Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 675

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 675 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 675); Gesetzblatt Teil II Nr. 77 Ausgabetag: 8. Dezember 1971 675 2. Der Minister und Leiter des Amtes für Preise bestätigt die Verbraucherpreise für neue, weiterentwickelte Konsumgüter, die in der Erzeugnisnomenklatur zur Bestätigung der Verbraucherpreise durch das Amt für Preise* festgelegt sind. Dabei werden Betriebspreise, Industrieabgabepreise und Verbraucherpreise sowie produktgebundene Ab-gaben/Preisstützungen gleichzeitig festgelegt. Zur sachkundigen Entscheidungsvorbereitung steht dem Minister und Leiter des Amtes für Preise als Beratungsgremium auf dem Gebiet der Konsumgüterpreisbildung der Zentrale Preisbeirat zur Seite. Mitglieder dieses Zentralen Predsbeirates sind ein Stellvertreter des Minister für Handel und Versorgung, ein Stellvertreter des Ministers der Finanzen, ein Stellvertreter des zuständigen Industrieministers, des Ministers für Bauwesen, des Ministers für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft bzw. des Ministers für Außenwirtschaft, ein Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung. Dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird empfohlen, einen Vertreter in den Zentralen Preisbeirat zu entsenden. Werden die Verbraucherpreise für neue, weiterentwickelte Konsumgüter gemäß in den Ziffern 1 und'2 genannten Nomenklaturen bestätigt, so erteilt der Minister und Leiter des Amtes für Preise gine Preisbestätigung, die den Betriebspreis, den Industrieabgabepreis und den Verbraucherpreis umfaßt. Mit den Preisbestätigungen werden auch die produktgebundenen Abgaben und die produktgebundenen Preisstützungen festgesetzt. 3. Die in den Ziffern 1 und 2 genannten Nomenklaturen sind in Verbindung mit den Volkswirtschaftsplänen durch das Amt für Preise in Zusammenarbeit mit der Staatlichen Plankommission, dem Ministerium für. Handel und Versorgung und den anderen zuständigen Ministerien zu vervollkommnen. Uber Änderungen der Nomenklatur gemäß Ziff. 1 entscheidet der Ministerrat auf Vorschlag des Ministers und Leiters des Amtes für Preise. III. Verfahren bei der Bestätigung der Verbraucherpreise für neue, weiterentwickelte Konsumgüter Für neue, weiterentwickelte Konsumgüter haben die Betriebe Antrag auf Preisbestätigung bei den wirtschaftsleitenden Organen der Industrie zu stellen, die nach den Rechtsvorschriften für die Prüfung und Koordinierung der Preisanträge verantwortlich sind. Dabei haben die Betriebe auf der Grundlage des gesellschaftlich notwendigen Aufwandes entsprechend den vom Minister und Leiter des Amtes für Preise herausgegebenen staatlichen Kalkulatiönsrichtlinien und den staatlichen Direktiven zur Ausarbeitung der Verbraucherpreise einen Preisvorschlag für den Betriebspreis, den Industrieabgabepreis und den Verbraucherpreis auszuarbeiten. Die wirtschaftsleitenden Organe der Industrie, die für die 'Prüfung und Koordinierung der Preisanträge * wird den zuständigen Organen direkt zugestellt der Betriebe aller Eigentumsformen verantwortlich sind, haben die Kosten- und Preiskalkulation der Betriebe gründlich zu kontrollieren und die Einhaltung der staatlichen Kalkulationsrichtlinien zu sichern. Sie haben zu gewährleisten, daß die Produktion der Erzeugnisse mit hoher Materialökonomie, unter rationeller Ausnutzung der Grundfonds, mit hoher Qualität und niedrigen Kosten unter Berücksichtigung des Bedarfs durchgeführt wird. Nach der Überprüfung übermitteln die wirtschaftsleitenden Organe der Industrie den Preisantrag dem zuständigen wirtschaftsleitenden Organ des Handels (z. B. Zentrale Warenkontore, Großhandelsdirektion Textil- und Kurzwaren). Die wirtschaftsleitenden Organe des Handels prüfen die ihnen vorgelegten Preisanträge und arbeiten einen eigenen Preisvorschlag, vor allem bezüglich des Verbraucherpreises unter Berücksichtigung des bestehenden Sortiments und des Bedarfs, aus. ,Zur Vorbereitung einer sachkundigen Entscheidung in hoher Qualität werden die Preisanträge in den Preisbeiräten beraten. Die Preisbeiräte haben die Aufgabe, durch ihre Vorschläge zur Durchsetzung der sozialistischen Preispolitik, insbesondere zur Sicherung der Stabilität der Verbraucherpreise und zur Herstellung von Erzeugnisgen in hoher Qualität mit niedrigen Kosten, beizutragen. Nach Beratung im Preisbeirat werden die Preisanträge für neue, weiterentwickelte Konsumgüter gemäß den im Abschnitt II Ziffern 1 und 2 genannten Nomenklaturen durch die wirtschaftsleitenden Organe des Handels zusammen mit einem eigenen Preisvorschlag dem Minister für Handel und Versorgung übergeben. Dieses Verfahren für die Prüfung und Entscheidungsvorbereitung der Verbraucherpreisvorschläge gilt sinngemäß auch für besonders festgelegte wirtschaftsleitende Organe der Industrie (WB und Kombinate, wie z.B. WB Eisen-, Blech-, Metallwaren, WB Süß- und Dauerbackwaren), des Produktionsmittelhändels sowie für die Räte der Bezirke. Der Minister und Leiter des Amtes für Preise sichert die Einhaltung der Beschlüsse des Ministerrates und der staatlichen Direktiven und Richtlinien bei der Ausarbeitung der Preisvorschläge durch die aktive Mitwirkung eines Beauftragten bei den Beratungen der Preisbeiräte. Der Beauftragte im Preisbeirat kann notwendige Kostenkontrollen in den Betrieben bzw. Überprüfungen der vorgeschlagenen Betriebspreise veranlassen; er hat das Recht, gegen die Entscheidungen der wirtschaftsleitenden Organe des Handels Einspruch zu erheben. Wird dem Einspruch nicht stattgegeben, veranlaßt er eine Entscheidung durch den Minister und Leiter des Amtes für Preise. Der Minister für Handel und Versorgung prüft die Preisanträge und reicht sie zusammen mit einem eigenen Preisvorschlag beim Minister und Leiter des Amtes für Preise ein. Die Industrieminister, der Minister für Bauwesen sowie der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft sichern bei der Anleitung und Kontrolle der WB, Wirtschaftsräte der Bezirke, Kombinate und Betriebe vor allem die Durchsetzung der staatlichen Kalkulationsrichtlinien bei der Ausarbeitung der Betriebspreise für neue, weiterentwickelte Konsumgüter. Sie sind dafür verantwortlich, daß Vorschläge für Verbraucherpreise von den Betrieben und wirtschaftsleitenden Organen entsprechend den staatlichen Richtlinien ausgearbeitet und kontrolliert werden. Sie nehmen darüber;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen. Die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung sind in gleicher Weise durchzusetzen. Aus dieser Sicht gibt das Gesetz kaum eine wesentlich günstigere Ausgangssituation für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Staatssicherheit gestattet werden.