Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 686

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 686 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 686); 686 Gesetzblatt Teil II Nr. 78 Ausgabetag: 10. Dezember 1971 3. Die Leiter der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB haben zu gewährleisten, daß der Erwirtschaftung und Bildung finanzieller Fonds aus Gewinn und der planmäßigen Nettogewinnabführung an den Staat nur solche Gewinne zugrunde gelegt werden, die aus der bedarfsgerechten Erfüllung und Übererfüllung der Produktion nach Menge, Sortiment und Qualität, der Senkung der Selbstkosten, der Erfüllung und Übererfüllung des Exports sowie der Exportrentabilität resultieren. Bei Erreichung der beauflagten staatlichen Plankennziffer Nettogewinn ist die Nettogewinnabführung an den Staat (in Mark) in geplanter Höhe zu leisten. Zur Stimulierung hoher Leistungen der Betriebskollektive sind bei Übererfüllung der staatlichen Plankennziffer Nettogewinn 50% des Überplangewinns den eigenen Fonds zuzuführen. 50 % des Überplangewinns sind an den Staatshaushalt abzuführen. Wird die beauflagte staatliche Plankennziffer Nettogewinn nicht erfüllt, haben die volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB in Höhe von 70% des nicht erfüllten Betrages ihre Zuführungen zu den eigenen Fonds zu vermindern. In Höhe von 30 % des nicht erfüllten Betrages ist die Nettogewinnabführung an den Staat (in Mark) zu vermindern. Die Direktoren der Kombinate regeln gegenüber den Kombinatsbetrieben unter Beachtung zentralisierter Aufgaben des Planes die Verwendung zusätzlich erwirtschafteten Nettogewinns in eigener Verantwortung. 4. Übererfüllte Nettogewinne gemäß Ziff. 3 können nach Abführung der Nettogewinnabführung an den Staat für folgende Maßnahmen verwendet werden: Zuführungen zum Prämienfonds entsprechend den Rechtsvorschriften, Verbesserung der materiellen Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen, insbesondere Versorgung und Betreuung der Schichtarbeiter, Herstellung von Rationalisierungsmitteln aus eigenen Kräften, für die unter Ausnutzung von Reserven keine geplanten materiellen Fonds in Anspruch genommen werden, Kauf gebrauchter Grundmittel, Übernahme von themengebundenen Grundmitteln aus Forschung und Entwicklung in die Produktion sowie Investitionen zur Realisierung von Neuerervorschlägen für die Rationalisierung des Produktionsprozesses und der Verwaltungsorganisation bis 10 TM Wertumfang je Vorschlag, Erhöhung des Eigenmittelanteils an der Finanzierung der Umlaufmittel und der Investitionen sowie vorfristige Tilgung von Krediten. 5. Gewinne, die nicht auf eigenen ökonomischen Leistungen beruhen, sind zum Zeitpunkt ihrer Feststellung zu Lasten des einheitlichen Betriebsergebnisses gesondert an den Staatshaushalt abzuführen. Hierunter fallen a) Gewinne aus Verstößen gegen die preisrechtlichen Bestimmungen, insbesondere durch Berechnung höherer als der gesetzlich zulässigen Preise; b) Gewinne aus Verstößen gegen das planmäßig festgelegte Sortiment* das ist der Fall, wenn eine Übererfüllung gewinngünstiger Erzeugnisse zu Lasten anderer beauflagter oder vertraglich gebundener Erzeugnisse und Leistungen erfolgt sowie Gewinne, die aus der Nichteinhaltung der staatlichen Auflage Export nach Wirtschaftsgebieten in volkseigenen Betrieben und Kombinaten mit einheitlichem Betriebsergebnis resultieren: c) Gewinne aus Abweichungen zwischen den dem Plan 1972 zugrunde gelegten finanziellen Auswirkungen aus Industriepreisänderungen und den effektiv eingetretenen Auswirkungen auf den Nettogewinn; d) Gewinne aus der Anwendung von Rechtsvorschriften, die nach Übergabe der staatlichen Planauflagen in Kraft oder außer Kraft gesetzt wurden, sowie Gewinne aus der Verletzung von Bewertungsvorschriften, vorgeschriebenen Planungs- und Abrechnungsmethoden, Regelungen über die Inanspruchnahme finanzieller Mittel wie Preisstützungen und anderen Rechtsvorschriften. Das gilt auch für Gewinne, die in Vorjahren realisiert, aber infolge falscher zeitlicher Abgrenzung von Kosten und Erlösen erst im Planjahr ausgewiesen werden. 6. Ergeben sich aus der Ermittlung der Abweichungen zwischen den dem Plan 1972 zugrunde gelegten Auswirkungen aus Industriepreisänderungen und den effektiv eingetretenen Auswirkungen Minderungen des Nettogewinns, so sind diese von der Nettogewinnabführung an den Staat zu kürzen. Die Verrechnung von Gewinnminderungen mit Abführungsverpflichtungen ist kontrollfähig nachzuweisen. 7. Eine Saldierung mit Verlusten aus gleichen Ursachen ist nur zulässig bei falscher zeitlicher Abgrenzung von Kosten und Erlösen, wenn aus Gründen, die vom volkseigenen Betrieb bzw. Kombinat nicht zu beeinflussen sind, eine Erfassung und Abrechnung der Kosten im Jahr ihrer Entstehung nicht möglich ist, sowie bei der Ermittlung des Gewinns aus der Abrechnung des Materialeinkaufskontos. 8. Abführungen der nicht durch eigene ökonomische Leistungen erzielten Gewinne sind nicht als Tilgung bestehender Finanzschulden entsprechend Abschnitt IV Ziff. 7 anzurechnen. 9. Die Staatliche Finanzrevision kontrolliert bei der Prüfung der Jahresabschlüsse, ob Gewinne, die nicht durch eigene ökonomische Leistungen entstanden sind, an den Staatshaushalt abgeführt wurden. Hierunter fallen nicht Abweichungen vom geplanten Sortiment auf Grund von neu auftretendem bzw. verändertem Bedarf zur Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung, für die gesonderte Regelungen der Staatlichen Plankommission und des Ministeriums der Finanzen gelten (wird den Beteiligten unmittelbar zugestellt).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung besitzen, sich unterschiedlicher, zum Teil widersprechender Verhaltensweisen in den einzelnen Lebensbereichen bedienen, um ihre feindlich-negative Einstellung ihre feindlichnegativen Handlungen zu tarnen. Deshalb ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Vernehmungeft. Die Fähigkeiten und Fertigkeiten des Einzuarbeitenden zur anforderungsgerechten Dokumentierung von Vernehmungsergebnissen sowie von Ergebnissen anderer Untersuchungshandlungen werden weiter entwickelt.