Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 664

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 664 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 664); 664 Gesetzblatt Teil II Nr. 76 Ausgabetag: 3. Dezember 1971 (4) Ergeben sich aus der Ermittlung der Abweichungen zwischen beauflagtem und effektivem Preisänderungssaldo Gewinnminderungen, so können diese mit Abführungen entsprechend Abs. 5 sowie § 4 Abs. 6 bzw. § 6 Absätze 4 und 5 verrechnet werden. Ergibt sich nach Verrechnung mit Abführungsverpflichtungeh noch ein Fehlbetrag, so ist dieser von der Nettogewinnabführung an den Staat zu kürzen. Die Verrechnung von Gewinnminderungen mit Abführungsverpflichtungen ist kontrollfähig nachzuweisen. (5) Gewinne gemäß Abs. 2 sind über das zuständige übergeordnete Organ an den zentralen Haushalt auf das Haushaltskonto „Gewinn- und andere Abführungen“ des zuständigen Ministeriums bei der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, zugunsten der Haushaltsrechnung 1971 abzuführen. Die Abführungen sind nicht als Tilgung bestehender Finanzschulden entsprechend den Rechtsvorschriften* anzurechnen. (6) Die Staatliche Finanzrevision kontrolliert bei der Prüfung der Jahresabschlüsse, ob Gewinne, die nicht durch eigene ökonomische Leistungen entstanden sind, an den zentralen Haushalt abgeführt wurden. Sie kontrolliert auch die Vollständigkeit der gemäß Abs. 4 zu führenden Nachweise und veranlaßt gegebenenfalls die nachträgliche Abführung von nicht durch eigene ökonomische Leistungen entstandenen Gewinnen. Solche nachträglichen Abführungen haben über das zuständige übergeordnete Organ an den zentralen Haushalt zugunsten des Kontos 6836 20 48162 des Ministeriums der Finanzen bei der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, zu erfolgen. §3 Allgemeine Bestimmungen (1) Für die nach dem 26. Dezember 1971 für Rechnung 1971 durchzuführenden Überweisungen von den volkseigenen Betrieben und Kombinaten an die WB und anderen wirtschaftsleitenden Organe, von den WB und anderen wirtsch'aftsleitenden Organen an die volkseigenen Betriebe und Kombinate, an den zentralen Haushalt sind die Zahlungsbelege mit der verkürzten Jahreszahl „71“ als letzter Begriff im variablen Teil des saldierten Zahlungsgrundes zu versehen. Das gilt auch für andere das Jahr 1971 betreffende Kontoverfügungen zugunsten bzw. zu Lasten von Konten der WB und anderer wirtschaftsleitender Organe. Für die Finanzbeziehungen der AHB gelten diese Grundsätze entsprechend. (2) Verrechnungen der Abführungen und Zuführungen für das Jahr 1971 mit Abführungen und Zuführungen für das Jahr 1972 sind nicht zulässig. (3) Umbuchungen finanzieller Mittel zwischen zweckgebundenen Fonds auf Bankkonten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und der AHB sowie der WB Anordnung vom 28. März 1968 über die Behandlung von Rückständen in der Abführung von Nettogewinn der volkseigenen Betriebe, Kombinate und Vereinigungen Volkseigener Betriebe (GBl. II S. 279) - Abschnitt V Ziffern 7 bis 9 der Finanzierungsrichtlinie für 1971 vom 31. Dezember 1970 (GBl. n 1971 S. 41) bzw. Wirtschaftsleitenden Organe auf Grund des Jahresabschlusses 1971 haben spätestens an dem für die Abgabe des Jahresfinanzkontrollberichtes festgelegten Termin zu erfolgen. (4) Die Direktoren der volkseigenen Kombinate, die Generaldirektoren der WB und die Leiter anderer wirtschaftsleitender Organe haben zu sichern, daß die Finanzbeziehungen zwischen den Betrieben des volkseigenen Kombinates und dem Stammbetrieb sowie zwischen den volkseigenen Betrieben und Kombinaten und den VVB bzw. wirtschaftsleitenden Organen gleichlautend im Jahresfinanzkontrollbericht zum 31. Dezember 1971 ausgewiesen werden. Abweichungen durch bereits realisierte Kontoverfügungen sind gegenüber der Staatlichen Finanzrevision zu belegen. (5) Die WB, die anderen wirtschaftsleitenden Organe und die den Ministerien direkt unterstellten volkseigenen Kombinate haben zu sichern, daß die das Planjahr 1971 betreffenden Zahlungen an den zentralen Haushalt mit der richtigen Kontobezeichnung für die Haushaltsrechnung 1971 gemäß Abs. 9 vorgenommen werden. Das gilt auch für Abverfügungen von Haushaltskonten. (6) Werden Änderungen der Jahresbilanz 1971 und der Gewinn- und Verlustrechnung nach den in dieser Anordnung festgelegten Kontenschlußterminen durch die Staatliche Finanzrevision beauflagt, so sind die sich daraus in Rechnung 1971 ergebenden Zu- oder Abführungen über die Haushaltsrechnung 1972 vorzunehmen. (7) Die Abführungen der WB bzw. wirtschaftsleitenden Organe sind bis zum 18. Februar 1972 an den zentralen Haushalt auf das Haushaltskonto „Gewinn-und andere Abführungen“ des zuständigen Ministeriums bei der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, zugunsten der Haushaltsrechnung 1971 vorzunehmen, soweit nachfolgend keine anderen Termine und Konten festgelegt sind. (8) Die Verrechnungen aus Gewinn- und Amortisationsabführungen der AHB haben bis zum 18. Februar 1972 über das Konto des Ministeriums für Außenwirtschaft bei der Deutschen Außenhandelsbank AG, Berlin, zu erfolgen. Die AHB, die nicht dem Ministerium für Außenwirtschaft unterstellt sind, haben bei den Verrechnungen die Bestimmungen der §§7 und 8 der Anordnung vom 11. Februar 1971* zu beachten. Soweit danach die Abführungen von Gewinnen und Amortisationen an das zuständige wirtschaftsleitende Organ zu leisten sind, gelten hierfür die von den zuständigen wirtschaftsleitenden Organen festgelegten Konten und Termine. (9) Für die auf Grund dieser Anordnung festgelegten Abführungen der volkseigenen Betriebe und Kombinate sowie WB bzw. wirtschaftsleitenden Organe an den zentralen Haushalt zugunsten der Haushaltsrechnung 1971 werden bei den zuständigen Banken gesonderte Konten geführt. Die WB bzw. wirtschaftsleitenden Organe sind verpflichtet, den ihnen- unterstellten volkseigenen Betrieben und Kombinat) die von den zuständigen Ministerien bzw. anderen zentralen Staatsorganen mitge'teilten EDV-Kontonummem für die Ab- * Anordnung vom 11. Februar 1971 über die Bildung und Verwendung des Betriebsergebnisses aus der Außenhandelstätigkeit und der finanziellen Fonds der Außenhandelsbetriebe und der Dienstleistungsbetriebe der Außenwirtschaft im Jahre 1971 (GBl. n S. 233);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.