Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 674

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 674 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 674); 674 Gesetzblatt Teil II Nr. 77 Ausgabetag: 8. Dezember 1971 x Beschluß über die Bestätigung der Verbraucherpreise für Konsumgüter nach staatlichen Nomenklaturen und zur Erhöhung der Verantwortung des Amtes für Preise vom 17. November 1971 In Verwirklichung der Beschlüsse des VIII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands hat das Amt für Preise zu gewährleisten, daß die Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern auf der Grundlage stabiler Verbraucherpreise erfolgt. Es nimmt seine Verantwortung auf dem Gebiet der Verbraucherpreise in Durchführung der Beschlüsse des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates wahr. Die Sicherung der Stabilität der Verbraucherpreise erfordert differenzierte Maßnahmen. Dazu gehören die Planung der Verbraucherpreise einschließlich der Preisgruppenanteile insbesondere für die unteren Preisgruppen, die Anwendung neuer Grundsätze für die Bildung der Verbraucherpreise sowie die Analyse der Entwicklung der Verbraucherpreise und die Durchführung einer straffen staatlichen und gesellschaftlichen Kontrolle der Verbraucherpreise. Dazu gehört weiterhin die Festlegung über die zentrale Bestätigung von Verbraucherpreisen. r Bei der Bestätigung der Verbraucherpreise ist wie folgt zu verfahren: I. Grundsätze für die Bestätigung der Verbraucherpreise und für die Einstufung von Konsumgütern in das bestehende Preisgefüge 1. Im Zeitraum des Fünf jahrplanes bis 1975 dürfen keine Preiserhöhungen bei Verbraucherpreisen für Konsumgüter erfolgen. Die Verbraucherpreise für die auf dem Markt befindlichen Konsumgüter sind stabil beizubehalten. 2. Die Verbraucherpreise für neue, weiterentwickeltc Konsumgüter werden nur durch den Ministerrat bzw. in seinem Auftrag durch den Minister und Leiter des Amtes für Preise bestätigt. Neue, weiterentwickelte Konsumgüter sind Erzeugnisse, die gegenüber den vergleichbaren Konsumgütern des bestehenden Sortiments wesentlich höhere Gebrauchseigenschaften aufweisen (z. B. auf Grund höherer technisch-ökonomischer Parameter oder auf Grund einer Verbesserung des Materialeinsatzes oder der Materialzusammensetzung), Gebrauchs- und Repräsentationsmerkmale aufweisen, mit denen neue Bedürfnisse geweckt werden, durch Anwendung von neuen bzw. erstmalig für die betreffenden Konsumgüter angewandten Materialien, Verfahren und Technologien wesentliche Kostenveränderungen ■ verursachen. Die Verbraucherpreise werden auch für Konsumgüter ohne wesentlich höhere Gebrauchseigenschaften zentral bestätigt, wenn die Anwendung der bestehenden Preisvorschriften eine wesentliche Veränderung des Niveaus der Verbraucherpreisendes Gesamtsortiments bzw. Feinsortiments bewirken würde oder einen Verbraucherpreis ergeben würde, der nicht den tatsächlichen Gebrauchseigenschaften und Kosten entspricht (gemessen an den Verbraucherpreisen vergleichbarer Erzeugnisse). Die Beauftragten des Ministers und Leiters des Amtes für Preise in den Preisbeiräten entscheiden in Zweifelsfällen über die Vorlage von Vorschlägen zur zentralen Bestätigung der Verbraucherpreise für vorgenannte Konsumgüter. 3. Durch den Sortimentsumschlag, der sich über die Veränderung von Farbe, Form, Ausführung, Schnitt, Dessin u. a. vollzieht, werden die Konsumgüter des bestehenden Sortiments, für das Preise bestehen, ergänzt oder ersetzt. Die mit dem Sortimentsumschlag auf den Markt kommenden Konsumgüter, die gegenüber vergleichbaren Erzeugnissen keine wesentlich höheren Gebrauchseigenschaften aufweisen, werden in das bestehende Preisgefüge eingestuft, soweit ihre Preise nicht wie bei neuen, weiterentwickelten Konsumgütern zentral bestätigt werden. Die Einstufung der Konsumgüter wird unter aktiver Mitwirkung der Beauftragten des Ministers und Leiters des Amtes für Preise durchgeführt. Sie erfolgt durch die wirtschaftsleitenden Organe des Handels unter Anleitung des Ministers für Handel und Versorgung oder durch besonders festgelegte wirtschaftsleitende Organe der Industrie bzw. durch die Räte der Bezirke unter Anleitung der zuständigen Ministerien. Ausgenommen davon ist die Einstufung durch die Betriebe nach staatlichen Preiskatalogen und Preislisten oder auf der Grundlage staatlicher Preiserrechnungsvorschriften mit Teilpreisnormativen. Durch eine systematische Kontrolle der Verbraucherpreise durch die staatlichen Preiskontrollor-gane wird die Richtigkeit der Einstufungen periodisch überprüft und bestätigt. Falsche Einstufungen werden korrigiert. 4. Zur Gewährleistung der kontinuierlichen Versorgung der Bevölkerung zu den bisherigen Verbraucherpreisen in unteren und mittleren Preislagen ist die Produktion und der Absatz für besonders ■ festgelegte Konsumgüter nach Menge, Wert und Preisgruppen zu planen. II. Verantwortlichkeit bei der Bestätigung der Verbraucherpreise für neue, weiterentwickelte Konsumgüter 1. Der Ministerrat bestätigt die Verbraucherpreise für neue, weiterentwickelte Konsumgüter, die in der Erzeugnisnomenklatur zur Bestätigung der Ver-braucherpreise durch den Ministerrat* festgelegt sind. Dabei werden Betriebspreise, Industrieabgabepreise und Verbraucherpreise sowie produktgebundene Abgaben/Preisstützungen gleichzeitig festgelegt. * wird den zuständigen Organen direkt zugestellt \;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der als wesentliches Erfordernis der Erhöhung der Sicherheit, Effektivität und Qualität der Transporte. Die beim Ausbau der zu beachtenden Anforderungen an die Gewährleistung einer hohen inneren Ordnung und Sicherheit unserer Republik vielfältige Probleme und-Aufgaben an alle Schutz- und Sicherheitsorgane stellt. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die ständige Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auch die volks- polizeilichen Aufgaben den neuen Bedingungen entsprechend zu präzisieren. Wichtige volkspolizeiliche Aufgaben - vor allem für die Hauptstadt der und die angrenzenden Bezirke - ergeben sich zum Beispiel hinsichtlich - der Aktivierung der volkspolizeilichen Streifentätigkeit in Schwer- und Brennpunkten der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.