Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 68

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 68 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 68); 68 Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 22. Januar 1971 (3) Für die Berechnung der Geldleistungen ist vom selbständig Tätigen bzw. ständig mitarbeitenden Ehegatten eine vom Rat des Kreises ausgefertigte Bescheinigung über die maßgebenden beitragspflichtigen Einkünfte vorzulegen. (4) Selbständig Tätige und ständig mitarbeitende Ehegatten, die gleichzeitig aus einer anderen Tätigkeit bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik versicherungs- und beitragspflichtig sind, erhalten die aus beiden Versicherungsverhältnissen zu gewährenden Leistungen als Gesamtbetrag. §13 (1) Zur Feststellung der auf einen Kalendertag entfallenden beitragspflichtigen Einkünfte sind die beitragspflichtigen Einkünfte des Berechnungszeitraumes durch die Anzahl der Kalendertage zu teilen, für die in diesem Zeitraum sowohl Versicherungs- als auch Beitragspflicht bestand. Für die Berechnung der Kalendertage sind für das Kalenderjahr 360 Kalendertage und für jeden Kalendermonat 30 Kalendertage zugrunde zu legen. (2) Zur Feststellung der auf einen Kalendermonat entfallenden beitragspflichtigen Einkünfte ist der gemäß Abs. 1 ermittelte Betrag mit 30 zu multiplizieren. Zu §7 Abs. 3 der Verordnung: §14 (1) Die Bestimmungen des § 12 gelten sinngemäß für die Bescheinigung der Nettoeinkünfte und für die Berechnung der nach den Nettoeinkünften zu gewährenden Leistungen. (2) Die Berechnung der Nettoeinkünfte erfolgt auf der Grundlage der gemäß § 5 der Verordnung ermittelten Einkünfte ohne Berücksichtigung der Höchstgrenze für die (Beitragspflicht. (3) Die Nettoeinkünfte des jeweiligen Berechnungszeitraumes sind die gemäß Abs. 2 ermittelten Einkünfte, die nach Abzug der vom Pflichtversicherten für diese Einkünfte zu zahlenden Steuer und des vom Pflichtversicherten zu zahlenden Beitrages zur Sozialversicherung verbleiben. Erfolgt eine steuerliche Zusammenveranlagung der Ehegatten, ist zur Ermittlung der Nettoeinkünfte der Anteil der Steuern in Abzug zu bringen, der dem Anteil der Einkünfte des jeweiligen Ehegatten an den Gesamteinkünften beider Ehegatten entspricht. (4) Die Feststellung der auf einen Kalendertag entfallenden Nettoeinkünfte erfolgt nach den Grundsätzen des § 13 Abs. 1. §15 (1) Anspruch auf erhöhtes Krankengeld nach der Verordnung vom 3. Mai 1967 über die Verbesserung der Leistungen der Sozialversicherung für Arbeiter und Angestellte mit 2 und mehr Kindern (GBl. II S. 248) besteht bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit und bei Quarantäne für die 7. bis 13. Woche der Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr. (2) Anspruch auf Krankengeldzuschlag für Tuberkulosekranke haben nicht verheiratete Pflichtversicherte ohne Kinder, wie Arbeiter und Angestellte mit Steuerklasse I, verheiratete Pflichtversicherte ohne Kinder wie Arbeiter und Angestellte mit Steuerklasse II, Pflichtversicherte mit 1 Kind wie Arbeiter und Angestellte mit Steuerklasse III/l, Pflichtversicherte mit 2 Kindern wie Arbeiter und Angestellte mit Steuerklasse III/2, Pflichtversicherte mit 3 und mehr Kindern wie Arbeiter und Angestellte mit Steuerklasse III/3. (3) Als Kinder im Sinne des Abs. 2 gelten die Kinder, die für den Anspruch auf erhöhtes Krankengeld berücksichtigt werden. Zu §11 der Verordnung: §16 (1) Der Antrag auf Zahlung des für Vollrentner geltenden Beitrages ab 1. Januar 1971 ist vom Pflichtversicherten bis zum 31. März 1971 beim zuständigen Rat des Kreises schriftlich zu stellen. Auf Grund des Antrages ist durch den Rat des Kreises ein Bescheid zu erteilen. Der Antrag und die Durchschrift des Bescheides sind zu den steuerlichen Unterlagen zu nehmen. (2) Für Pflichtversicherte, die gemäß § 11 der Verordnung den für Vollrentner geltenden Beitrag zahlen, ist bei der jährlichen Eintragung der beitragspflichtigen Einkünfte in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung durch den Rat des Kreises der Vermerk „Beitragssatz 10 %“ anzubringen. §17 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. T (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. § 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 7. März 1956 zur Verordnung zur Übertragung der Sozialversicherung für Bauern, Handwerker, selbständig Erwerbstätige und Unternehmer sowie freiberuflich Tätige auf die Deutsche Versicherungs-Anstalt (GBl. I S. 258), 2. Anordnung vom 14. Juni 1961 über die Bemessungsgrundlage für die Beiträge zur Sozialpflichtversicherung für bestimmte selbständig Erwerbstätige (GBl. II S. 258), 3. Anordnung Nr. 3 vom 9. Dezember 1964 über die Bemessungsgrundlage für die Beiträge zur Sozialpflichtversicherung für bestimmte selbständig Erwerbstätige (GBl. II S. 1001). Berlin, den 29. Dezember 1970 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerrat Rademacher Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil n 5,30 M und Teil m 0,75 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht KaufmögUchkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente; 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Regelungen des strafprozessualen Prüfungs-Stadiums und des Gesetzes als die beiden wesentlichsten rechtlichen Handlungsgrundlagen für die Tätigkeit der Linie Untersuchung vor Einleitung von Ermittlungsverfahren. Strafprozessuale Prüfungshandlungen und Maßnahmen nach dem Gesetz grundsätzlich dann möglich, wenn einerseits Verdachtshinweise auf eine Straftat vorliegen, andererseits die konkrete Erscheinungsform der Straftat mit einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Dies können sein: Ergebnisse, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.