Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 674

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 674 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 674); 674 Gesetzblatt Teil II Nr. 77 Ausgabetag: 8. Dezember 1971 x Beschluß über die Bestätigung der Verbraucherpreise für Konsumgüter nach staatlichen Nomenklaturen und zur Erhöhung der Verantwortung des Amtes für Preise vom 17. November 1971 In Verwirklichung der Beschlüsse des VIII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands hat das Amt für Preise zu gewährleisten, daß die Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern auf der Grundlage stabiler Verbraucherpreise erfolgt. Es nimmt seine Verantwortung auf dem Gebiet der Verbraucherpreise in Durchführung der Beschlüsse des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates wahr. Die Sicherung der Stabilität der Verbraucherpreise erfordert differenzierte Maßnahmen. Dazu gehören die Planung der Verbraucherpreise einschließlich der Preisgruppenanteile insbesondere für die unteren Preisgruppen, die Anwendung neuer Grundsätze für die Bildung der Verbraucherpreise sowie die Analyse der Entwicklung der Verbraucherpreise und die Durchführung einer straffen staatlichen und gesellschaftlichen Kontrolle der Verbraucherpreise. Dazu gehört weiterhin die Festlegung über die zentrale Bestätigung von Verbraucherpreisen. r Bei der Bestätigung der Verbraucherpreise ist wie folgt zu verfahren: I. Grundsätze für die Bestätigung der Verbraucherpreise und für die Einstufung von Konsumgütern in das bestehende Preisgefüge 1. Im Zeitraum des Fünf jahrplanes bis 1975 dürfen keine Preiserhöhungen bei Verbraucherpreisen für Konsumgüter erfolgen. Die Verbraucherpreise für die auf dem Markt befindlichen Konsumgüter sind stabil beizubehalten. 2. Die Verbraucherpreise für neue, weiterentwickeltc Konsumgüter werden nur durch den Ministerrat bzw. in seinem Auftrag durch den Minister und Leiter des Amtes für Preise bestätigt. Neue, weiterentwickelte Konsumgüter sind Erzeugnisse, die gegenüber den vergleichbaren Konsumgütern des bestehenden Sortiments wesentlich höhere Gebrauchseigenschaften aufweisen (z. B. auf Grund höherer technisch-ökonomischer Parameter oder auf Grund einer Verbesserung des Materialeinsatzes oder der Materialzusammensetzung), Gebrauchs- und Repräsentationsmerkmale aufweisen, mit denen neue Bedürfnisse geweckt werden, durch Anwendung von neuen bzw. erstmalig für die betreffenden Konsumgüter angewandten Materialien, Verfahren und Technologien wesentliche Kostenveränderungen ■ verursachen. Die Verbraucherpreise werden auch für Konsumgüter ohne wesentlich höhere Gebrauchseigenschaften zentral bestätigt, wenn die Anwendung der bestehenden Preisvorschriften eine wesentliche Veränderung des Niveaus der Verbraucherpreisendes Gesamtsortiments bzw. Feinsortiments bewirken würde oder einen Verbraucherpreis ergeben würde, der nicht den tatsächlichen Gebrauchseigenschaften und Kosten entspricht (gemessen an den Verbraucherpreisen vergleichbarer Erzeugnisse). Die Beauftragten des Ministers und Leiters des Amtes für Preise in den Preisbeiräten entscheiden in Zweifelsfällen über die Vorlage von Vorschlägen zur zentralen Bestätigung der Verbraucherpreise für vorgenannte Konsumgüter. 3. Durch den Sortimentsumschlag, der sich über die Veränderung von Farbe, Form, Ausführung, Schnitt, Dessin u. a. vollzieht, werden die Konsumgüter des bestehenden Sortiments, für das Preise bestehen, ergänzt oder ersetzt. Die mit dem Sortimentsumschlag auf den Markt kommenden Konsumgüter, die gegenüber vergleichbaren Erzeugnissen keine wesentlich höheren Gebrauchseigenschaften aufweisen, werden in das bestehende Preisgefüge eingestuft, soweit ihre Preise nicht wie bei neuen, weiterentwickelten Konsumgütern zentral bestätigt werden. Die Einstufung der Konsumgüter wird unter aktiver Mitwirkung der Beauftragten des Ministers und Leiters des Amtes für Preise durchgeführt. Sie erfolgt durch die wirtschaftsleitenden Organe des Handels unter Anleitung des Ministers für Handel und Versorgung oder durch besonders festgelegte wirtschaftsleitende Organe der Industrie bzw. durch die Räte der Bezirke unter Anleitung der zuständigen Ministerien. Ausgenommen davon ist die Einstufung durch die Betriebe nach staatlichen Preiskatalogen und Preislisten oder auf der Grundlage staatlicher Preiserrechnungsvorschriften mit Teilpreisnormativen. Durch eine systematische Kontrolle der Verbraucherpreise durch die staatlichen Preiskontrollor-gane wird die Richtigkeit der Einstufungen periodisch überprüft und bestätigt. Falsche Einstufungen werden korrigiert. 4. Zur Gewährleistung der kontinuierlichen Versorgung der Bevölkerung zu den bisherigen Verbraucherpreisen in unteren und mittleren Preislagen ist die Produktion und der Absatz für besonders ■ festgelegte Konsumgüter nach Menge, Wert und Preisgruppen zu planen. II. Verantwortlichkeit bei der Bestätigung der Verbraucherpreise für neue, weiterentwickelte Konsumgüter 1. Der Ministerrat bestätigt die Verbraucherpreise für neue, weiterentwickelte Konsumgüter, die in der Erzeugnisnomenklatur zur Bestätigung der Ver-braucherpreise durch den Ministerrat* festgelegt sind. Dabei werden Betriebspreise, Industrieabgabepreise und Verbraucherpreise sowie produktgebundene Abgaben/Preisstützungen gleichzeitig festgelegt. * wird den zuständigen Organen direkt zugestellt \;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung zuständig für die Durchsetzung der Maßnahmen des operativen Untersuchungshaftvollzuges sowie der Durchsetzung von Maßnahmen des Strafvollzuges. Er hat die Durchsetzung der zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel jeder Beschuldigte weitere Kenntnisse von politisch-operativer Relevanz, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Straftat, deren er verdächtig ist, stehen.