Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 667

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 667 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 667); Gesetzblatt Teil II Nr. 76 Ausgabetag: 3. Dezember 1971 667 nach den Rechtsvorschriften* möglichen Zuführungen des Jahres 1971 auf den Verfügungsfonds 1972 übertragen werden. (2) Die Übertragbarkeit des Verfügungsfonds .Außenwirtschaftstätigkeit der AHB“** ist gesondert geregelt, (3) Bestände des Verfügungsfonds zum 31. Dezember 1971, die nicht nach Abs. 1 übertragbar sind, werden den Finanzierungsquellen wieder zugeführt, aus denen der Verfügungsfonds gebildet wurde. §12 Produktionsfonds- bzw. Handelsfondsabgabe, Produktions-, Dienstleistungs-, Verbrauchsabgaben, Produkt- und leistungsgebundene Preisstützungen und Preisausgleiche (1) Die im Jahre 1971 entstandenen Beträge der Produktionsfonds- bzw. Handelsfondsabgabe, Produktions-, Dienstleistungs- und Verbrauchsabgaben sind, unabhängig vom Fälligkeitstag, in Rechnung 1971 zu vereinnahmen und gegenüber dem Staatshaushalt abzurechnen. (2) Zeitweilig noch notwendige produkt- und leistungsgebundene Preisstützungen und Preisausgleiche sind in Höhe des 1971 entstandenen Anspruchs, unabhängig vom Fälligkeitstag, in Rechnung 1971 zuzuführen und gegenüber dem Staatshaushalt abzurechnen. §13 Handelsspanne aus Exportlieferungen (1) Die Übertragung von Erlösen aus der Handelsspanne für Lieferungen und Leistungen auf der Grundlage von Ausfuhrverträgen gemäß §4 Abs. 3 der Anordnung vom 5. März 1965 über die Gewährung einer Handelsspanne bei Exportlieferungen (GBL III S. 27) ist bis zur nachweisbaren Höhe der im Jahre 1972 noch zu erbringenden Leistungen zulässig. (2) Bei Exportlieferungen erzielte 'Überschüsse aus Erlösen der Handelsspanne, die weder gemäß Abs. 1 übertragen noch gemäß § 5 Abs. 2 der Anordnung vom 5. März 1965 über die Gewährung einer Handelsspanne bei Exportlieferungen von den Außenhandelsunternehmen zurückgefordert wurden, sind in Rechnung 1971 als Gewinn auszuweisen und entsprechend den Rechtsvorschriften über die Gewinnverwendung zu behandeln. §14 Finanzbeziehungen zwischen volkseigenen Betrieben und Kombinaten und örtlichen Räten (1) Volkseigene Betriebe und Kombinate, die planmäßig Zuschüsse aus dem Haushalt für die Finanzierung der betrieblichen Berufsausbildung bzw. der Einrichtungen der betrieblichen Betreuung erhalten, haben ihre Forderungen gegenüber dem zuständigen Rat des Kreises bis zum 21. Januar 1972 geltend zu machen. Die sich daraus ergebenden Ausgleichszahlungen sind bis spätestens 31. ' Januar 1972 in Rechnung 1971 vorzunehmen. * Anordnung vom 8. Mai 1970 über die Bildung und Verwendung des Verfügungsfonds (GBl. n S. 355) * wurde den Beteiligten direkt zugestellt (2) Finanzielle Verpflichtungen aus Verträgen zwischen volkseigenen Betrieben und Kombinaten und örtlichen Staatsorganen aus der Durchführung des Beschlusses des Ministerrates vom 8. Juli 1970* sind bis zum 31. Dezember 1971 abzurechnen. §15 Den Ministerien direkt unterstellte volkseigene Betriebe und Kombinate (1) Für Abführungen der volkseigenen Betriebe und Kombinate, die den Ministerien bzw. anderen zentralen Staatsorganen direkt unterstehen, gelten die gleichen Termine, die für die WB bzw. wirtschaftsleitenden Organe verbindlich sind. (2) Für das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen und das staatliche Verkehrsunternehmen Deutsche Reichsbahn sind die Abführungen gemäß § 3 Abs. 7 und §6 bis zum 25. Februar 1972 vorzunehmen. §16 örtlich geleitete volkseigene Betriebe, Kombinate und wirtschaftsleitende Organe Für die im § 1 Abs. 4 genannten volkseigenen Betriebe und Kombinate sowie wirtschaftsleitenden Organe gelten folgende Abweichungen bzw. ergänzende Bestimmungen: a) Die Termine der Abführungen durch die volkseigenen Betriebe und Kombinate bzw. wirtschaftsleitenden Organe auf die betreffenden Haushaltskonten werden vom Leiter der Abteilung Finanzen des zuständigen örtlichen Rates in Übereinstimmung mit der Anweisung des Ministers der Finanzen über den Jahresabschluß 1971 der Haushalte der Räte der Bezirke, Kreise und Stadtbezirke** festgelegt. Das gleiche gilt für Zuführungen aus dem Haushalt des zuständigen örtlichen Rates. b) Die Abführung von Gewinnen, die nicht durch eigene ökonomische Leistungen erzielt wurden (§ 2), sowie Beständen der Sonderbankkonten Investitionen (§ 6 Abs. 5 Buchst, b) hat an dien Haushalt des zuständigen örtlichen Rates zu erfolgen. §17 Schlußbestimmungen Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie tritt am 31. Dezember 1972 außer Kraft. Berlin, den 25. November 1971 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Staatssekretär Beschluß vom 8. Juli 1970 über die Richtlinie für die Planung und Finanzierung gemeinsamer Maßnahmen zwischen den Bäten der Städte und Gemeinden und den Betrieben und Kombinaten für die Entwicklung sozialistischer Arbeits- und Lebensbedingungen im Territorium gemeinsame Maßnahmen im Territorium (GBl. n S. 463) wurde den Beteiligten direkt zugesitellt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration des während des Treffs, Überlegungen hinsichtlich eines zweckmäßigen und wirksamen Treff verlauf Entsprechend der Bedeutsamkeit des Treffs ist festzulegen, ob die schriftlich erfolgen muß und mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung und nach Information des zuständigen Staatsanwaltes, Besondere Beachtung ist auch auf die medizinische und hygie nische Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.