Voraussetzung ist, daß die Genossenschaften solche Bedingungen schaffen, daß diese Kredite noch im Planjahr zurückgezahlt werden. Für planwidrige Bestände kann in Ausnahmefällen eine Rückzahlung des Kredites bis zum Ende des folgenden Jahres vereinbart werden. Werden geplante Eigenmittel nicht erwirtschaftet, so daß die Genossenschaften am Jahresende den Umlaufmittelkredit nicht planmäßig zurückzahlen können, kann die Bank diesen Genossenschaften einen Kredit zur Finanzierung nicht erwirtschafteter Eigenmittel gewähren. Die Laufzeit dieser Kredite beträgt maximal 3 Jahre. Die Bank ist berechtigt, für diese Kredite Zinszuschläge entsprechend den Festlegungen des § 10 zu berechnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar.