Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 710

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 710 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 710); 710 Gesetzblatt Teil II Nr. 80 Ausgabetag: 20. Dezember 1971 (3) Bürger, deren Antrag abgelehnt wird, haben das Recht, für das nächste Planjahr erneut einen Antrag zu stellen. (4) Dem Antrag sind beizufügen: Angaben über Tätigkeit des Bürgers, die Anzahl der Familienmitglieder, die das Eigenheim bewohnen sollen, sowie die jetzigen Wohnverhältnisse; Bauablaufplan mit Angabe von Terminen für die einzelnen Bauabschnitte; Art und Umfang der Eigenleistungen mit Wertangabe. Im Rahmen der staatlichen Leitung und Planung ist die Initiative der Bürger bei der Baudurchführung aktiv zu unterstützen und den unterschiedlichen Bedingungen und Voraussetzungen weitgehend zu entsprechen. (2) Die Räte der Bezirke unterbreiten der Staatlichen Plankommission mit den Planentwürfen zum Fünfjahrplan und zu den Jahresvolkswirtschaftsplänen auf der Grundlage der ihnen übergebenen Orientierungskennziffern ein Angebot über die im Rahmen der staatlichen Aufgaben für den komplexen Wohnungsbau durch den Bau von Eigenheimen oder deren Erweiterung zu schaffenden Wohnungseinheiten. Der Vorschlag ist mit den Räten der Kreise abzustimmen. (3) Die Staatliche Plankommission bestätigt im Rahmen. der für den Bau von Eigenheimen insgesamt zur Verfügung stehenden Fonds in Abstimmung mit dem Ministerium für Bauwesen das Angebot der Räte der Bezirke. (4) Die Räte der Bezirke übergeben den Räten der Kreise mit den staatlichen Aufgaben die für den Bau von Eigenheimen bilanzierten materiellen Fonds. Die Räte der Kreise beschließen auf dieser Grundlage mit dem Plan, wieviel Eigenheime im Planjahr in den Gemeinden, Stadtbezirken und Städten zu errichten sind. (5) Der Bau von Eigenheimen ist grundsätzlich im Rahmen des Bauaufkommens zu realisieren, das den staatlichen Aufgaben für den komplexen Wohnungsbau zugrunde liegt. Von den Räten der Bezirke und Kreise sind Leistungsreserven zu erschließen, um das Bauaufkommen zu erhöhen und damit Voraussetzungen für eine weitere Erhöhung der für den Wohnungsbau einsetzbaren Investitionen zu schaffen. Die Räte der Bezirke und Kreise haben dazu durch Auswahl günstiger Standorte für Eigenheime die Aufwendungen für stadttechnische Erschließung und für Gemeinschaftseinrichtungen gegenüber dem staatlichen Aufwandsnormativ für den komplexen Wohnungsbau zu verringern und mit den so erzielten Einsparungen teilweise die Mehraufwendungen für Eigenheime zu decken; die Eigenleistungen der Bürger durch Schaffung der dazu erforderlichen Voraussetzungen maximal zu fördern und das zentral organisierte Angebot an Fertigteilhäusern bekanntzumachen und zu nutzen, da der im Rahmen der örtlichen Bilanzen aufzubringende Umfang an Bauleistungen infolge des hohen Vorfertigungsgrades wesentlich geringer ist. §4 Zustimmung der örtlichen Räte (1) Der Neubau oder die Erweiterung von Eigenheimen ist beim Rat der Gemeinde, des Stadtbezirkes oder der Stadt zu beantragen, der ihn mit seiner Stellungnahme an den Rat des Kreises zur Entscheidung weiterreicht. (2) Der Rat des Kreises entscheidet über den Antrag des Bürgers auf der Grundlage der Stellungnahme einer von ihm zur Prüfung der Anträge berufenen Kommission. Die Entscheidung ist dem Bürger innerhalb 4 Wochen nach Beschlußfassung über den Plan mitzuteilen. §5 Aufwandsnormative Der Errichtung von Eigenheimen sind folgende Aufwandsnormative, einschließlich der Eigenleistungen der Bürger, zugrunde zu legen: (2) Für den Bau von Eigenheimen sind vorwiegend Angebotsprojekte zu verwenden. Bei den örtlichen Räten sind Kataloge der bestätigten Angebotsprojekte auszulegen. Die örtlichen Räte sind verpflichtet, einen Beratungsdienst für die Bürger zu organisieren. §7 Gewährleistung der planmäßigen Baudurchführung (1) Die staatliche Leitungstätigkeit ist darauf zu richten, alle Voraussetzungen zu schaffen, damit die Bürger in den planmäßig festgelegten Zeiträumen ihr Eigenheim oder dessen Erweiterung fertigstellen können. (2) Das zum Bau benötigte Material und die nicht in Eigenleistun'g zu realisierenden Bauleistungen sind staatlich zu planen. Mit der Zustimmung zum Bau des Eigenheimes sind dem Bewerber die ausführenden Baubetriebe sowie der bilanzierte Leistungszeitraum mitzuteilen. Die Zustimmung berechtigt zum Erwerb des benötigten Baumaterials, das von den Räten der Bezirke und Kreise über die zuständigen Handelsorgane zweckgebunden bereitzustellen ist. (3) Bürger, die nicht über ein für den Bau eines Eigenheimes geeignetes Grundstück verfügen, sind von den Räten der Kreise bei der Beschaffung eines Baugrundstüdes zu unterstützen. Es sind volkseigene Grundstücke bereitzustellen oder der Erwerb nicht-volkseigener Grundstücke zu genehmigen, die entsprechend der städtebaulichen Planung für die Bebauung mit Eigenheimen vorgesehen sind. Die Grundstücke sollen nach Möglichkeit stadttechnisch erschlossen sein. Anzahl der zum Haushalt gehörenden Personen Zulässiger maximaler Aufwand ohne Grunderwerb bis zu 4 Personen 65 TM 5 Personen 70 TM 6 Personen 75 TM über 6 Personen 80 TM. §6 Verwendung von Angebotsprojekten (1) Eigenheime sind als ein- und zweigeschossige Reihen-, Doppel- und Einzelhäuser zu errichten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Liebewirth Meyer Grimmer: Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für die Schädigung der den Mißbrauch, die Ausnutzung und die Einbeziehung von Bürgern der in die Feindtätigkeit vorbeugend zu beseitigen sind.