Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 711

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 711 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 711); Gesetzblatt Teil II Nr. 80 Ausgabetag: 20. Dezember 1971 711 (4) Sofern der Bürger die örtliche Anpassung des Projektes nicht in Eigenleistung vornimmt, ist ihm mit der Zustimmung zum Bau ein Auftragnehmer für die Ausführung des Anpassungsprojektes zu benennen. (5) Der Bürger ist verpflichtet, den mit ihm schriftlich vereinbarten und im Planjahr vorgesehenen Baufortschritt zu erzielen und das Eigenheim zu dem geplanten Termin fertigzustellen. §8 Grundsätze der Finanzierung des Baues von Eigenheimen für Arbeiterfamilien und kinderreiche Familien (1) Arbeiterfamilien und kinderreiche Familien, denen die staatliche Genehmigung zum Bau eines Eigenheimes erteilt wird, können hierfür auf der Grundlage der Entscheidung des örtlichen Rates gemäß § 4 bei ihrer zuständigen Sparkasse bzw. Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokra- -tischen Republik zu bevorzugten Bedingungen Kredite erhalten, wenn sie einen hohen Anteil eigener Leistungen erbringen. (2) Zur Finanzierung des Baumaterials können entsprechend den gesetzlich gültigen Preisen und den für den Bau von Wohnungen festgelegten Materialeinsatz- ~ normen unverzinsliche Kredite gewährt werden. Sie Sind mit 1 % jährlich zu tilgen. Die Zinsen für die Kredite werden vom Staatshaushalt getragen. (3) Die Bauleistungen sind im Prinzip durch die betreffenden Bürger durch eigene Leistungen zu erbringen. Die Kreditinstitute können für den nicht durch Eigenleistungen gedeckten Anteil der Bauleistungen nach Prüfung Kredite zur Verfügung stellen. Sie sind jährlich mit 4 % zu verzinsen und mit 1 % zu tilgen. (4) Die Kredite gemäß den Absätzen 2 und 3 können zu einem Gesamtkredit mit gleichbleibender Jahresleistung (Zinsen und Tilgung) zusammengefaßt werden. (5) Für Eigenheime, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung finanziert werden, sind nicht zu erheben: a) Entgelt für die Nutzung volkseigener Grundstücke, b) Grundsteuer, c) Gebühren für staatliche Zustimmungen und Genehmigungen zum Bau eines Eigenheimes. (6) Bürger, denen die Zustimmung zum Bau eines Eigenheimes erteilt wurde, erhalten einen staatlichen Tilgungszuschuß in Höhe von 10 % der erbrachten Eigenleistungen, wenn sie das Eigenheim innerhalb von 2 Jahren nach Baubeginn fertigstellen und beziehen. Dieser Zuschuß ist zur Tilgung der aufgenommenen Kredite für Bauleistungen bzw. für Baumaterial einzusetzen. (7) Der monatliche Aufwand für die Tilgung und Verzinsung der nach diesen bevorzugten Bedingungen ausgereichten Kredite für den Bau von Eigenheimen durch Arbeiterfamilien und kinderreiche Familien darf unter Berücksichtigung der sonstigen Vergünstigungen, bei einem entsprechend hohen Anteil eigener Leistungen, im Prinzip nicht höher sein als die vergleichbare Miete im volkseigenen Wohnungsneubau. (8) Die örtlichen Staatsorgane sind berechtigt, entsprechend der individuellen sozialen Lage (Anzahl der Kinder, Familieneinkommen u. a.), darüber hinausgehende Vergünstigungen festzulegen, die zeitlich befristet werden können. Dies kann durch Zinsermäßigungen oder teilweise Übernahme der Kredittilgung aus ihren eigenen Fonds erfolgen. (9) Die Kredite sind durch Hypotheken zu sichern. (10) Die Vergünstigungen für ein nach den vorstehenden Bedingungen finanziertes Eigenheim bleiben bestehen, wenn das Eigentum a) auf den Ehegatten, den Ehegatten und Kinder (minderjährig und volljährig) oder nur auf minderjährige Kinder, b) auf eine Arbeiterfamilie oder eine kinderreiche Familie übergeht. §9 Finanzierung von Baumaßnahmen zur Erhaltung, Modernisierung und zum Um- und Ausbau von Eigenheimen von Arbeiterfamilien und kinderreichen Familien (1) Die im § 8 Abs. 1 genannten Familien erhalten Kredite zur Finanzierung von Baumaßnahmen zur Erhaltung, Modernisierung und zum Um- und Ausbau ihrer Eigenheime, die mit jährlich 1 % zu verzinsen und 1 % zu tilgen sind. Der Eigenmittelanteil beträgt mindestens 10 % der Baukosten. (2) Die Bestimmungen des § 8 Abs. 9 gelten entsprechend. §10 Kontrolle und Abrechnung des Baues von Eigenheimen (1) Die zentralen und örtlichen Staatsorgane sind verpflichtet, den Bau von Eigenheimen auf der Grundlage des Planes zu kontrollieren, unabhängig davon, ob die Bauarbeiten als Eigenleistungen oder von Baubetrieben ausgeführt werden. (2) Der Bürger ist verpflichtet, dem Rat der Gemeinde, des Stadtbezirkes oder der Stadt die zur Wahrnehmung dieser Verantwortung erforderlichen Informationen zu geben. Abweichungen von dem geplanten kontinuierlichen Ablauf der Bauarbeiten sowie die Gründe dafür sind dem Rat unverzüglich mitzuteilen. §11 Unterstützung des Baues von Eigenheimen durch die Betriebe Die Betriebe sollen Werktätige, die im Rahmen des Planes ein Eigenheim bauen, bei dessen Errichtung nach den gegebenen Möglichkeiten unterstützen. Das kann auch die Übernahme von Zins- bzw. Tilguhgsleistungen in bestimmtem Umfange einschließen. Schlußbestimmungen §12 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Bauwesen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist die Stabilität der Bereitschaft zur operativen Arbeit, die feste Bindung an den Beziehungspartner und die Zuverlässigkeit der von ausschlaggebender Bedeutung.