Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 661

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 661 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 661); Gesetzblatt Teil II Nr. 76 Ausgabetag: 3. Dezember 1971 661 Gegenstand der Gebührenerhebung M 3. Antrag auf Löschung eines Geschmacksmusters 15, 4. Einlegung einer Beschwerde 150, 5. Jahresgebühren a) Einzelmuster für das 1. bis 3. Jahr, je Jahr 50, für das 4. bis 10. Jahr, je Jahr 100, für das 11. bis 15. Jahr, je Jahr 200, b) Ermäßigte Jahresgebühren bei Sammelhinterlegungen Die Ermäßigung wird nur für die ersten drei Jahre gewährt. Die ermäßigte Gebühr beträgt je Muster und Jahr 5, mindestens aber 50, 6. Bei Zahlung der Jahresgebühren innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Schutzdauer wird ein Gebührenzuschlag in Höhe von 10 % erhoben. 7. Gebühr für die von einem Anmelder über das Patentamt vorzunehmende internationale Hinterlegung von Geschmacksmustern (Muster und Modelle) ■ 100, VI. Kostenbeiträge Gegenstand der Gebührenerhebung M 1 1. Drudekostenbeitrag für Warenzeichen (§ 9 des Warenzeichengesetzes) Der Drudekostenbeitrag besteht aus einem Grundbetrag, der die Veröffentlichung des Zeichens mit Ausnahme des Warenverzeichnisses umfaßt, und einem Zuschlag von je 3, M für jede voraussichtlich erforderliche Druckzeile des Warenverzeichnisses. Grundbetrag für Wortzeichen 18, Wortzeichen mit besonderer Schriftart 35, Bildzeichen (bis zu 30 mm Höhe) 46, Bildzeichen (von 30 bis 50 mm Höhe) 56, Bildzeichen (über 50 mm Höhe) 75, Wortzeichen, wenn das Warenverzeichnis mehr als 20 Klassen erfaßt 165, Bildzeichen, wenn das Warenverzeichnis mehr als 20 Klassen erfaßt 200, Geht die Veröffentlichung bei einem Warenverzeichnis von mehr als 20 Klassen über eine Druckseite des Warenzeichenblattes hinaus, so wird für jede weitere angefangene halbe Druckseite ein Zuschlag von 100, berechnet. Sind die eingereichten Darstellungen eines Zeichens für die Drucklegung nicht geeignet, so wird die graphische Nacharbeit gesondert berechnet. Die Einsendung von Klischees ist nicht erforderlich. Gegenstand der Gebührenerhebung M 2. Kostenbeitrag für jede amtliche Bekanntmachung über ein Geschmacksmuster 10, 3. Kostenbeitrag für die Aussetzung der Ausgabe einer Patentschrift 50, 4. Kosten, die bei der nachträglichen Behandlung einer Patentanmeldung nach der Anordnung vom 9. September 1968 über Geheimpatente (GBl. II S. 815) auf Grund verspäteter Anträge zusätzlich entstanden sind, können dem Antragsteller bis zur Höhe von 300, in Rechnung gestellt werden. Anordnung über die Sicherung des technisch-ökonomisch begründeten Einsatzes volkswirtschaftlich wichtiger Rohstoffe, Materialien und Erzeugnisse sowie von Energie Anwendung von Bilanzanteilen vom 17. November 1971 Zur Anwendung von Bilanzanteilen bei der Ausarbeitung und Durchführung der Volkswirtschaftspläne wird folgendes angeordnet: §1 (1) Zur Sicherung einer den volkswirtschaftlichen Proportionen entsprechenden Verbrauchsstruktur sind für den technisch-ökonomisch begründeten Einsatz volkswirtschaftlich wichtiger Rohstoffe, Materialien und Erzeugnisse sowie von Energie Bilanzanteile als staatliche Plankennziffem für die zentralen und örtlichen Staatsorgane, die Wirtschaftsorgane, volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe, volkseigenen Kombinate und Einrichtungen, sozialistischen Genossenschaften, Betriebe mit staatlicher Beteiligung und Privatbetriebe anzuwenden. Hierfür gelten die gemäß den Absätzen 2 und 3 festgelegten Nomenklaturen. (2) Bilanzanteile werden als staatliche Aufgabe und staatliche Planauflage von der Staatlichen Plankommission an die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane (Versorgungsbereiche) aus den Staatsplanbilanzen und von den zentralen Staatsorganen an die Versorgungsbereiche aus den weiteren zentralen Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen herausgegeben, soweit dafür im Bilanzverzeichnis die verbraucherseitige Information für die Planung festgelegt ist. Die Herausgabe der Bilanzanteile kann auf wichtige Versorgungsbereiche begrenzt werden. (3) Bei den Sortimentsbilanzen können die zentralen Staatsorgane in Abstimmung mit den Versorgungsbereichen und nach Zustimmung der Staatlichen Plankommission zur Nomenklatur der Bilanzanteile den Versorgungsbereichen Bilanzanteile übergeben, soweit dafür im Bilanzverzeichnis die verbraucherseitige Information für die Planung festgelegt ist. (4) Die Staatliche Plankommission übergibt dem Ministerium für Handel und Versorgung Bilanzanteile für;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes hat. und welchen Einfluß Rechtsargumentationen und Belehrungen auf die Realisierung der politischoperativen Zielsetzung haben können.