Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 669

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 669 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 669); 669 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1971 Berlin, den 8. Dezember 1971 Teil II Nr. 77 Tag 17.11. 71 17.11.71 1.11.71 19.11. 71 13.10. 71 Inhalt Beschluß über Maßnahmen auf dem Gebiet der Leitung, Planung und Entwicklung der Industriepreise Beschluß über die Bestätigung der Verbraucherpreise für Konsumgüter nach staatlichen Nomenklaturen und zur Erhöhung der Verantwortung des Amtes für Preise Anordnung über den Bezug von Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs und die Inanspruchnahme von Leistungen durch gesellschaftliche Bedarfsträger Anordnung Nr. Pr. 56/1 über die Preise für feste Brennstoffe / Anordnung über die Zahlung von Preisausgleichen im. Zusammenhang mit Industriepreisänderungen Preisausgleiche für den Kohleplatzhandel Seite 669 674 678 681 682 Berichtigungen 683 Beschluß über Maßnahmen auf dem Gebiet der Leitung, Planung und Entwicklung der Industriepreise vom 17. November 1971 I. Ausgehend von den Beschlüssen des VIII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ist auf dem Gebiet der Industriepreise durch das Amt für Preise zu gewährleisten, daß die Industriepreise staatlich bestätigt, die Staatsdisziplin bei der Preisbildung eingehalten und die Realisierung von Gewinnen durch Preismanipulationen verhindert werden. Die Leitung und Planung auf dem Gebiet der Industriepreise ist darauf zu konzentrieren, daß die bedarfsgerechte Produktion und Versorgung der Volkswirtschaft und der Bevölkerung unterstützt wird, ein Druck auf die Senkung der Kosten und auf die Erhöhung der Effektivität ausgeübt wird, der wissenschaftlich-technische Fortschritt gefördert wird und die neue Technik sowohl für die Hersteller als auch für die Anwender vorteilhaft ist, die rationelle Ausnutzung der produktiven Fonds, die Erhöhung der Materialökonomie und der zweckmäßigste Einsatz der Arbeitskräfte unterstützt werden. II. Die Leitung auf dem Gebiet der Industriepreise 1. Das Amt für Preise hat in Durchführung der Beschlüsse des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und Be- schlüsse der Volkskammer sowie der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates die staatliche Preispolitik zu gewährleisten. Das Amt für Preise leitet im Aufträge des Ministerrates die Bildung, Bestätigung und Planung der Industriepreise und ist für die Einhaltung der Staatsdisziplin auf dem Gebiet der Industriepreise gegenüber der Partei- und Staatsführung verantwortlich. Die Industriepreise für die in der Produktion befindlichen Erzeugnisse bleiben im Zeitraum des Fünfjahrplanes bis 1975 unverändert, soweit nicht durch den Ministerrat Industriepreisänderungen beschlossen werden. Für die neu in die Produktion aufzunehmenden Erzeugnisse werden die Industriepreise staatlich bestätigt. Das erfolgt sowohl durch die zentrale staatliche Bestätigung von Industriepreisen für neue, weiterentwickelte Erzeugnisse nach festgelegten Nomenklaturen durch den Ministerrat, das Amt für Preise und die Ministerien als auch durch die staatliche Bestätigung der Industriepreise für die von den VVB und den den Ministerien direkt unterstellten volkseigenen Kombinaten in das bestehende Preisgefüge eingestuften Erzeugnisse. Diese Bestätigung erfolgt durch das Amt für Preise mit der Revision der Preisarbeit der VVB und der den Ministerien direkt unterstellten volkseigenen Kombinate. Die zentrale staatliche Bestätigung von Industriepreisen erfolgt in Anlehnung an die Bilanzen für volkswirtschaftlich wichtige Erzeugnisse, die maßgeblich die Kosten- und Preisentwicklung der Volkswirtschaft bestimmen. Das sind Erzeugnisse der Serien- und Massenfertigung,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland haben.