Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 688

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 688 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 688); 688 Gesetzblatt Teil II Nr. 78 Ausgabetag: 10. Dezember 1971 Die einer WB unterstehenden volkseigenen Betriebe und Kombinate führen auch Tilgungsraten für Finanzschulden dem Gewinnfonds der WB zu. 10. Der Gewinnfonds ist zu verwenden für die Zuführungen zum Investitionsfonds, Reservefonds und Prämienfonds, die planmäßige Erhöhung der eigenen Umlaufmittel der volkseigenen Betriebe, Kombinate und Kombinatsbetriebe, Zahlungen für zeitweilig noch erforderliche, geplante Verluststützungen volkseigener Betriebe, Kombinate und Kombinatsbetriebe, weitere planmäßige Maßnahmen entsprechend den Rechtsvorschriften, die Zahlung der Nettogewinnabführung an den Staat, Tilgung von Finanzschulden und die Zuführungen auf Sonderbankkonten entsprechend den Rechtsvorschriften. 11. Mittel des Gewinnfonds, die auf Grund effektiveren Wirtschaf tens im Planjahr nicht verbraucht werden, verbleiben den volkseigenen Kombinaten und WB. Sie sind auf das Folgejahr zu übertragen. Voraussetzung für die Übertragung der Mittel ist, daß sie in die planmäßige Bildung und Verwendung des Gewinnfonds des Folgejahres einbezogen werden. Reservefonds der volkseigenen Kombinate und WB 12. Die Planung und Inanspruchnahme der Mittel des Reservefonds erfolgt 1972 auf der Grundlage eines Limits. 13. Das Limit ist von den volkseigenen Kombinaten und WB beim jeweils übergeordneten Organ zu beantragen. 14. Die den volkseigenen Kombinaten und WB übergeordneten Organe prüfen die Anträge und bestätigen das Limit unter Berücksichtigung insbesondere folgender Gesichtspunkte: Anteil neuer und weiterentwickelter Erzeugnisse an der Gesamtproduktion sowie des Produktionsanteils, der auf der Grundlage neuer Technologien hergestellt wird, Anteil der Produktion an der Herstellung von Fertigerzeugnissen für die Bevölkerung bzw. Ersatzteilen, Anteil der Exportproduktion an der Gesamt-Produktion. Auf den Reservefonds 1972 übertragene Mittel des Reservefonds 1971 gelten als Zuführung im Rahmen des Limits. 15. Der Reservefonds ist einzusetzen zur Finanzierung von Maßnahmen aus operativen Entscheidungen des Direktors des volkseigenen Kombinates bzw. des Generaldirektors der WB bei der Durchführung des Planes, insbesondere zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, bei Veränderungen des volkswirtschaftlichen Bedarfs sowie zur Zahlung von Beiträgen für die freiwillige Versicherung von wissenschaftlich-technischem Risiko. 16. Aus dem Reservefonds sind auch ökonomische Nachteile der Kombinatsbetriebe bzw. volkseige- nen Betriebe und Kombinate entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften* auszugleichen. Darüber hinaus kann in volkseigenen Betrieben, Kombinaten und Kombinatsbetrieben die Finanzierung von Maßnahmen vorgenommen werden, die nach Abschnitt II Ziff. 4 für den Einsatz zusätzlich erwirtschafteter Nettogewinne festgelegt sind. 17. Mittel des Reservefonds, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen entsprechend Ziffern 15 und 16 für die Finanzierung von Investitionen oder die Tilgung von Investitionskredit'en eingesetzt werden, sind dem Investitionsfonds zuzuführen und entsprechend den Festlegungen für Investitionen zu verwenden. 18. Reichen die Mittel des Gewinnfonds des volkseigenen Kombinates bzw. der. WB zur Erfüllung der staatlichen Plankennziffer Nettogewinnabführung an den Staat (in Mark) bzw. zur Abdeckung von Rückständen aus Vorjahren nicht aus, ist der Reservefonds zur Erfüllung dieser Verpflichtungen zu verwenden. Der Reservefonds ist auch zur Einlösung von Bürgschaften der volkseigenen Kombinate bzw. der WB gegenüber der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik einzusetzen. 19. Der Reservefonds darf nicht zur Zahlung von Prämien und zur Ausreichung von Krediten eingesetzt werden. 20. Die Mittel des Reservefonds sind auf einem Sonderbankkonto zu führen. 21. Mittel des Reservefonds, die im Planjahr nicht benötigt werden, können auf den Reservefonds des Folgejahres übertragen werden. IV. . Abführung an den Staat N ettogewinnabführung 1. Die volkseigenen Betriebe, Kombinate und .VVB haben die Nettogewinnabführung an den Staat auf der Grundlage des nach Monaten gegliederten Quartalsplanes in den Quartalskassenplan aufzu-zunehmen. 2. Die den Ministerien unterstellten volkseigenen Kombinate und VVB leisten an den Staatshaushalt bis zum 18. Kalendertag und bis zum vorletzten Kalendertag des Monats gleiche Raten der Nettogewinnabführung entsprechend dem im Quartalskassenplan für den jeweiligen Monat festgelegten Betrag. 3. Ergibt sich aus der monatlichen Abrechnung, daß der erwirtschaftete Nettogewinn geringer ist als die geleisteten Raten nach "Ziff. 2, so sind die Spitzenbeträge zwischen diesen Raten und dem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn jeweils mit der zweiten Rate des Folgemonats zu verrechnen. * Zur Zeit gilt der peschluß vom 11. Dezember 1968 über das Ausgleichsverfahren für volkseigene Betriebe (GBl. II Nr. 133 S. 1073);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland, einschließlich spezieller sozialistischer Länder, Wiedereingliederung Haftentlassener, sowie zur umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage kompromittierenden Materials, Werbung unter Ausnutzung materieller Interessiertheit. Werbung durch politische Überzeugung. Bei dieser Art der Werbung kann das Einverständnis des Kandidaten zur Zusammenarbeit mit den Organen des die politisch-operative Arbeit mit dem Ziel zu organisieren,. den erzieherischen Einfluß auf die Insassen den Erfordernissen entsprechend zu verstärken,.