Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 682

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 682 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 682); 682 Gesetzblatt Teil II Nr. 77 Ausgabetag: 8. Dezember 1971 Anordnung über die Zahlung von Preisausgleichen im Zusammenhang mit Industriepreisänderungen Preisausgleiche für den Kohleplatzhandel vom 13. Oktober 1971 r § 1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für den Kohleplatzhandel aller Eigentumsformen. §2 Grundlage für den Preisausgleich (1) Die Betriebe des Kohleplatzhandels haben Anspruch auf einen Preisausgleich beim Verkauf von festen Brennstoffen (einschließlich Braunkohlenteerpech-koks und Petrolkoks), wenn in den Preisbestimmungen für bestimmte Abnehmer ein niedrigerer Preis festgesetzt ist als für den Kohleplatzhandel. (2) Der Anspruch auf Preisausgleiche entsteht im Zeitpunkt der Auslieferung der festen Brennstoffe. §3 Höhe des Preisausgleiches Die Höhe des Preisausgleiches ergibt sich aus der Differenz der für den Kohleplatzhandel und der für bestimmte Abnehmer gültigen Preise. §4 Nachweispflicht (1) Die Betriebe des Kohleplatzhandels haben über den Verkauf fester Brennstoffe für die Hausbrandversorgung und über die Lieferung fester Brennstoffe an solche Abnehmer, für die andere Preise gültig sind als für den Kohleplatzhandel, einen Nachweis in Form von Rechnungsdurchschriften, Verkaufslisten oder gleichwertigen Unterlagen zu führen. (2) Der gemäß Abs. 1 geforderte Nachweis muß mindestens folgende Angaben enthalten: Tag der Auslieferung, Empfänger, Brennstoffart entsprechend den gültigen Preisbestimmungen, Menge und berechneter Preis insgesamt. (3) Der Nachweis für Lieferungen, außer für die Hausbrandversorgung, hat einheitlich durch den Kohleplatzhandel aller Eigentumsformen in Form von Rechnungsdurchschriften zu erfolgen. §5 Planung des Preisausgleiches Die Mittel für Preisausgleiche sind für die Betriebe des staatlichen Kohleplatzhandels sowie des Kommissionshandels vom Staatlichen Kohlekontor als Zuführungen aus dem Staatshaushalt und zu planen. §6 " Anmeldung, Kontrolle und Auszahlung der Preisausgleiche (1) Für die Anmeldung, Kontrolle und Auszahlung von Preisausgleichen gemäß § 3 sind die Bestimmungen der Anordnung vom 1. Februar 1964 über die Auszahlung und Kontrolle von produktgebundenen Preisstützungen (GBl. II S. 158) anzuwenden, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Betriebe mit staatlicher Beteiligung und die privaten Betriebe des Kohleplatzhandels melden die Preisausgleiche bis zum 2. Werktag nach Ablauf jeder Dekade für die vorangegangene Dekade für Lieferungen von festen Brennstoffen an solche Abnehmer, für die nach den preisrechtlichen Bestimmungen andere Preise gültig sind als für den Kohleplatzhandel, beim zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, an. Die Form der Anmeldung legt der Leiter der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises fest. (3) Die Räte der Kreise, Abteilung Finanzen, haben die Anträge zu prüfen und die Preisausgleiche innerhalb von 5 Tagen nach Eingang der Anträge auszuzahlen. (4) Die BHG legen dem zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, jeweils bis zum 5. Werktag nach Ablauf eines Monats für den vorangegangenen Monat einen Nachweis vor. Dieser Nachweis muß die von der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik abgeforderten und mit dem Staatshaushalt verrechneten Ausgleichsbeträge für feste Brennstoffe enthalten, auf die die BHG Anspruch haben. (5) Die Betriebe des staatlichen Kohleplatzhandels und des Kommissionshandels rechnen die Preisausgleiche, auf die $ie nach den preisrechtlichen Bestimmungen Anspruch haben, beim Staatlichen Kohle-kontcr ab. c § 7 Finanzierung (1) Die Räte der Kreise, Abteilung Finanzen, finanzieren die Preisausgleichszahlungen nach § 6 Abs. 2 zu Lasten des zentralen Haushaltes. für die Bäuerlichen Handelsgenossenschaften (BHG), Betriebe mit staatlicher Beteiligung und privaten Betriebe des Kohleplatzhandels von den Räten der Kreise, Abteilung Finanzen, zu Lasten des zentralen Haushaltes;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.