Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 695

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 695 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 695); Gesetzblatt Teil II Nr. 78 - Ausgabetag: 10. Dezember 1971 695 §2 Grundsätze Die volkseigenen Betriebe und Kombinate haben ihre Produktion auf dem Wege der Intensivierung, insbesondere durch die sozialistische Rationalisierung, zu erweitern. Als eine wichtige Voraussetzung dafür ist von den volkseigenen Betrieben und Kombinaten der Plan der komplexen Grundfondsreproduktion zu erarbeiten, in dem die Aussonderung von Grundmitteln sowie die Aufgaben und Ziele der planmäßigen Instandhaltung der Grundmittel festzulegen sind. Dabei ist von einer optimalen Kombination zwischen Instandhaltung, Aussonderung, Erneuerung und Erweiterung der Grundmittel auszugehen. II. Aussonderung von Grundmitteln §3 ökonomische Zielstellung Die Aussonderung von Grundmitteln und ihre Erneuerung durch produktivere Anlagen müssen insbesondere mit dem Ziel geplant und durchgeführt werden, die vorhandenen Grundmittel besser auszuilasten, Arbeitsplätze zu reduzieren, den spezifischen Energieaufwand, den Instandhaltungsaufwand und die Kosten je Erzeugnis- bzw. Leistungseinheit zu senken. §4 Formen und Zeitpunkt der Aussonderung (1) Die Aussonderung von Grundmitteln erfolgt durch Verkauf, Umsetzung, Abriß, Verschrottung sowie als Folge eines Schadensfalles. Die Ausbuchung aus dem Grundmittelbestand ist erst nach erfolgter Aussonderung zulässig. (2) Die Aussonderung gilt als erfolgt bei zu verkaufenden beweglichen Grundmitteln, wenn sie entsprechend dem Kaufvertrag den volkseigenen Betrieb oder das volkseigene Kombinat verlassen haben bzw. aus dem Produktionsprozeß ausgegliedert worden sind; bei umzusetzenden beweglichen Grundmitteln, wenn ein Umsetzungsprotokoll vorliegt: bei zu verschrottenden Grundmitteln, wenn sie entsprechend den geltenden Standards für Schrott aufbereitet worden sind; bei zu verkaufenden bzw. umzusetzenden unbeweglichen Grundmitteln, wenn die Bestätigung des Rechtsträgerwechsels vorliegt; bei abzureißenden unbeweglichen Grundmitteln, wenn mit den Abrißarbeiten begonnen wurde. (3) Die Minister und anderen Leiter zentraler Staatsorgane sind berechtigt, abweichend von den Festlegungen gemäß Abs. 2 die Ausbuchung aus dem Grundmittelbestand zum Zeitpunkt der Stillegung der Grundmittel anzuordnen, wenn die Arbeiten für die Gewinnung des Schrotts zu aufwendig oder die Kosten im Verhältnis zur Höhe des Schrotterlöses so hoch sind, daß die Bergung des Schrottes nicht im volkswirtschaftlichen Interesse liegt (das betrifft insbesondere erdverlegte Kabel, Rohrleitungen. Kanaiisationsanlagen); ganze Betriebsteile bzw. Betrietasanlagen stillgelegt werden, deren Abriß und Verschrottung nachweisbar längere Zeit in Anspruch nimmt. (4) Die Festlegungen gemäß Abs. 2 gelten nicht für Erstausstattungen sowie Ausstattungsgesamtheiten. §5 Kauf und Verkauf von Grundmitteln (1) Die Kaufpreise für Grundmittel sind durch die volkseigenen Betriebe und Kombinate als Käufer bzw. Verkäufer entsprechend den Rechtsvorschriften* nach dem Gebrauchswert der Grundmittel unter Berücksichtigung ihrer Nettowerte zu vereinbaren. Eine Überschreitung des buchmäßigen Bruttowertes ist nicht zulässig. Für den Kauf und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und Beiwagen gelten die hierfür erlassenen Bestimmungen**. (2) Beim Kauf gebrauchter unbeweglicher Grund- mittel ist durch die volkseigenen Betriebe und Kombinate der unveränderte Bruttowert zu aktivieren. Der Diflerenzbetrag zum Kaufpreis ist als Verschleiß auszuweisen. „ (3) Die volkseigenen Betriebe und Kombinate aktivieren gebraucht gekaufte, bewegliche Grundmittel zürn Einstandspreis, soweit durch den Leiter der Staatlichen Zentral Verwaltung für Statistik nichts anderes festgelegt wird. (4) Erlöse aus dem Verkauf von Grundmitteln sind abzüglich entstehender Demontage- und anderer Kosten, die unmittelbar beim Verkauf entstehen, dem Investitionsfonds zuzuführen. Ist der Verkaufserlös geringer als der Nettowert des Grundmittels, so ist die Differenz als Restbuchwert gemäß § 8 zu behandeln. Ist der Verkaufserlös höher als der Nettowert des Grundmittels, entscheidet der Direktor des volkseigenen Betriebes oder Kombinates, ob der den Nettowert übersteigende Erlös dem Investitionsfonds zugeführt oder ergebniswirksam gebucht wird. (5) Versicherungsleistungen sind wie Verkaufserlöse entsprechend Abs. 4 zu behandeln. §6 Umsetzung von Grundmitteln (1) Die Aussonderung durch Umsetzung (Abgabe und Übernahme von Grundmitteln ohne Werterstattung) erfolgt nach den Rechtsvorschriften***; sie bedarf der Ge- * Zur Zeit gelten folgende Rechtsvorschriften: die Verordnung vom 29. April 1966 über den Handel mit beweglichen Grundmitteln (GBl. H Nr. 51 S. 309) die Verordnung vom 28. August 1968 über den Verkauf und Kauf volkseigener unbeweglicher Grundmittel durch Betriebe der volkseigenen Wirtschaft (GBl. H Nr. 99 S. 797) ** Zur Zeit gilt die Anordnung Nr. Pr. 44 vom 9. Januar 1970 über die Preisbildung für gebrauchte Kraftfahrzeuge, Kraft-fahrzeuganhänger und Beiwagen (GBl. II Nr. 12 S. 62). * * Zur Zeit gelten die Zweite Verordnung vom 23. Juni 1969 über den Handel mit beweglichen Grundmitteln und Vorräten (GBL n Nr. 57 S. 379) und die Verordnung vom 28. August 1968 über den Verkauf und Kauf volkseigener unbeweglicher Grundmittel durch Betriebe der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II Nr. 99 S. 797);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sichei heit erfordert besondere Methoden, die nicht den Umfang der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern annehmen dürfen. Sie ist nach folgenden Gesichtspunkten zu organisieren: Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Vor- kommni sunt er chung. Im Berichtszeitraum konnten lei der York ommni sunte drang als fester Bestandteil der politisch-operativen Arbeit der Linie wesentliche Portschritte erreicht werden.