Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 673

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 673 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 673); Gesetzblatt Teil II Nr. 77 Ausgabetag: 8. Dezember 1971 673 Preisanträge für die Betriebe aller Eigentumsformen obliegt. Die Bestimmungen gelten auch für andere Organe, die nach den Rechtsvorschriften für die Prüfung und Koordinierung der Preisanträge verantwortlich sind. III. i- Die Planung und Entwicklung der Industriepreise 1. Die Planung der Industriepreise für den Fünf jahrplan bis 1975 hat davon auszugehen, daß die Industriepreise für die in der Produktion befindlichen Erzeugnisse grundsätzlich unverändert bleiben, Änderungen der Industriepreise ausschließlich auf Grund von Beschlüssen des Ministerrates erfolgen, planmäßige Industriepreisänderungen nur nach gründlicher Analyse vorgenommen und mit den Volkswirtschaftsplänen zentral entschieden werden. Das Amt für Preise hat in Zusammenarbeit mit der Staatlichen Plankommission, dem Ministerium der Finanzen, den Industrieministerien und anderen zentralen Staatsorganen sowie wirtschaftsleitenden Organen die Entwicklung der Kosten und der Rentabilität der Erzeugnisse ständig zu analysieren und dem Ministerrat Vorschläge zur planmäßigen Veränderung von Industriepreisen zu unterbreiten, wenn durch zu hohe Gewinne in den Produktionsbetrieben die Wirkung der Industriepreise auf die Senkung der Selbstkosten erheblich eingeschränkt wird, die volkswirtschaftlich notwendige Substitution von Rohstoffen, Material und anderen Erzeugnissen durch die bestehenden Preisrelationen gehemmt wird, Industriepreise dem wissenschaftlich-techni-' sehen Fortschritt, der Qualität der Produktion oder anderen wuchtigen volkswirtschaftlichen Interessen entgegenwirken. Der Minister und Leiter des Amtes für Preise hat sich bei seinen Vorschlägen auf Empfehlungen und Berechnungen der Minister und Leiter von wirt-schaftsledtenden Organen zu stützen. Vorschläge für Änderungen von Industriepreisen sind so vorzubereiten, daß sie bei der Ausarbeitung der Volkswirtschaftspläne berücksichtigt, d. h. planmäßig vorgenommen werden können. 2. Die Industriepreise für neu in die Produktion aufzunehmende Erzeugnisse sind auf der Grundlage des gesellschaftlich notwendigen Aufwandes zu bilden. Dabei ist von exakten Kosten- und Preiskalkulationen auszugehen. Unter Berücksichtigung des gesellschaftlich notwendigen Aufwandes und der veränderten technisch-ökonomischen Parameter sind die Industriepreise für neue, weiterentwik-kelte Erzeugnisse nach folgenden Prinzipien zu bilden: Zur Förderung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts kann für neue, weiterentwickelte Erzeugnisse, die eine hohe Effektivität beim Anwender haben, über den Durchschnittsgewinn (soweit er unter 12 % Fondsrentabilität liegt) bzw. über eine 12%ige Rate der Fondsrentabilität hinaus ein Zusatzgewinn im Preis kalkuliert. werden. Dieser Zusatzgewinn und seine Höhe bedarf der Bestätigung durch das Amt für Preise. Bei neuen, weiterentwickelten Erzeugnissen mit wesentlicher Leistungssteigerung oder Qualitätserhöhung ist der dafür notwendige höhere Aufwand bei der Bildung des Industriepreises zu berücksichtigen. Dabei haben die Kosten, der Industriepreis und die Gebrauchswertänderung in einem solchen Verhältnis zu stehen, daß beim Anwender eine höhere Effektivität ermöglicht wird. Neu in die Produktion aufzunehmende Erzeugnisse, die sich in Qualität und Leistungspara-metem nur unwesentlich vom abgelösten Erzeugnis unterscheiden, dürfen keinen höheren Industriepreis erhalten. Führen relativ unwesentliche, aber notwendige Veränderungen in den Gebrauchseigenschaften und der Qualität bei neu in die Produktion - aufzunehmenden Erzeugnissen zu höheren Kosten, so kann von den zuständigen Organen entschieden werden, daß um diese Kosten der Industriepreis zu verändern ist. Bei diesen Entscheidungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. In die Entscheidungsvorbereitung sind die Hauptabnehmer einzubeziehen. ' IV. Schlußbestimmungen 1. Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1971 in Kraft. 2. Gleichzeitig treten außer Kraft: Beschluß vom 16. März 1967 über das System der Ausarbeitung, Bestätigung und Kontrolle der Industrie- und Einzelhandelsverkaufspreise Kurzfassung (GBl. II S. 153) mit Ausnahme der Ziff. 3 sowie der Anlage 2 der Kurzfassung des Beschlusses, Beschluß vom 20. Dezember 1967 zur Ergänzung des Beschlusses über das System der Ausarbeitung, Bestätigung und Kontrolle der Industrie-und Einzelhandelsverkaufspreise (GBl. II 1968 S. 65). 3. Die Abgrenzung der Verantwortung der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe für die Prüfung und Koordinierung der Preisanträge sowie für die Einstufung der Industriepreise (einschließlich Importabgabepreise) hat der Minister und Leiter des Amtes für Preise auf der Grundlage dieses Beschlusses in einer Nomenklatur zu regeln. Eine Delegierung der Verantwortung auf andere Organe ist nicht zulässig. Berlin, den 17. November 1971 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Leiter des Amtes für Preise Hai britter Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.