Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 689

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 689 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 689); Gesetzblatt Teil II Nr. 78 Ausgabetag: 10. Dezember 1971 689 4. Die den WB unterstellten volkseigenen Betriebe und Kombinate leisten an die WB ebenfalls monatlich zwei gleiche Raten entsprechend Ziff. 2. Sie verrechnen Spitzenbeträge entsprechend Ziff. 3 mit der ersten Rate des Folgemonats. Die Termine für die Abführung legt die WB fest. 5. Beträge der Nettogewinnabführung in Höhe von 50% des Betrages der tatsächlichen Übererfüllung der staatlichen Plankennziffer Nettogewinn für das Quartal sind von den den Ministerien unterstellten volkseigenen Kombinaten und WB mit der zweiten Rate des auf das Quartal folgenden Monats an den Staatshaushalt abzuführen. Die den WB unterstellten volkseigenen Betriebe und Kombinate führen diese Beträge der Nettogewinnabführung mit der ersten Rate des auf das Quartal folgenden Monats an die VYB ab. Die Direktoren der volkseigenen Kombinate regeln die Abführung von Nettogewinn an das volkseigene Kombinat einschließlich der Termine in eigener Verantwortung. Finanzschuld gegenüber dem Staat 6. Ist in den volkseigenen Betrieben, Kombinaten und WB, die sich nach Anwendung des Abschnitts II Ziff. 3 dieser Richtlinie ergebende Verpflichtung zur Nettogewinnabführung an den Staat (in Mark) höher als der erwirtschaftete Nettogewinn, so entsteht in Höhe dieser Abweichung am Jahresende eine Finanzschuld gegenüber dem Staat. Ln diesen Fällen ist die Nettogewinnabführung nur bis zur Höhe des erwirtschafteten Nettogewinns zu leisten. Die volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB haben die Rückstände in der Abführung von Nettogewinn an den Staat unter Berücksichtigung im Planjahr eingesetzter Fonds entsprechend Ziff. 7 am Jahresende als Finanzschuld in der Bilanz auszuweisen. Die Finanzschuld ist mit 5 % jährlich zu verzinsen. Die Berechnung der Zinsen hat zum 30. Juni und 31. Dezember durch das übergeordnete Organ zu erfolgen. 7. Die Finanzschuld ist von den volkseigenen Betrieben, Kombinaten und WB im Folgejahr zu tilgen. Die Tilgung ist äus dem verbleibenden Anteil des überplanmäßig erwirtschafteten Nettogewinns vorzunehmen. Darüber hinaus kann eine Tilgung erfolgen aus Mitteln des Reservefonds volkseigener Kombinate und WB sowie aus Mitteln des Gewinnfonds, soweit planmäßig keine andere Verwendung festgelegt wurde. Zur Tilgung von Finanzschulden können auch Mittel des Verfügungsfonds und des Repräsentationsfonds verwendet werden. Als Tilgung gilt auch der an den Staatshaushalt - abgeführte Anteil des überplanmäßig erwirtschafteten Nettogewinns. 8. Die volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB haben die bei Inkrafttreten dieser Richtlinie bestehende Finanzschuld nach den Festlegungen gemäß Ziff. 7 zu tilgen. Amortisationsabffihrung 9. Soweit die den Ministerien direkt unterstellten volkseigenen Kombinate und WB planmäßig Amortisationen abzuführen haben, sind diese Beträge monatlich bis zum 18. Kalendertag an den Staatshaushalt zu leisten. 10. Gegenüber den unterstellten volkseigenen Betrieben und Kombinaten legen die WB die Termine für die Abführung von Amortisationen eigenverantwortlich fest. Die volkseigenen Kombinate verfahren in gleicher Weise gegenüber den Kombi-natsbetrieben. Abführung von Exportgewinnen an den Staat für ausgewählte Exportbetriebe 11. Der Exportgewinnanteil des Betriebes* ergibt sich aus der Anwendung der staatlichen Plankennziffer „Exportgewinnanteil des Betriebes in Prozent“ auf den erwirtschafteten Exportgewinn. Der an den Staat abzuführende Teil des Exportgewinns ergibt sich aus der Differenz von Exportgewinh und Exportgewinnanteil des Betriebes. 12. Die den Ministerien unterstellten volkseigenen Kombinate und WB leisten die Abführungen des Exportgewinns an den Staat bis zum 18. Kalendertag und bis zum vorletzten Kalendertag des Monats in gleichen Raten entsprechend dem mit dem Betriebsplan für die einzelnen Monate bestätigten Betrag. Sie verrechnen Spitzenbeträge zwischen diesen Raten und den auf Grund des tatsächlichen Exportergebnisses zu leistenden Abführungen jeweils mit der zweiten Rate des Folgemonats. 13. Die den WB unterstellten volkseigenen Betriebe und Kombinate leisten an die WB ebenfalls monatlich zwei gleiche Raten entsprechend dem mit dem Betriebsplan bestätigten Betrag. Sie verrechnen Spitzenbeträge zwischen diesen Raten und den auf Grund des tatsächlichen Exportgewinns zu leistenden Abführungen jeweils mit der ersten Rate des Folgemonats. Die Termine für die Abführung legt die WB fest. V. Schlußbestimmungen 1. Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 1972 in Kraft. 2. Am 1. Januar 1972 treten außer Kraft: die Finanzierungsrichtlinie für 1971 vom 31. Dezember 1970 (GBl. II 1971 S. 41), die Anordnung vom 28. März 1968 über die Behandlung von Rückständen in der Abführung von Nettogewinn der volkseigenen Betriebe, Kombinate und Vereinigungen Volkseigener Betriebe (GBl. II S. 279). Berlin, den 29. November 1971 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Staatssekretär * Berechnung gemäß Anordnung vom 16. April 1971 über die Methodik zur Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1972 (Sonderdruck Nr. 703 des Gesetzblattes, S. 13);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.