Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 694

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 694 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 694); 694 Gesetzblatt Teil II Nr. 78 Ausgabetag: 10. Dezember 1971 sehen und ökonomischen Zielstellungen mit dem verbindlichen Angebot des Auftragnehmers zur Grundsatzentscheidung gegenüber der Investitionsvorentscheidung erreicht wird; 5. nach der Neuererverordnung und ihren Nebenbestimmungen zu zahlende Vergütungen (einschließlich Realisierungsvergütungen und zu erstattende Aufwendungen) für Neuerungen, die während der Vorbereitung oder Durchführung von Investitionen eingereicht werden und zur Erhöhung des Nutzeffektes beim Auftraggeber führen; 6. die Aufwendungen für die Bauleitungstätigkeit des Auftraggebers auf der Grundlage und im Rahmen bestehender, durch die übergeordneten Organe hierfür festgelegter Normative; 7. die Aufwendungen für die Funktionsproben und den Probebetrieb (nach Abzug der Erlöse), sofern sie in der Vorbereitungsdokumentation ausgewiesen und nicht durch mangelhafte Vertragserfüllung verursacht werden, sowie die Kosten für die Abnahme, wenn sie nicht aus anderen Mitteln zu finanzieren sind; 8. die bei der Änderung oder Aufhebung der Wirtschaftsverträge für den Auftraggeber entstehenden Aufwendungen, wenn die Änderung oder Aufhebung der Verbesserung des Nutzeffektes beim Auftraggeber dient; 9. sonstige Kosten, die auf Grund der Rechtsvorschriften als Investitionsaufwendungen zu behandeln sind. II. Nicht zu den Investitionsaufwendungen gehören u. a.: t 1. Ausgleichszahlungen für Wirtschaftserschwernisse, die nicht unter Abschnitt I Ziff. 1 fallen; 2. die Kosten für Untersuchungen im Rahmen der Erarbeitung von Konzeptionen für die komplexe Grundfondsreproduktion sowie die Kosten für die Erarbeitung von Studien, Varianten und Informationsangeboten zur Vorbereitung der Investitionsvorentscheidung ; 3. Preiszuschläge, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer für den Fall vereinbart werden, daß eine vorzeitige Fertigstellung der Investition erreicht wird; 4. die Aufwendungen für die Bauleitungstätigkeit des Auftraggebers, sofern Normative nicht festgelegt wurden bzw. soweit festgelegte Normative überschritten werden; 5. Mehrkosten und die Aufwendungen für die Ausbuchung verlorenen Investitionsaufwands; 6. Anlaufkosten; 7. die Kosten gemäß den Ziffern 1 bis 6 sind durch Auftraggeber im Bereich der volkseigenen Wirtschaft zu Lasten der Selbstkosten zu finanzieren, soweit nicht für die Aufwendungen gemäß Ziffern 2 und 6 Mittel des Fonds Wissenschaft und Technik einzusetzen sind. III. Aufwendungen für Informationsangebote Die Aufwendungen für Informationsangebote gemäß § 5 der Verordnung vom 12. Oktober 1971 über die General- und Hauptauftragnehmerschaft (GBl. II S. 609) sind in den Fällen, in denen mit der Investitionsvorentscheidung die Vorbereitung der Dokumentation für die Grundsatzentscheidung festgelegt wird, in die Investitionsaufwendungen zu übernehmen. Das gilt auch für die Aufwendungen zur Begutachtung der Informationsangebote. Anordnung über die Aussonderung von Grundmitteln, die Anwendung von Sonderabschreibungen und die Bildung und Verwendung des Reparaturfonds vom 10. November 1971 In Übereinstimmung mit den Grundsätzen für die Planung und Leitung des Prozesses der Reproduktion „ der Grundfonds entsprechend dem Beschluß vom 16. Dezember 1970 (GBl. II 1971 S. 1) wird im Einvernehmen mit den zuständigen Ministem und anderen Leitern zentraler Staatsorgane folgendes angeordnt: I. Allgemeine Bestimmungen §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für volkseigene Betriebe und volkseigene Kombinate (einschließlich Kombinatsbetriebe), die den WB der Industrieministerien und des Ministeriums für Bauwesen, den Wirtschaftsräten der Bezirke bzw. den Bauämtem unterstehen; volkseigene Betriebe, volkseigene Kombinate und VVB, die den Industrieministerien bzw. dem Ministerium für Bauwesen direkt unterstehen; volkseigene Betriebe, Kombinate und wirtschaftsleitende Organe des Handels und der örtlichen Ver-sorgu ngs w irtschaf t; volkseigene Außenhandels- und Dienstleistungsbetriebe, die dem Ministerium für Außenwirtschaft unterstehen. (Im folgenden volkseigene Betriebe und Kombinate genannt.) (2) Für die im Abs. 1 nicht genannten volkseigenen Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, gelten nur die Bestimmungen der Abschnitte I bis IV und VI dieser Anordnung. Die für diese volkseigenen Betriebe, Kombinate und Einrichtungen zuständigen Minister und anderen Leiter zentraler Staatsorgane können in Abstimmung mit dem Minister der Finanzen Regelungen für die Bildung von Reparaturfonds in ihren Bereichen erlassen. (3) Diese Anordnung gilt nicht für VEB Kommunale Wohnungsverwaltung und VEB Gebäudewirtschaft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der entsprechend ihrer Einsatzrichtung enthalten. Ausgehend von der festgelegten Einsatzrichtung und dem realen Entwicklungstand der sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.