Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 66

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 66 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 66); 66 Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 22. Januar 1971 §12 (1) Anspruch auf erhöhtes Krankengeld nach der Verordnung vom 3. Mai 1907 über die Verbesserung der Leistungen der Sozialversicherung für Arbeiter und Angestellte mit 2 und mehr Kindern (GBl. II S. 248) besteht bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit und bei Quarantäne für die 7. bis 13. Woche der Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr. (2) Anspruch auf Krankengeldzuschlag für Tuberkulosekranke haben nicht verheiratete Pflichtversicherte ohne Kinder wie Arbeiter und Angestellte mit Steuerklasse I, verheiratete Pflichtversicherte ohne Kinder wie Arbeiter und Angestellte mit Steuerklasse II, Pflichtversicherte mit 1 Kind wie Arbeiter und Angestellte mit Steuerklasse III/l, Pflichtversicherte mit 2 Kindern wie Arbeiter und Angestellte mit Steuerklasse III/2, Pflichtversicherte mit 3 und mehr Kindern wie Arbeiter und Angestellte mit Steuerklasse III/3. (3) Als Kinder im Sinne des Abs. 2 gelten die Kinder, die für den Anspruch ( auf erhöhtes Krankengeld berücksichtigt werden. Zu § 5 Absätze 2 bis 4 der Verordnung: §13 (1) Die Berechnung und Gewährung der genannten Geldleistungen erfolgt wie für Werktätige mit 6-Tage-Arbeitswoche. Als Arbeitstage gelten die Werktage Montag bis Sonnabend. (2) Zur Feststellung der auf einen Arbeitstag entfallenden beitragspflichtigen Einkünfte bzw. Nettoeinkünfte sind die entsprechenden Einkünfte des Berechnungszeitraumes durch die Anzahl der Arbeitstage zu teilen, für die in diesem Zeitraum sowohl Versiche-rungs- als auch Beitragspflicht bestand. Für die Berechnung der Arbeitstage sind für das Kalenderjahr 312 Arbeitstage und für jeden Kalendermonat 26 Arbeitstage zugrunde zu legen. Zu §9 der Verordnung: §14 (1) Der Antrag auf Zahlung des für Vollrentner geltenden Beitrages ab 1. Januar 1971 ist vom Pflichtversicherten bis zum 31. März 1971 beim zuständigen Rat des Kreises schriftlich zu stellen. Auf Grund des Antrages ist durch den Rat des Kreises ein Bescheid zu erteilen. Der Antrag und die Durchschrift des Bescheides sind zu den steuerlichen Unterlagen zu nehmen. (2) Für Pflichtversicherte, die gemäß § 9 der Verordnung den für Vollrentner geltenden Beitrag zahlen, ist bei der jährlichen Eintragung der beitragspflichtigen Einkünfte in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung durch den Rat des Kreises der Vermerk „Beitragssatz 10 %“ anzubringen. §15 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. Berlin den 29. Dezember 1970 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerrat Rademacher Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Sozialpflichtversicherung der Inhaber privater Betriebe, der freiberuflich Tätigen und anderer selbständig Tätigen vom 29. Dezember 1970 Gemäß § 12 der Verordnung vom 15. Dezember 1970 über die Sozialpflichtversicherung der Inhaber privater Betriebe, der freiberuflich Tätigen und anderer selbständig Tätigen (GBl. II S. 771) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes bestimmt: Zu §1 Abs. 1 der Verordnung: §1 (1) Als Inhaber privater Betriebe gelten auch die tätigen Gesellschafter von Personengesellschaften. Gesellschafter von Kapitalgesellschaften gelten in keinem Falle als Inhaber privater Betriebe. (2) Ehegatten der Gesellschafter von Personengesellschaften gelten bei ständiger Mitarbeit in der Personengesellschaft nicht als ständig mitarbeitende Ehegatten, sondern als Arbeiter oder Angestellte. r (3) Kommissionshändler des staatlichen und genossenschaftlichen Handels gelten als selbständig Tätige im Sinne der Verordnung. Zu §§2 und 3 der Verordnung: §2 (1) Der Versicherungspflicht unterliegen selbständig Tätige und deren ständig mitarbeitende Ehegatten, die ihren ständigen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben. (2) Für die Feststellung der Versicherungspflicht sowie die Festsetzung und den Einzug der Beiträge ist der Rat des Kreises zuständig, bei dem die Besteuerung nach dem-Einkommen erfolgt. . §3 (1) Die Versicherungspflicht beginnt bei Vorli'egen der in den §§ 2 und 3 der Verordnung genannten Voraussetzungen mit dem Tag der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit bzw. der ständigen Mitarbeit. Werden gleichzeitig mehrere Tätigkeiten im Sinne der Verordnung ausgeübt, sind für die Feststellung der Versicherungspflicht die aus diesen Tätigkeiten insgesamt er- * zielten Einkünfte maßgebend. (2) Werden die Einkünfte ständig wiederkehrend nur während einer Saison erzielt, besteht Versicherungspflicht auch während der Unterbrechung (z. B. bei gewerbsmäßiger Zimmervermietung). (3) Die Versicherungspflicht endet mit dem Tag der Aufgabe der selbständigen Tätigkeit bzw. ständigen Mitarbeit, soweit nachstehend nichts anderes festgelegt ist. (4) Für die Zeit des genehmigten Rühens des Betriebes von 6 Monaten und mehr besteht keine Versicherungspflicht. (5) Für die Zeit, des Vollzugs einer Strafe mit Freiheitsentzug besteht keine Versicherungspflicht. Das gilt auch für die auf den Vollzug einer Strafe mit Freiheitsentzug anzurechnende Zeit der Untersuchungshaft. §4 (1) Die Versicherungspflicht für- das jeweilige Kalenderjahr ist für die gemäß § 2 Absätze 1 und 3 der Ver-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Abwehr und Aufklärungsarbeit. Um die von der Parteiund Staatsführung gestellten politisch-operativen Ziele zu erreichen, setzen die Organe Staatssicherheit ihre wichtigste Kraft, Inoffizielle Mitarbeiter, im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.