Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 720

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 720 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 720); 720 Gesetzblatt Teil II Nr. 81 Ausgabetag: 28. Dezember 1971 Planauflagen der in anderen Territorien liegenden Teilbetriebe werden die zuständigen Räte der Bezirke gleichfalls von den Betrieben und Kombinaten informiert.) Zum gleichen Zeitpunkt sind die Veränderungen gegenüber den bei der Ausarbeitung des Planes als Entwurf übergebenen Titellisten für Investitionen entsprechend der obengenannten Anordnung (S. 92/93, Ziff. 3.2.4. Buchst, a und Ziff. 3.2.5.) zu übergeben. II. 1. Die staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe sind verpflichtet, das Gesamtvolumen der ihnen mit den staatlichen Plankennziffem (Planauflagen) und volkswirtschaftlichen Berechnungskennziffem übertragenen Leistungsaufgaben und Fonds des Volkswirtschaftsplanes auf die ihnen nachgeordneten Betriebe, Kombinate und Einrichtungen differenziert aufzuschlüsseln und ihnen zu übergeben. Dabei sind die zu den Kombinaten. gehörenden Betriebe unter Berücksichtigung der Kombinatsstruktur wie die den WB und gleichgestellten Organen unterstellten Betriebe zu behandeln. Dies gilt hinsichtlich der Erteilung staatlicher Plankennziffem und volkswirtschaftlicher Berechnungskennziffern, der Verpflichtungen zur Bilanzabstimmung einschließlich der territorialen Abstimmung sowie für die statistische Berichterstattung. Bei der Planung und Abrechnung der Produktionsleistungen der Betriebe der Kombinate werden in die industrielle Warenproduktion alle im Betrieb des Kombinats hergestellten und zum Absatz bestimmten industriellen Fertigerzeugnisse und fertiggestellten Leistungen einbezogen, unabhängig davon, ob sie zum Absatz außerhalb des Kombinats bestimmt' sind oder an andere Betriebe des gleichen Kombinats abgesetzt werden. Entsprechend den Erfordernissen der gebrauchs-wert- und wertmäßigen Bilanzierung haben die staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe soweit dies durch Bilanzentscheidungen erforderlich wird auch dann staatliche Planauflagen für die Betriebe (bzw. Kombinate und WB) festzulegen, wenn sie keine entsprechende zentrale Auflage erhalten haben. Für volkswirtschaftlich entscheidende Rohstoffe und versorgungswichtige Importgüter sind von den für die Bilanz zuständigen Staatsorganen im Rahmen der bestätigten Quartalsauflagen Lieferpläne auszuarbeiten und mit dem Ministerium für Außenwirtschaft abzustimmen. 2. Die staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe sind verpflichtet, zweiglich und territorial abgestimmte staatliche Plankennziffern über die Entwicklung der Arbeitskräfte für die Betriebe festzulegen. 3. Der Einsatz von Rationalisierungsmitteln, die aus eigenen Kräften ohne Inanspruchnahme zusätzlicher materieller Fonds hergestellt werden, der Kauf gebrauchter Grundmittel, die Übernahme themengebundener Grundmittel aus Forschung und Entwicklung in die Produktion sowie Investitionen zur Realisierung von Neuerervorschlägen bis zu einer Wertgrenze von 10 000 M je Vorschlag können bei der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1972 über die staatliche Plankerinziffer „Investitionen (materielles Volumen)“ hinaus erfolgen. Voraussetzung ist, daß die Finanzierung dieser Maßnahmen gesichert ist. Die entsprechende Finanzierungsrichtlinie wird vom Ministerium der Finanzen herausgegeben. Für die zusätzliche Verbesserung der Versorgung und Betreuung der Bevölkerung sind von den örtlichen Organen eigene materielle Reserven zu erschließen. Dazu gehört auch der Kauf gebrauchter Grundmittel durch Betriebe und Einrichtungen der örtlichen Versorgungswirtschaft, Baureparaturbetriebe und staatliche Einrichtungen. Die auf dieser Grundlage möglichen Maßnahmen für Investitionen, Werterhaltung und Rationalisierung dürfen nicht zu Lasten des bestätigten Investitionsplanes und Werterhaltungsplanes durchgeführt werden. 4. Von den Ministerien, WB, Kombinaten und Betrieben sind die ihnen übergebenen ökonomischen Vorgaben und inhaltlich-thematischen Aufgabenstellungen für Wissenschaft und Technik zu präzisieren sowie für die in eigener Verantwortung durchzuführenden wissenschaftlich-technischen Aufgaben ökonomische Vorgaben festzulegen. Die ökonomischen Vorgaben sind zum wichtigsten Leistungsmaßstab für die Forschungs-, Entwick-lungs- und Neuererkollektive zu entwickeln. Das gilt insbesondere für die Verteidigung der Ergebnisse der wissenschaftlich-technischen Arbeit vor dem übergeordneten Leiter. Bei der Plandurchführung 1972 sind in die Verteidigung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse in verstärktem Maße die Hauptabnehmer bzw. -an-wender, wichtige an der Aufgabe beteiligte Partner, das DAMW und weitere Organe einzubeziehen, wenn das für die Einschätzung der Ergebnisse erforderlich ist. 5. Die Räte der Bezirke präzisieren auf der Grundlage der ihnen übergebenen staatlichen Planauflagen und der Direktiven des Ministers für Handel und Versorgung ihren bezirklichen Versorgungsplan, mit dem sie die planmäßige Versorgung der Bevölkerung in ihrem Territorium leiten. In die bezirklichen Versorgungspläne sind weitere ausgewählte Konsumgüter des Grundbedarfs aufzunehmen, die in den Erzeugniskatalogen enthalten sind. Das betrifft solche Waren, bei denen insbesondere eine kontinuierliche und stabile Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten ist. Ausgewählte Positionen sind in den bezirklichen Versorgungsplänen nach Quartalen zu gliedern. Vom Minister für Handel und Versorgung sind für die zentral zu bestätigenden Bilanzpositionen in Abstimmung mit der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik Bestandsnormative für den Großhandel auszuarbeiten. Auf der Grundlage der Bestandsnormative sind die Handelsbestände entsprechend den versorgungspolitischen Erfordernissen zu steuern und gegebenenfalls zwischen den Bezirken umzuverteilen. 6. Die Vertiefung der sozialistischen ökonomischen Integration erfordert, die von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik eingegangenen internationalen Verpflichtungen vollständig in die Pläne und Bilanzen der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen aufzunehmen. Die für die Realisierung der staatlichen Verpflichtungen aus der so-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Opv rationsgebiet hat grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung anderen ;Mler. der sowie der operativen Mittel und Methoden eine hohe Wachsamkeit und Geheimhaltung sowie die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.