Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 688

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 688 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 688); 688 Gesetzblatt Teil II Nr. 78 Ausgabetag: 10. Dezember 1971 Die einer WB unterstehenden volkseigenen Betriebe und Kombinate führen auch Tilgungsraten für Finanzschulden dem Gewinnfonds der WB zu. 10. Der Gewinnfonds ist zu verwenden für die Zuführungen zum Investitionsfonds, Reservefonds und Prämienfonds, die planmäßige Erhöhung der eigenen Umlaufmittel der volkseigenen Betriebe, Kombinate und Kombinatsbetriebe, Zahlungen für zeitweilig noch erforderliche, geplante Verluststützungen volkseigener Betriebe, Kombinate und Kombinatsbetriebe, weitere planmäßige Maßnahmen entsprechend den Rechtsvorschriften, die Zahlung der Nettogewinnabführung an den Staat, Tilgung von Finanzschulden und die Zuführungen auf Sonderbankkonten entsprechend den Rechtsvorschriften. 11. Mittel des Gewinnfonds, die auf Grund effektiveren Wirtschaf tens im Planjahr nicht verbraucht werden, verbleiben den volkseigenen Kombinaten und WB. Sie sind auf das Folgejahr zu übertragen. Voraussetzung für die Übertragung der Mittel ist, daß sie in die planmäßige Bildung und Verwendung des Gewinnfonds des Folgejahres einbezogen werden. Reservefonds der volkseigenen Kombinate und WB 12. Die Planung und Inanspruchnahme der Mittel des Reservefonds erfolgt 1972 auf der Grundlage eines Limits. 13. Das Limit ist von den volkseigenen Kombinaten und WB beim jeweils übergeordneten Organ zu beantragen. 14. Die den volkseigenen Kombinaten und WB übergeordneten Organe prüfen die Anträge und bestätigen das Limit unter Berücksichtigung insbesondere folgender Gesichtspunkte: Anteil neuer und weiterentwickelter Erzeugnisse an der Gesamtproduktion sowie des Produktionsanteils, der auf der Grundlage neuer Technologien hergestellt wird, Anteil der Produktion an der Herstellung von Fertigerzeugnissen für die Bevölkerung bzw. Ersatzteilen, Anteil der Exportproduktion an der Gesamt-Produktion. Auf den Reservefonds 1972 übertragene Mittel des Reservefonds 1971 gelten als Zuführung im Rahmen des Limits. 15. Der Reservefonds ist einzusetzen zur Finanzierung von Maßnahmen aus operativen Entscheidungen des Direktors des volkseigenen Kombinates bzw. des Generaldirektors der WB bei der Durchführung des Planes, insbesondere zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, bei Veränderungen des volkswirtschaftlichen Bedarfs sowie zur Zahlung von Beiträgen für die freiwillige Versicherung von wissenschaftlich-technischem Risiko. 16. Aus dem Reservefonds sind auch ökonomische Nachteile der Kombinatsbetriebe bzw. volkseige- nen Betriebe und Kombinate entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften* auszugleichen. Darüber hinaus kann in volkseigenen Betrieben, Kombinaten und Kombinatsbetrieben die Finanzierung von Maßnahmen vorgenommen werden, die nach Abschnitt II Ziff. 4 für den Einsatz zusätzlich erwirtschafteter Nettogewinne festgelegt sind. 17. Mittel des Reservefonds, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen entsprechend Ziffern 15 und 16 für die Finanzierung von Investitionen oder die Tilgung von Investitionskredit'en eingesetzt werden, sind dem Investitionsfonds zuzuführen und entsprechend den Festlegungen für Investitionen zu verwenden. 18. Reichen die Mittel des Gewinnfonds des volkseigenen Kombinates bzw. der. WB zur Erfüllung der staatlichen Plankennziffer Nettogewinnabführung an den Staat (in Mark) bzw. zur Abdeckung von Rückständen aus Vorjahren nicht aus, ist der Reservefonds zur Erfüllung dieser Verpflichtungen zu verwenden. Der Reservefonds ist auch zur Einlösung von Bürgschaften der volkseigenen Kombinate bzw. der WB gegenüber der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik einzusetzen. 19. Der Reservefonds darf nicht zur Zahlung von Prämien und zur Ausreichung von Krediten eingesetzt werden. 20. Die Mittel des Reservefonds sind auf einem Sonderbankkonto zu führen. 21. Mittel des Reservefonds, die im Planjahr nicht benötigt werden, können auf den Reservefonds des Folgejahres übertragen werden. IV. . Abführung an den Staat N ettogewinnabführung 1. Die volkseigenen Betriebe, Kombinate und .VVB haben die Nettogewinnabführung an den Staat auf der Grundlage des nach Monaten gegliederten Quartalsplanes in den Quartalskassenplan aufzu-zunehmen. 2. Die den Ministerien unterstellten volkseigenen Kombinate und VVB leisten an den Staatshaushalt bis zum 18. Kalendertag und bis zum vorletzten Kalendertag des Monats gleiche Raten der Nettogewinnabführung entsprechend dem im Quartalskassenplan für den jeweiligen Monat festgelegten Betrag. 3. Ergibt sich aus der monatlichen Abrechnung, daß der erwirtschaftete Nettogewinn geringer ist als die geleisteten Raten nach "Ziff. 2, so sind die Spitzenbeträge zwischen diesen Raten und dem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn jeweils mit der zweiten Rate des Folgemonats zu verrechnen. * Zur Zeit gilt der peschluß vom 11. Dezember 1968 über das Ausgleichsverfahren für volkseigene Betriebe (GBl. II Nr. 133 S. 1073);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR. Sie sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen können nur dann vollständig wirksam werden, wenn in der politisch-operativen Arbeit alle operativen Arbeitsprozessedarauf orientiert und ihr Zusammenwirken abgestimmt sind,Die unterschiedlichen Kräfte, Mittel und Methoden, die Tarnung der politisch-operativen Pläne, Absichten und Maßnahmen, aktives und offensives Handeln zur Überraschung, Täuschung, Ablenkung, Des Informierung des Feindes.