Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 696

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 696 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 696); 696 Gesetzblatt Teil II Nr. 78 Ausgabetag: 10. Dezember 1971 nehmigung durch die zuständigen Minister und anderen Leiter zentraler Staatsorgane bzw. Vorsitzenden der Räte der Bezirke, Kreise und Städte. Zuständig ist der dem abgebenden volkseigenen Betrieb oder Kombinat übergeordnete Minister, Leiter des zentralen Staatsorgans bzw. Vorsitzende des örtlichen Rates.’ (2) Genehmigungen gemäß Abs. 1 sind für die Umsetzung beweglicher Grundmittel nur dann zu erteilen, wenn es sich um Verlagerungen kompletter Betriebe, Betriebsteile oder von Großgeräten des volkseigenen Bergbaus handelt; ■V unbeweglicher Grundmittel nur im Zusammenhang mit Veränderungen der Organisationsstruktur der Volkswirtschaft oder zur Förderung der Ökonomie der Grundfonds ohne Beeinträchtigung der Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung zu erteilen. (3) Die Direktoren volkseigener Kombinate haben das Recht, Umsetzungen von Grundmitteln innerhalb ihres Kombinates anzuordnen, wenn dadurch im Zusammenhang mit der Spezialisierung, Konzentration, Zentralisation der Verwaltung u. ä. die Grundmittel des volkseigenen Kombinates rationeller und effektiver ausgelastet werden können. (4) Bei der Umsetzung von Grundmitteln ist zu vereinbaren, in welcher Höhe der künftige Rechtsträger den Nettowert übernimmt. Wird der Nettowert nicht in voller Höhe übernommen, ist die Differenz als Restbuchwert gemäß § 8 zu behandeln. Beim übernehmenden Betrieb sind die umgesetzten Grundmittel in Höhe des unveränderten Bruttowertes zu aktivieren. Der Differenzbetrag bis zum übernommenen Nettowert ist als Zugang zum Verschleißkonto, jedoch ohne Verrechnung in die Selbstkosten, auszuweisen. §7 Abriß und Verschrottung von Grundmitteln (1) Maschinen und Ausrüstungen sind nur zu verschrotten, wenn eine anderweitige volkswirtschaftliche Verwendung nicht möglich ist. Die volkseigenen Betriebe und Kombinate sind verpflichtet, die zur Verschrottung vorgesehenen Maschinen und Ausrüstungen zunächst den VEB Maschinen- und Materialreserven zur anderweitigen Verwendung anzubieten. (2) Auf dem Vertragsangebot ist zusätzlich zu vermerken „Zur Verschrottung vorgesehen“. Die VEB Maschinen- und Materialreserven haben den Anbietenden ihre Entscheidung (Kauf, Vermittlung oder Ablehnung des Angebotes) innerhalb von 2 Wochen nach Zugang des Angebotes schriftlich mitzuteilen. § 2 Abs. 5 der An Ordnung vom 18. August 1967 über die Ein- und Verkaufs- sowie Vermittlungsbedingungen für den Handel mit beweglichen Grundmitteln, Vorräten und gebrauchten Kraftfahrzeugen (GBl. II S. 585) findet im Geltungsbereich dieser Anordnung keine Anwendung. (3) Das Staatliche Kontor für Maschinen- und Materialreserven kann entscheiden, daß zweigtypische Maschinen und Ausrüstungen des Staatssekretariats für Geologie, der Deutschen Reichsbahn, der Interflug, des VEB Deutsche Seereederei, des VEB Deutsche Binnenreederei des volkseigenen Kombinates Robotron, des VEB Handelskombinates Agrotechnik und des VEB Instandsetzungskombinates Kohle nicht der Angebotspflicht gegenüber den VEB Maschinen- und Materialreserven unterliegen. Dies gilt auch für Maschinen und Ausrüstungen, die der WB Baumechanisierung anzubieten sind. (4) Die Direktoren der Betriebe des VEB Kombinates Metallaufbereitung sind berechtigt, vor Abnahme des Schrottes von den volkseigenen Betrieben und Kombinaten die Vorlage der Entscheidung der VEB Maschinen- und Materialreserven (Ablehnung des Angebotes) zu verlangen. (5) Kosten und Erlöse aius Abriß und Verschrottung von Grundmitteln sind zu planen. Die Kosten sind nicht kalkulationsfähig. Der Saldo aus Kosten und Erlösen der Verschrottung und des Abrisses -ist ergebniswirksam zu buchen. Die Direktoren volkseigener Kombinate bzw. die Generaldirektoren der WB können entscheiden, daß Mittel des Reservefonds zur Deckung von Verschrottungsverlusten eingesetzt werden, wenn die Verschrottung im volkswirtschaftlichen Interesse liegt. Darüber hinaus kann vom VEB Kombinat Metallaufbereitung zur Abdeckung hoher außerplanmäßiger Verschrottungskosten in Einzelfällen ein finanzieller Ausgleich gewährt werden. 6) Für die Behandlung von Restbuchwerten aus der Verschrottung und dem Abriß gelten die Bestimmungen des § 8. §8 Restbuchwerte (1) Für Grundmittel, die durch Verkauf, Umsetzung, Abriß, Verschrottung sowie als Folge eines Schadensfalles ausgesondert werden, ist der Verschleiß, der Nettowert und der Restbuchwert festzustellen. (2) Bei Abriß, Verschrottung und Schadensfällen ist der Restbuchwert gleich dem Nettowert der Grundmittel. Beim Verkauf eines Grundmittels ist der Restbuchwert gleich dem Nettowert abzüglich des erzielten Verkaufserlöses, sofern dieser Erlös geringer ist als der Nettowert. Bei der Umsetzung von Grundmitteln ist der Restbuchwert die Differenz zwischen dem buchmäßigen und dem übernommenen Nettowert, sofern der übernommene Nettowert geringer ist als der buchmäßige Nettowert. (3) Restbuchwerte werden in die Selbstkosten des volkeigenen Betriebes bzw. Kombinates verrechnet. Die Verrechnung in die Selbstkosten kann auf einen Zeitraum bis zu 5 Jahren verteilt werden. (4) Die für Restbuchwerte zu verrechnenden Selbstkosten sind planbar und kalkulierbar, wenn der Nutzen aus der Aussonderung (§ 3) eine Verrechnung in die Selbstkosten ohne Erhöhung der Kosten je Einheit des Erzeugnisses zuläßt. Preiserhöhungen dürfen durch die Verrechnung von Restbuchwerten in die Selbstkosten nicht ein treten. (5) Durch die Verrechnung der Restbuchwerte in die Selbstkosten darf die staatliche Plankennziffer „Nettogewinnabführung an den Staat (in Mark)“ nicht unterschritten werden. (6) Soweit die Verrechnung der Restbuchwerte in die Selbstkosten außerplanmäßig erfolgt, kann die eintretende Minderung des Nettogewinns für die Berechnung des Prämienfonds eliminiert werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung möglich. Zulässig sind: Ausspruc eines Lobes, Streichung einer ausgesprochenen Disziplinarmaßnahme, Verlängerung des Aufenthaltes im Freien, Empfang eines Paketes.