Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 670

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 670 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 670); 670 Gesetzblatt Teil II Nr. 77 Ausgabetag: 8. Dezember 1971 die nach neuen Technologien bzw. Verfahren hergestellt werden oder die bei den Anwendern zu neuen Technologien bzw. Verfahren führen oder die wesentlich höhere Gebrauchseigenschaften aufweisen. Die konkrete Anwendung dieser Kriterien in den einzelnen Industriezweigen ist in speziellen Kalkulationsrichtlinien zu regeln. In Zweifelsfällen entscheidet das Amt für Preise. 2. Die zentrale staatliche Bestätigung der Industriepreise ist wie folgt vorzunehmen: Der Ministerrat bestätigt die Industriepreise für volkswirtschaftlich wichtige neue, weiterentwickelte Erzeugnisse entsprechend der Erzeugnisnomenklatur zur Bestätigung der Industriepreise durch den Ministerrat.* Die Preisvorschläge sind dem Ministerrat vom Minister und Leiter des Amtes für Preise zu unterbreiten. Der Minister und Leiter des Amtes für Preise bestätigt die Industriepreise für volkswirtschaftlich wichtige neue, weiterentwickelte Erzeugnisse entsprechend der Erzeugnisnomenklatur zur Bestätigung der Industriepreise durch- das Amt für Preise.* Die Preisvorschläge sind dem Minister und Leiter des Amtes für Preise durch-die Industrieminister vorzulegen. Die Industrieminister, der Minister für Bauwesen sowie der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft bestätigen die Industriepreise für volkswirtschaftlich wichtige neue, weiterentwickelte Erzeugnisse ihres Bereiches entsprechend der dafür herausgegebenen staatlichen Nomenklatur.* Für importierte Erzeugnisse dieser Nomenklatur obliegt die Bestätigung' dem Minister für Außenwirtschaft. Die Preisvorschläge sind von den Generaldirektoren der WB bzw. der den Ministerien direkt unterstellten volkseigenen Kombinate einzureichen. Mit der Bestätigung der Industriepreise für neue, weiterentwickelte Erzeugnisse ist eine exakte Prüfung der Kalkulation vorzunehmen sowie die Wirkung der neuen Industriepreise auf die Hersteller, Abnehmer und auf den Export einzuschätzen. Mit der Bestätigung der Industriepreise für neue, . weiterentwickelte Finalerzeugnisse entsprechend den Nomenklaturen ist zugleich eine Prüfung und Nachkalkulation und gegebenenfalls eine Neubestätigung der Industriepreise für entscheidende Zulieferungen vorzunehmen. Die Nomenklaturen sind in Verbindung mit den Volkswirtschaftsplänen durch das Amt für Preise in Zusammenarbeit mit der Staatlichen Plankommission und den zuständigen Ministerien zu vervollkommnen. Über Änderungen der Erzeugnisnomenklatur zur Bestätigung der Industriepreise durch den Ministerrat entscheidet der Ministerrat auf Vorschlag des Ministers und Leiters des Amtes für Preise. wird den zuständigen Organen direkt zugestellt Bei der Preisbestätigung der in den Nomenklaturen enthaltenen Konsumgüter ist nach dem Beschluß vom 17. November 1971 über die Bestätigung der Verbraucherpreise für Konsumgüter nach staatlichen Nomenklaturen und zur Erhöhung der Verantwortung des Amtes für Preise (GBl. II S. 674) zu verfahren. 3. Für alle übrigen Erzeugnisse, deren Industriepreise nicht vom Ministerrat, vom Amt für Preise und von den Ministerien bestätigt werden, erfolgt die staatliche Bestätigung der Industriepreise im Ergebnis der Revision der Preisarbeit der WB und der den Ministerien direkt unterstellten volkseigenen Kombinate durch das Amt für Preise. Die Industriepreise für diese Erzeugnisse sind von den WB und den den Ministerien direkt unterstellten volkseigenen Kombinaten nach vorgegebenen Kriterien und Maßstäben in das bestehende Preisgefüge einzustufen. Das betrifft insbesondere solche Erzeugnisse, die eine einfache Weiterentwicklung und Ergänzung des Produktionsprogramms darstellen und nicht zu grundsätzlichen Änderungen der Technologien und Verfahren führen sowie keine wesentlich höheren Gebrauchseigenschaften besitzen. Die WB und die den Ministerien direkt unterstellten volkseigenen Kombinate sind verpflichtet, das Amt für Preise über die von ihnen eingestuften Industriepreise zu informieren. Sie haben dafür zu sorgen, daß die neuen Industriepreise den Hauptabnehmern mitgeteilt und in die bestehenden Preiskataloge bzw. Preislisten aufgenommen werden. 4. Das Amt für Preise und die zuständigen Ministerien haben das Recht und die Pflicht, im Rahmen ihrer Verantwortung Preise, die nicht auf der Grundlage von Rechtsvorschriften gebildet und bestätigt wurden, zu korrigieren. 5. Das Amt für Preise hat die Preisarbeit straff zu leiten. Das ist vor allem durch folgende Maßnahmen zu sichern: Das Amt für Preise hat die zentralen staatlichen Kalkulationsricht-linien, ausgehend von den Beschlüssen des VIII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, zu überarbeiten, für ausgewählte Zweige, vor allem für solche mit einem häufigen Erzeugniswechsel, die speziellen Kalkulationsrichtlinien bzw. Kalkulationselemente zu bestätigen, das volkswirtschaftliche Gewinnormativ (Rate der Fondsrentabilität) und ökonomisch begründete Abweichungen davon nach Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen festzulegen, notwendige Änderungen der Gewinnormative für Erzeugnisgruppen auf Antrag der Ministerien zu bestätigen, die von den Ministerien für die ihnen direkt unterstellten WB und volkseigenen Kombinate zu erarbeitenden kalkulationsfähigen Normative für Forschung und Entwicklung nach Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen zu bestätigen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.