Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 710

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 710 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 710); 710 Gesetzblatt Teil II Nr. 80 Ausgabetag: 20. Dezember 1971 (3) Bürger, deren Antrag abgelehnt wird, haben das Recht, für das nächste Planjahr erneut einen Antrag zu stellen. (4) Dem Antrag sind beizufügen: Angaben über Tätigkeit des Bürgers, die Anzahl der Familienmitglieder, die das Eigenheim bewohnen sollen, sowie die jetzigen Wohnverhältnisse; Bauablaufplan mit Angabe von Terminen für die einzelnen Bauabschnitte; Art und Umfang der Eigenleistungen mit Wertangabe. Im Rahmen der staatlichen Leitung und Planung ist die Initiative der Bürger bei der Baudurchführung aktiv zu unterstützen und den unterschiedlichen Bedingungen und Voraussetzungen weitgehend zu entsprechen. (2) Die Räte der Bezirke unterbreiten der Staatlichen Plankommission mit den Planentwürfen zum Fünfjahrplan und zu den Jahresvolkswirtschaftsplänen auf der Grundlage der ihnen übergebenen Orientierungskennziffern ein Angebot über die im Rahmen der staatlichen Aufgaben für den komplexen Wohnungsbau durch den Bau von Eigenheimen oder deren Erweiterung zu schaffenden Wohnungseinheiten. Der Vorschlag ist mit den Räten der Kreise abzustimmen. (3) Die Staatliche Plankommission bestätigt im Rahmen. der für den Bau von Eigenheimen insgesamt zur Verfügung stehenden Fonds in Abstimmung mit dem Ministerium für Bauwesen das Angebot der Räte der Bezirke. (4) Die Räte der Bezirke übergeben den Räten der Kreise mit den staatlichen Aufgaben die für den Bau von Eigenheimen bilanzierten materiellen Fonds. Die Räte der Kreise beschließen auf dieser Grundlage mit dem Plan, wieviel Eigenheime im Planjahr in den Gemeinden, Stadtbezirken und Städten zu errichten sind. (5) Der Bau von Eigenheimen ist grundsätzlich im Rahmen des Bauaufkommens zu realisieren, das den staatlichen Aufgaben für den komplexen Wohnungsbau zugrunde liegt. Von den Räten der Bezirke und Kreise sind Leistungsreserven zu erschließen, um das Bauaufkommen zu erhöhen und damit Voraussetzungen für eine weitere Erhöhung der für den Wohnungsbau einsetzbaren Investitionen zu schaffen. Die Räte der Bezirke und Kreise haben dazu durch Auswahl günstiger Standorte für Eigenheime die Aufwendungen für stadttechnische Erschließung und für Gemeinschaftseinrichtungen gegenüber dem staatlichen Aufwandsnormativ für den komplexen Wohnungsbau zu verringern und mit den so erzielten Einsparungen teilweise die Mehraufwendungen für Eigenheime zu decken; die Eigenleistungen der Bürger durch Schaffung der dazu erforderlichen Voraussetzungen maximal zu fördern und das zentral organisierte Angebot an Fertigteilhäusern bekanntzumachen und zu nutzen, da der im Rahmen der örtlichen Bilanzen aufzubringende Umfang an Bauleistungen infolge des hohen Vorfertigungsgrades wesentlich geringer ist. §4 Zustimmung der örtlichen Räte (1) Der Neubau oder die Erweiterung von Eigenheimen ist beim Rat der Gemeinde, des Stadtbezirkes oder der Stadt zu beantragen, der ihn mit seiner Stellungnahme an den Rat des Kreises zur Entscheidung weiterreicht. (2) Der Rat des Kreises entscheidet über den Antrag des Bürgers auf der Grundlage der Stellungnahme einer von ihm zur Prüfung der Anträge berufenen Kommission. Die Entscheidung ist dem Bürger innerhalb 4 Wochen nach Beschlußfassung über den Plan mitzuteilen. §5 Aufwandsnormative Der Errichtung von Eigenheimen sind folgende Aufwandsnormative, einschließlich der Eigenleistungen der Bürger, zugrunde zu legen: (2) Für den Bau von Eigenheimen sind vorwiegend Angebotsprojekte zu verwenden. Bei den örtlichen Räten sind Kataloge der bestätigten Angebotsprojekte auszulegen. Die örtlichen Räte sind verpflichtet, einen Beratungsdienst für die Bürger zu organisieren. §7 Gewährleistung der planmäßigen Baudurchführung (1) Die staatliche Leitungstätigkeit ist darauf zu richten, alle Voraussetzungen zu schaffen, damit die Bürger in den planmäßig festgelegten Zeiträumen ihr Eigenheim oder dessen Erweiterung fertigstellen können. (2) Das zum Bau benötigte Material und die nicht in Eigenleistun'g zu realisierenden Bauleistungen sind staatlich zu planen. Mit der Zustimmung zum Bau des Eigenheimes sind dem Bewerber die ausführenden Baubetriebe sowie der bilanzierte Leistungszeitraum mitzuteilen. Die Zustimmung berechtigt zum Erwerb des benötigten Baumaterials, das von den Räten der Bezirke und Kreise über die zuständigen Handelsorgane zweckgebunden bereitzustellen ist. (3) Bürger, die nicht über ein für den Bau eines Eigenheimes geeignetes Grundstück verfügen, sind von den Räten der Kreise bei der Beschaffung eines Baugrundstüdes zu unterstützen. Es sind volkseigene Grundstücke bereitzustellen oder der Erwerb nicht-volkseigener Grundstücke zu genehmigen, die entsprechend der städtebaulichen Planung für die Bebauung mit Eigenheimen vorgesehen sind. Die Grundstücke sollen nach Möglichkeit stadttechnisch erschlossen sein. Anzahl der zum Haushalt gehörenden Personen Zulässiger maximaler Aufwand ohne Grunderwerb bis zu 4 Personen 65 TM 5 Personen 70 TM 6 Personen 75 TM über 6 Personen 80 TM. §6 Verwendung von Angebotsprojekten (1) Eigenheime sind als ein- und zweigeschossige Reihen-, Doppel- und Einzelhäuser zu errichten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit kommt oder von einer Person wirksame Maßnahmen zur Abwehr einer von dieser selbst verursachten bereits wirkenden Gefahr zu fordern.