Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 690

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 690 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 690); 690 Gesetzblatt Teil II Nr. 78 Ausgabetag: 10. Dezember 1971 Anlage zu. vorstehender Finanzierungsrichtlinie Zulässige finanzielle Fonds in der volkseigenen Wirtschaft (Bildung für die einzelnen Bereiche und Zweige entsprechend den Rechtsvorschriften) Art der finanziellen Fonds - CT3 2 , £ .S2§s s all! i HP 1 m l h XJ “ 00 . ß l t G £ otü ■OTJ 3 C C u C ■o - - 1. Investitionsfonds X X X2 X 2. Reparaturfonds X X X X .3. Fonds Wissenschaft und Technik bzw. Fonds For- schung und Entwicklung X X X2* X 4. Gewinnfonds X X1 X 5. Reservefonds X X* X 6. Werbefonds X X X2 X 7. Risikofonds (nach beson- deren Rechtsvorschriften) X X X2 8. Prämienfonds X X X X 9. Kultur- und Sozialfonds X X X X 10. Verfügungsfonds X x X 11. Repräsentationsfonds X X X X 1 nur in Kombinaten 2 können im Kombinat konzentriert werden Anordnung über Regelungen für die Finanzierung der Investitionen sowie die Behandlung von Mehrkosten und Anlaufkosten vom 10. November 1971 In Übereinstimmung mit den Grundsätzen für die Planung und Leitung des Prozesses der Reproduktion der Grundfonds gemäß Anlage 1 zum Beschluß vom 16. Dezember 1970 (GBl. II 1971 S. 1) sowie den Rechtsvorschriften für die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen des Landwirtschaftsbaues* und für die Finanzierung des Baues volkseigener Wohnungen und des Baues staatlicher Einrichtungen wird im Einvernehmen mit den zuständigen Ministem, dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik und anderen Leitern zentraler staatlicher Organe sowie den Präsidenten der Geschäftsbanken folgendes angeordnet: Zur Zelt gelten die Anordnung vom 12. Mal 1967 über die Vorbereitung und Durchführung des Landwirtschaftsbaues - Landbauordnung - (GBl. II Nr. 55 S. 361) die Anordnung vom 29. Juni 1967 über die Vorbereitung und Durchführung von Meliorationen Meliorationsordnung (GBl. II Nr. 62 S. 412) § 1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für Investitionsauftraggeber im Bereich der volkseigenen Wirtschaft, für staatliche Organe und Einrichtungen, die für die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen verantwortlich sind, sowie für die nach den Rechtsvorschriften* fondsabgabe- und nettogewinnabgabepflichtigen Konsumgenossenschaften als Investitionsauftraggeber (im folgenden Auftraggeber genannt). S 2 Finanzierungsmitte] für Investitionen (1) Für die Finanzierung der Investitionen sind die nach den Rechtsvorschriften** hierfür vorgesehenen Mittel einzusetzen. Zu diesen Mitteln gehören auch Versicherungsleistungen für Grundmittel sowie Mittel, die dem Auftraggeber als Beteiligung an der gemeinsamen Finanzierung einer Investition von seinen Vertragspartnern zur Verfügung gestellt werden. (2) Mittel des Staatshaushaltes, die auf Grund von Beschlüssen des Ministerrates für ausgewählte Investitionen vorgesehen werden, sind objektgebunden einzusetzen. (3) Volkseigene Betriebe der örtlichen Versorgungswirtschaft, des kommunalen Verkehrs, der Fahrgastschiffahrt sowie die Büros für Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung, die Bezirkslichtspielbetriebe und die VEB Konzert- und Gastspieldirektion können auf Beschluß ' der zuständigen örtlichen Volksvertretung auch Haushaltsmittel für die Finanzierung ihrer Investitionen einsetzen, wenn die anderen für Investitionen dieser Auftraggeber vorgesehenen Mittel nicht ausreichen. § 3 Investitionsaufwendungen (1) Aus den im § 2 genannten Mitteln werden durch die Auftraggeber die Investitionsaufwendungen bezahlt. Das sind: 1. die nach gründlicher Rechnungsprüfung gesetzlich zu zahlenden Preise bzw. Vergütungen für vertragsgemäß v fertiggestellte Leistungen für die unmittelbare Investitionsvorbereitung (Erarbeitung der Dokumentation zur Vorbereitung der Grundsatzentscheidung), * Zur Zeit gilt die Verordnung vom 13. Januar 1971 über die Regelung von Finanzbeziehungen der Konsumgenossenschaften zum Staatshaushalt (GBl. H Nr. 20 S. 153) ** Zur Zeit geltende Rechtsvorschriften sind insbesondere: Beschluß vom 8. Juli 1970 über die Richtlinie für die Planung und Finanzierung gemeinsamer Maßnahmen zwischen den Räten der Städte und Gemeinden und den Betrieben und Kombinaten für die Entwicklung sozialistischer Ar-beits- und Lebensbedingungen im Territorium gemeinsame Maßnahmen im Territorium (GBl. II Nr. 64 S. 463) Verordnung vom 15. Dezember 1970 über die Finanzierung des Baues volkseigener Wohnungen und des Baues staatlicher Einrichtungen (GBl. II Nr. 102 S. 764) Ab 1. Januar 1972 gilt außerdem die Finanzierungsrichtlinie für 1972 vom 29. November 1971 (GBl. II Nr. 78 S. 685).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin einleiten und durchführen zu können. Darüber hinaus sind entsprechend der politisch-operativen Lage gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen.