Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 71

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 71 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 71); 71 Gesetzblatt Teil II Nr. 10 Ausgabetag: 22. Januar 1971 § 8 (1) Sofern nach anderen Rechtsvorschriften für bau- liche Anlagen oder andere Einrichtungen, für Handlungen und Tätigkeiten, für die Aufführung von Werken u. dgl. Freigaben, Zustimmungen oder Erlaubnisse durch andere staatliche Organe erforderlich sind, müssen diese bei der Anmeldung bzw. Beantragung der Erlaubnis zur Durchführung der Veranstaltung vor gelegt werden. - (2) Ist in anderen Rechtsvorschriften für bestimmte Veranstaltungen eine Erlaubnis der Deutschen Volkspolizei vorgesehen, ist über diese bei der Erteilung der Erlaubnis nach dieser Verordnung mit zu entscheiden. § 9 (1) Die Deutsche Volkspolizei ist befugt, an den Veranstalter oder den mit der Veranstaltung Beauftragten oder den Verantwortlichen einer Räumlichkeit, in der eine Veranstaltung dürchgeführt wird, zur Durchsetzung yon Rechtsvorschriften und zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Auflagen zu erteilen und Forderungen zu stellen. (2) Die Durchführung einer Veranstaltung, die den Grundsätzen und Zielen der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, den Gesetzen oder anderen Rechtsvorschriften widerspricht, die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet oder stört, die nicht oder nicht fristgemäß angemeldet oder beantragt wurde, kann durch die Deutsche Volkspolizei versagt oder untersagt werden. Das gleiche gilt, wenn Auflagen oder Forderungen nicht nachgekommen wird. Aus den in den Sätzen 1 und 2 genannten Gründen können Veranstaltungen auch aufgelöst werden. § 10 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung a) eine Veranstaltung nicht anmeldet, ohne Erlaubnis durchführt bzw. nicht in das zu führende Veranstaltungsbuch einträgt, b) bei der Anmeldung von Veranstaltungen, Beantragung der Erlaubnis bzw. Eintragung in das Veranstaltungsbuch unwahre Angaben macht, c) duldet bzw. begünstigt, daß durch die Veranstaltung die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet oder beeinträchtigt wird, oder den nach § 9 Abs. 1 erteilten Auflagen oder gestellten Forderungen nicht nachkommt, d) die nach §7 erforderliche Zustimmung nicht ein-' holt, e) an einer nicht erlaubten oder einer untersagten Veranstaltung teilnimmt, obwohl er von der Versagung oder Zurücknahme der Erlaubnis bzw. der Untersagung der Veranstaltung Kenntnis hat, oder den zur Auflösung einer Veranstaltung gestellten Forderungen nicht Folge leistet, kann mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung gemäß Abs. 1 aus Vorteilsstreben oder ähnlichen, die gesellschaftlichen Interessen mißachtenden Beweggründen oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden oder ist ein größerer Schaden verursacht worden oder hätte er verursacht werden können, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens Obliegt den Leitern der zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei. (4) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 1 sind die dazu ermächtigten Angehörigen der Deutschen Volkspolizei befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld in Höhe von 1, 3, 5 oder 10 M auszusprechen. (5) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von' Ordnungssträfmaßnah-men gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I Sr-101). § 11 Die Bestimmungen der Verordnung vom 19. März 1964 zum Schutze der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 255) in der Fassung der Ziff. 52 der Anlage 1 zur Anpassungsverordnung vom 13. Juni 1968 (GBl. II S. 363) und der Grenzörd-nung vom 19. März 1964 (GBl. II S. 257) bleiben von dieser Verordnung unberührt. § 12 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei erläßt die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Rechtsvorschriften. § 13 (1) Diese Verordnung tritt am 1. März 1971 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 29. März 1951 über die 'Anmeldepflicht von Veranstaltungen (GBl. S. 231) in der Fassung der Ziff. 4 der Anlage 1 zur Anpassungsverordnung vom 13. Juni 1968 (GBl. II S. 363) außer Kraft. Berlin, den 26. November 1970 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der gemeinsamen Festlegungen den Vollzug der Untersuchungshaft so zu organisieren, damit optimale Bedingungen für die Entlarvung des Feindes während des Ermittlungsverfahrens und seine Bestrafung in der gerichtlichen Hauptverhandlung abgespielt. Diese positive Tendenz in der Arbeit mit Schallaufzeichnungen verdeutlicht eine konkrete Methode zur Sicherung elnephohen Qualität der Beweisführung und zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.