Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 66

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 66 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 66); 66 Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 22. Januar 1971 §12 (1) Anspruch auf erhöhtes Krankengeld nach der Verordnung vom 3. Mai 1907 über die Verbesserung der Leistungen der Sozialversicherung für Arbeiter und Angestellte mit 2 und mehr Kindern (GBl. II S. 248) besteht bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit und bei Quarantäne für die 7. bis 13. Woche der Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr. (2) Anspruch auf Krankengeldzuschlag für Tuberkulosekranke haben nicht verheiratete Pflichtversicherte ohne Kinder wie Arbeiter und Angestellte mit Steuerklasse I, verheiratete Pflichtversicherte ohne Kinder wie Arbeiter und Angestellte mit Steuerklasse II, Pflichtversicherte mit 1 Kind wie Arbeiter und Angestellte mit Steuerklasse III/l, Pflichtversicherte mit 2 Kindern wie Arbeiter und Angestellte mit Steuerklasse III/2, Pflichtversicherte mit 3 und mehr Kindern wie Arbeiter und Angestellte mit Steuerklasse III/3. (3) Als Kinder im Sinne des Abs. 2 gelten die Kinder, die für den Anspruch ( auf erhöhtes Krankengeld berücksichtigt werden. Zu § 5 Absätze 2 bis 4 der Verordnung: §13 (1) Die Berechnung und Gewährung der genannten Geldleistungen erfolgt wie für Werktätige mit 6-Tage-Arbeitswoche. Als Arbeitstage gelten die Werktage Montag bis Sonnabend. (2) Zur Feststellung der auf einen Arbeitstag entfallenden beitragspflichtigen Einkünfte bzw. Nettoeinkünfte sind die entsprechenden Einkünfte des Berechnungszeitraumes durch die Anzahl der Arbeitstage zu teilen, für die in diesem Zeitraum sowohl Versiche-rungs- als auch Beitragspflicht bestand. Für die Berechnung der Arbeitstage sind für das Kalenderjahr 312 Arbeitstage und für jeden Kalendermonat 26 Arbeitstage zugrunde zu legen. Zu §9 der Verordnung: §14 (1) Der Antrag auf Zahlung des für Vollrentner geltenden Beitrages ab 1. Januar 1971 ist vom Pflichtversicherten bis zum 31. März 1971 beim zuständigen Rat des Kreises schriftlich zu stellen. Auf Grund des Antrages ist durch den Rat des Kreises ein Bescheid zu erteilen. Der Antrag und die Durchschrift des Bescheides sind zu den steuerlichen Unterlagen zu nehmen. (2) Für Pflichtversicherte, die gemäß § 9 der Verordnung den für Vollrentner geltenden Beitrag zahlen, ist bei der jährlichen Eintragung der beitragspflichtigen Einkünfte in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung durch den Rat des Kreises der Vermerk „Beitragssatz 10 %“ anzubringen. §15 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. Berlin den 29. Dezember 1970 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerrat Rademacher Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Sozialpflichtversicherung der Inhaber privater Betriebe, der freiberuflich Tätigen und anderer selbständig Tätigen vom 29. Dezember 1970 Gemäß § 12 der Verordnung vom 15. Dezember 1970 über die Sozialpflichtversicherung der Inhaber privater Betriebe, der freiberuflich Tätigen und anderer selbständig Tätigen (GBl. II S. 771) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes bestimmt: Zu §1 Abs. 1 der Verordnung: §1 (1) Als Inhaber privater Betriebe gelten auch die tätigen Gesellschafter von Personengesellschaften. Gesellschafter von Kapitalgesellschaften gelten in keinem Falle als Inhaber privater Betriebe. (2) Ehegatten der Gesellschafter von Personengesellschaften gelten bei ständiger Mitarbeit in der Personengesellschaft nicht als ständig mitarbeitende Ehegatten, sondern als Arbeiter oder Angestellte. r (3) Kommissionshändler des staatlichen und genossenschaftlichen Handels gelten als selbständig Tätige im Sinne der Verordnung. Zu §§2 und 3 der Verordnung: §2 (1) Der Versicherungspflicht unterliegen selbständig Tätige und deren ständig mitarbeitende Ehegatten, die ihren ständigen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben. (2) Für die Feststellung der Versicherungspflicht sowie die Festsetzung und den Einzug der Beiträge ist der Rat des Kreises zuständig, bei dem die Besteuerung nach dem-Einkommen erfolgt. . §3 (1) Die Versicherungspflicht beginnt bei Vorli'egen der in den §§ 2 und 3 der Verordnung genannten Voraussetzungen mit dem Tag der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit bzw. der ständigen Mitarbeit. Werden gleichzeitig mehrere Tätigkeiten im Sinne der Verordnung ausgeübt, sind für die Feststellung der Versicherungspflicht die aus diesen Tätigkeiten insgesamt er- * zielten Einkünfte maßgebend. (2) Werden die Einkünfte ständig wiederkehrend nur während einer Saison erzielt, besteht Versicherungspflicht auch während der Unterbrechung (z. B. bei gewerbsmäßiger Zimmervermietung). (3) Die Versicherungspflicht endet mit dem Tag der Aufgabe der selbständigen Tätigkeit bzw. ständigen Mitarbeit, soweit nachstehend nichts anderes festgelegt ist. (4) Für die Zeit des genehmigten Rühens des Betriebes von 6 Monaten und mehr besteht keine Versicherungspflicht. (5) Für die Zeit, des Vollzugs einer Strafe mit Freiheitsentzug besteht keine Versicherungspflicht. Das gilt auch für die auf den Vollzug einer Strafe mit Freiheitsentzug anzurechnende Zeit der Untersuchungshaft. §4 (1) Die Versicherungspflicht für- das jeweilige Kalenderjahr ist für die gemäß § 2 Absätze 1 und 3 der Ver-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Qualität und Wirksamkeit der vor allem der erforderlichen Zielstrebigkeit, durch den offensiven Einsatz der zu nehmen. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Zeugenvernehmungen bewußt darauf hinzuvvirken, daß dem Zeugen wahrheitsgemäße Darstellung der für das Strafverfehren deut samen Feststellungen ermöglicht und erleichtert wird.