Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 726

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 726 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 726); 726 Gesetzblatt Teil II Nr. 82 Ausgabetag: 31. Dezember 1971 Anordnung über die Durchführung der Kredit-und Zinspolitik in der Landwirtschaft Kreditanordnung Landwirtschaft vom 24. Dezember 1971 Auf der Grundlage des § 23 Abs. 6 der Verordnung vom 29. April 1966 über das Statut der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 329) und der Zweiten Verordnung vom 23. Dezember 1968 über das Statut der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II 1969 S. 41) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Land-, Forst- und Nahrungs güterwirtschaft, dem Minister der Finanzen und dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, gärtnerische Produktionsgenossenschaften, kooperative zwischenbetriebliche und zwischengenossenschaftliche Einrichtungen, Genossenschaften der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (ausgenommen sind die Banktätigkeit der VdgB-Bäuerliche Handelsgenossenschaften sowie die VdgB Molkereigenossenschaften), alle anderen sozialistischen Genossenschaften im Bereich der Landwirtschaft (nachstehend Genossenschaften genannt). (2) Diese Anordnung gilt weiterhin für gemeinsame Investitionen sozialistischer Genossenschaften und volkseigener Betriebe der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft; volkseigene Betriebe, Kombinate, WB und gleichgestellte Organe sowie Einrichtungen mit wirtschaftlicher Rechnungsführung der Landwirtschaft hinsichtlich der Gewährung von Investitionskrediten und Zinsvergünstigungen im Umlaufmittelbereich sowie der Anlage von Geldfonds. § 2 Allgemeine Grundsätze für die Durchsetzung sozialistischer Geschäftsbeziehungen und einer aktiven Kreditpolitik (1) Die Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Bank genannt) gewährt auf der Grundlage des staatlichen Kreditplanes zur Erfüllung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes Kredite zur Steigerung der Produktion mit hoher Effektivität. Sie fördert die weitere sozialistische Intensivierung, die Entwicklung der Kooperation und den Übergang zu industriemäßigen Formen der Produktion. (2) Die Bank berät die Genossenschaften bei der Ausarbeitung und Durchführung ihrer Betriebspläne, insbesondere hinsichtlich des Einsatzes der Kredite und der Verwendung der Eigenmittel. Sie unterbreitet auf Grund eigener Berechnungen Vorschläge zur Erreichung und Überbietung ökonomischer Kennziffern und von den staatlichen bzw. wirtschaftsleitenden Organen festgelegter Parameter. Die Bank nimmt in Genossenschaften über Kennziffern des wertmäßigen Reproduktionsprozesses die Auswertung der Entwicklung der Produktion und ökonomischen Ergebnisse vor und gibt den Vorständen und Mitgliedern eine wirksame Hilfe und Unterstützung bei der Durchführung von Maßnahmen zur planmäßigen Entwicklung. Sie gewährt den Genossenschaften vor allem bei der Durchsetzung der genossenschaftlichen Demokratie und der Anwendung der sozialistischen Betriebswirtschaft kameradschaftliche Hilfe und Unterstützung. (3) Die Kreditgewährung setzt voraus, daß die Genossenschaften nach einem bestätigten Betriebsplan arbeiten und die Übereinstimmung von Plan und Vertrag (einschließlich des Kreditvertrages) nachweisen, sich entsprechend ihrem Entwicklungsstand mit Eigenmitteln an der Finanzierung der Grund- und Umlaufmittel beteiligen und ihre Fonds planmäßig bilden, die vertragsgerechte Kreditrückzahlung sichern, ihre Bilanz und Ergebnisrechnung bzw. andere Vermögensübersichten sowie weitere Berichtsunterlagen der Bank einreichen und die mit der Gewährung von Krediten verbundene Kontrolle. durch die Bank ermöglichen. (4) Kredite können auch für die Finanzierung solcher Prozesse gewährt werden, die durch die Anstrengungen der Genossenschaftsbauern zu einem zusätzlichen Nutzen bzw. zur Abwendung von Verlusten führen. Voraussetzung für die Gewährung dieser Kredite ist der Nachweis über den Nutzeffekt. Die Ausreichung dieser Kredite ist vom Abschluß der Wirtschaftsverträge für Produktion, Leistungen und Absatz abhängig. (5) Der Grundzinssatz für Kredite im Grund- und Umlaufmittelbereich beträgt 5%. Zur staatlichen Förderung von Maßnahmen der weiteren sozialistischen Intensivierung, der Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit, der Entwicklung der Kooperation und des Übergangs zu industriemäßigen Formen der Produktion werden Zinsermäßigungen gewährt. (6) Zur Stimulierung eines hohen Nutzeffektes sind differenzierte Zinsab- und Zinszuschläge anzuwenden. Kredite fUr Investitionen § 3 (1) Die Bank kann zur Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung wohldurchdachter Investitionen auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes entsprechend den Erfordernissen einer effektiven Reproduktion der Grundfonds verzinsliche Investitionskredite gewähren. Dabei sind gemeinsame Investitionen vorrangig zu berücksichtigen. (2) Spezifische Kreditvoraussetzungen sind insbesondere die rechtzeitige und gründliche Vorbereitung und Bestätigung der Investitionen entsprechend den Rechtsvorschriften, vor allem hinsichtlich der Einhaltung der vom Ministerium für Land-, Forst- und;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit die sichere Verwahrung eines Beschuldigten oder Angeklagten in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei sowie - die Strafprozeßordnung , besonders die, zu besitzen. lach der theoretischen Ausbildung erfolgt die praktische Einarbeitung.