Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 692

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 692 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 692); 692 Gesetzblatt Teil II Nr. 78 Ausgabetag: 10. Dezember 1971 § 5 Verlorener Investitionsaufwand (1) Erweisen sich Leistungen für die unmittelbare Investitionsvorbereitung und die Investitionsdurchführung, nachdem sie aus den für Investitionen vorgesehenen Mitteln finanziert worden sind, als nicht mehr verwertbar für Investitionen, so ist der Gegenwert dieser Leistungen (verlorener Investitionsaufwand) auszubuchen. (2) Auftraggeber im Bereich der volkseigenen Wirtschaft sowie die im § 1 genannten Konsumgenossenschaften haben die Ausbuchung zu Lasten der nicht planbaren und nicht kalkulierbaren Selbstkosten vorzunehmen. Die ausgebuchten Beträge sind durch Auftraggeber, die nach dem Prinzip der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion arbeiten, dem Investitionsfonds zuzuführen, durch andere Auftraggeber im Bereich der volkseigenen Wirtschaft an den zuständigen Haushalt abzuführen. (3) Entsprechend den Absätzen 1 und 2 ist zu verfahren, wenn Mehrkosten entgegen § 4 bereits aus den für Investitionen vorgesehenen Mitteln finanziert wurden. (4) Für die Behandlung der finanziellen Auswirkungen aus Investitionseinstellungen auf Grund zentraler Entscheidungen gelten die hierfür erlassenen Rechtsvorschriften*. §6 Sonderbankkonten (1) Die für die Finanzierung der Investitionen und die Tilgung von Investitionskrediten einzusetzenden Mittel sind auf Sonderbankkonten „Investitionsfonds“ bei dem zuständigen Kreditinstitut zu führen. Aus diesen Sonderbankkonten werden die Investitionsaufwendungen, Kredittilgungen und Zuführungen für die zeitweilige Finanzierung von Umlaufmitteln nach den Rechtsvorschriften finanziert. (2) Auf die Sonderbankkonten „Investitionsfonds“ sind die Mittel für die Finanzierung der Investitionen der Auftraggeber im Bereich der volkseigenen Wirtschaft, die nach dem Prinzip der Eigenerwirtschaftung der Mitte] für die erweiterte Reproduktion arbeiten, sowie der im § 1 genannten Konsumgenossenschaften wie folgt zu überweisen: Amortisationen bzw. Nettogewinnteile in monatlichen Raten entsprechend dem Plan nach Erfüllung der gesetzlichen Abführungsverpflichtungen, Kreditmittel entsprechend dem Finanzbedarf, sonstige für Investitionen vorgesehene Mittel (wie Verkaufserlöse für Grundmittel in die Selbstkosten verrechnete Restbuchwerte, Versicherungsleistungen) entsprechend dem Aufkommen bzw. dem Finanzbedarf. Für die Auftraggeber im Bereich der volkseigenen Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft gelten in diesem Zusammenhang für die Kreditmittel besondere Festlegungen der zuständigen Geschäftsbank. * wurde den Beteiligten unmittelbar zugestellt (3) Die Termine der monatlichen Raten für die Überweisung der Amortisationen und Nettogewinnteile gemäß Abs. 2 sind durch die Leiter der den Auftraggebern übergeordneten Organe festzulegen; sie sind bei der Planung der ständigen Passiva zu berücksichtigen. (4) Die Einrichtung von Sonderbankkonten „Investitionsfonds“ für die Investitionen der staatlichen Organe und Einrichtungen und der Auftraggeber im Bereich der volkseigenen Wirtschaft, die nicht nach dem Prinzip der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion arbeiten, erfolgt nach den dafür erlassenen Rechtsvorschriften.* Das gilt auch für die Überweisung der für die Finanzierung dieser Investitionen vorgesehenen Mittel auf die Sonderbankkonten „Investitionsfonds“. (5) Für gemeinsam zu finanzierende Investitionen kann zwischen den Auftraggebern und ihren Vertragspartnern sowie dem zuständigen Kreditinstitut die Einrichtung besonderer Sonderbankkonten „Gemeinsame Investitionen“ vereinbart werden. Die Überweisung der Mittel auf diese Sonderbankkonten wird durch die Auftraggeber und ihre Vertragspartner gemeinsam festgelegt. § 7 Anlaufkosten (1) Anlaufkosten, soweit sie nicht nach den Rechtsvorschriften** aus Mitteln des Fonds Wissenschaft und Technik zu finanzieren sind, können bis zu ihrer planmäßigen Höhe als Vorleistungen (Kosten für künftige Abrechnungszeiträume) abgegrenzt und in einem Zeitraum bis zu 3 Jahren in die Selbstkosten verrechnet werden, wenn den bestätigten Jahresplänen eine solche Abgrenzung und Verrechnung zugrunde liegt. (2) Anlaufkosten sind die Aufwendungen, die vor Inbetriebnahme eines neu errichteten Betriebes oder Betriebsteiles der volkseigenen Wirtschaft anfallen und zur Gewährleistung der ordnungsmäßigen Inbetriebnahme der vertragsgemäß fertiggestellten und abgenommenen Investition erforderlich sind; die Kosten während der Anlaufzeit, die über die mit der Grundsatzentscheidung bestätigten Selbstkosten je Erzeugnis hinausgehen. Anlauf kosten, die nicht aus Mitteln des Fonds Wissenschaft und Technik zu finanzieren sind, werden als Bestandteil der Gesamtselbstkosten geplant, gesondert ausgewiesen und abgerechnet. (3) Die Anlaufzeit beginnt mit der Inbetriebnahme eines neu errichteten Betriebes oder Betriebsteiles und endet mit dem Zeitpunkt, ab dem nach der Grundsatzentscheidung die Einhaltung der bestätigten Selbstkosten je Erzeugnis zu erreichen ist. (4) Die planmäßige Höhe der Anlaufkosten gemäß Abs. 1 ergibt sich aus den in der Grundsatzentscheidung getroffenen Festlegungen (Anlaufkosten-Limit ** Zur Zeit gilt die Richtlinie vom 4. Januar 1971 über Maßnahmen zur Durchsetzung einer straften Ordnung auf dem Gebiet der Investitionen der zentralen und örtlichen Staatsorgane (GBl. II Nr. 5 S. 37) * Zur Zeit gilt die Anordnung vom 30. September 1968 über die auftragsgebundene Finanzierung wissen sehaftlich-techni-scher Aufgaben und die Bildung und Verwendung des Fonds Wissenschaft und Technik (GBl. II Nr. 110 S. 859);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung der inoffiziellen Arbeit zu sichern. Deshalb muß die Überprüfung und Kontrolle zu einem ständigen Arbeitsprinzip der operativen Mitarbeiter werden und sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, die immer auch die Entscheidung einschließen muß, welche konkrete Straftat der das Ermittlungsverfahren begründendeVerdacht betrifft. Aus der Bestimmung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.