Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 723

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 723 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 723); Gesetzblatt Teil II Nr. 81 Ausgabetag: 28. Dezember 1971 723 gen Preisbestimmungen für abgeliefertes Altpapier einen Betrag von 10 M je Tonne ihren Fonds in folgender Weise zuführen: 1. bis zu 50% des Zuführungsbetrages dem Prämienfonds; 2. die restlichen Mittel jedoch mindestens 50 % des Zuführungjsbetrages dem Fonds Wissenschaft und Technik bzw. dem Investitionsfonds. Voraussetzung für die Zuführung ist die Erfüllung der vertragsgerechten Altpapier-Rücklaufmenge. Bei Nichterfüllung darf die Zuführung nur dann erfolgen, wenn vom zuständigen Betrieb der Altrohstoffwirtschaft die Bestätigung erteilt wird, daß diese Nichterfüllung' Umständen mit günstigeren Bedingungen für die Volkswirtschaft zuzuschreiben ist. Die Finanzierung der Zuführungen zum Prämienfonds hat für Betriebe, die zum Geltungsbereich der Verordnung vom 20 Januar 1971 über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds für das Jahr 1971 (GBl. II S. 105) gehören, aus dem'im Betrieb verbleibenden Nettogewinn zu erfolgen. (2) Betriebe der papierverarbeitenden Industrie können gleichartige Beträge auf der Basis von 5 M pro Tonne abgelieferten Altpapiers im gleichen Verhältnis wie im Abs. 1 den genannten Fonds zuführen. Bei nicht sortengerechter Erfüllung darf die Zuführung nur dann erfolgen, wenn von dem zuständigen Betrieb der Alt-, rohstoffwirtschaft schriftlich bestätigt wird, daß die sortengerechte Ablieferung des Altpapiers nicht möglich gewesen ist. ■ (3) Die Leiter der gewerblichen Anfallstellen und Einrichtungen entscheiden eigenverantwortlich über eine höhere Zuführung zugunsten des Fonds Wissenschaft und Technik hzw. Investitionsfonds. §3 Die den Fonds zugeführten Mittel sind wie folgt zu verwenden: 1. Prämienfonds Zur Prämiierung der an der Altpapiererfassung, unratfreien und sortengerechten Ablieferung unmittelbar beteiligten Mitarbeiter des Betriebes, wie Produktionsarbeiter, Reinigungskräfte, Heizer, Kraftfahrer, Transportarbeiter, Hausmeister, Leiter der allgemeinen Verwaltung, Archivare, Altstoffbeauftragte des Betriebes usw. 2. Fonds Wissenschaft und Technik bzw. Investitionsfonds Zur Verbesserung und Rationalisierung der betrieblichen Anlagen für die Erfassung und Aufbereitung von Altpapier. §4 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft. Berlin, den 1. Dezember 1971 Der Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie I. V.: Dr. Wange . ' Staatssekretär Anordnung über die Besteuerung der Einkünfte der Laienmusiker und nebenberuflich tätigen Musiker in der Tanz- und Unterhaltungsmusik vom 9. Dezember 1971* Auf Grund des § 35 der Verordnung vom 22. Dezember 1952 über die Besteuerung des Arbeitseinkommens (GBl. S. 1413) wird mit Zustimmung des Ministers für Kultur sowie des Leiters des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: §1 (1) Die Anordnung gilt für Werktätige, die als Laienmusiker oder nebenberuflich tätige Musiker in der Tanz- und Unterhaltungsmusik tätig sind (diese Tätigkeit wird im folgenden als nebenberufliche unständige Beschäftigung bezeichnet). Ausgenommen sind Personen, die unter die Anordnung vom 22. September 1958 über die Steuerbefreiung der Einkünfte aus nebenberuflicher Tätigkeit in HO- und Konsumgaststätten sowie Privatgaststätten mit Kommissionshandelsvertrag auf dem Lande (GBl. I S. 703) fallen. (2) Als nebenberufliche unständige Beschäftigung gilt die entgeltliche Ausübung einer Musikertätigkeit, die außerhalb einer Vollbeschäftigung im Arbeitsrechtsverhältnis, eines Mitgliedschaftsverhältnisses zu einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft oder einer anderen hauptberuflichen Tätigkeit (z. B. als selbständig Tätiger) durchgeführt wird. (3) Eine nebenberufliche unständige Beschäftigung liegt auch dann vor, wenn die Tätigkeit von Rentnern sowie von Schülern oder Studenten außerhalb der Schul- und Semesterferien ausgeübt wird. §2 (1) Vergütungen, die Werktätige aus der im § 1 genannten Tätigkeit erzielen, unterliegen einem pauschalen Lohnsteuerabzug in Höhe von 10 %. Die Steuer ist vom Betrieb (Auftraggeber) bei der Auszahlung der Vergütung einzubehalten. (2) Die Steuer ist mit dem pauschalen Lohnsteuerabzug abgegolten. Steuerklassen und Steuerfreibeträge werden bei Anwendung des pauschalen Lohnsteuersatzes nicht berücksichtigt. (3) Für die im § 1 Abs. 3 genannten Werktätigen kann auf Antrag die Lohnsteuer nach den tatsächlichen Steuermerkmalen nach der Lohnsteuertabelle festgesetzt werden, wenn diese Steuer günstiger ist als der pauschale Lohnsteuerabzug. Die Erstattung der Steuerdifferenz erfolgt vierteljährlich auf Antrag des Werktätigen durch den für den Wohnsitz des Werktätigen zuständigen Rat des Kreises Abteilung Finanzen . §3 Die einbehaltene Pauschallohnsteuer ist vom Betrieb (Auftraggeber) zu den gleichen Terminen an den Rat des Kreises Abteilung Finanzen abzuführen, zu denen die Zahlung der Lohnsteuer und SV-Beiträge für;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.