Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 658

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 658 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 658); 658 . Gesetzblatt Teil II Nr. 76 Ausgabetag: 3. Dezember 1971 Aufgaben zur Betreuung und Versorgung der Bevölkerung zu erfüllen haben. Für sie sind die von den örtlichen Staatsorganen zur Sicherung der kontinuierlichen Versorgung der Bevölkerung getroffenen Festlegungen maßgebend.“ §3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft. Berlin, den 3. November 1971 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Gebühren und Kosten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen vom 15. November 1971 Gemäß § 20 des Patentgesetzes für die Deutsche Demokratische Republik -vom 6. September 1950 (GBl. S. 989) in der Fassung des § 8 Ziff. 1 des Änderungsgesetzes zum Patentgesetz vom 31. Juli 1963 (GBl. I S. 121) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: Allgemeine Bestimmungen §1 Das Amt für Erfindungs- und Patentwesen (nachfolgend Patentamt) erhebt Gebühren und Kostenbeiträge nach den Bestimmungen dieser Anordnung und der als Anlage beigefügten Tabelle. §2 (1) Gebühren sind, soweit in rechtlichen Regelungen nicht ausdrücklich Gegenteiliges bestimmt wird, unter eindeutiger Angabe des Zahlungsgrundes im voraus zu entrichten. Jahresgebühren für Patente können nicht im voraus entrichtet werden. (2) Im Hinblick auf die Einhaltung einer für die Gebührenzahlung vorgesehenen Frist gilt als Zeitpunkt für die Entrichtung der Gebühren: 1. bei Bareinzahlungen der Tag der Einzahlung beim Patentamt oder bei einem Kreditinstitut zugunsten des Patentamtes; 2. bei Zahlungen durch Gebührenmarken oder durch Scheck der Eingangstag der Marken oder deä Schecks beim Patentamt; 3. bei Einzahlungen mit Zahlkarte oder Postanweisung der Tag der Einzahlung bei der Deutschen Post; 4. bei Postschecküberweisungen der Tag der Aufgabe der Überweisung beim Postscheckamt; 5. bei Banküberweisungen der Tag des Eingangs des Überweisungsauftrages bei dem ausführenden Kreditinstitut; 6. bei Zahlungen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik der Tag, an dem der Betrag zugunsten einer Korrespondenz-Bank der Deutschen Demokratischen Republik oder zugunsten der Internationalen Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Moskau bei der Korrespondenz-Bank dieser Bank eingegangen ist. §3 (1) Anträge auf Stundung oder Erlaß von Gebühren müssen innerhalb der Zahlungsfrist gestellt werden. In dieser Frist sind die Tatsachen anzugeben, auf die der Antrag gestützt wird, sowie die Mittel vorzulegen, um diese Tatsachen glaubhaft zu machen. (2) Die Entscheidungen über die Anträge sind endgültig. §4 (1) Ohne rechtlichen Grund entrichtete Gebühren oder Kostenbeiträge werden auf Antrag erstattet. (2) Eine Erstattung kann nur innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Entrichtung der Gebühr oder des Kostenbeitrages beantragt werden. §5 (1) Für die Entschädigung der Zeugen, Sachverständigen und Dolmetscher finden die für die Gerichte geltenden Bestimmungen über die Entschädigung der Zeugen, Sachverständigen und Dolmetscher* entsprechende Anwendung. (2) Die Höhe der Entschädigung der Zeugen, Sachverständigen und Dolmetscher wird auf Antrag durch Verfügung des Leiters der jeweiligen Geschäftsstelle festgesetzt. Die Verfügung kann berichtigt werden. §6 Beschwerdeverfahren (1) Gegen die Festsetzung einer Gebühr, die Höhe eines Kostenbeitrages oder die Festsetzung einer Entschädigung nach § 5 kann Beschwerde eingelegt werden. Der yon der Entscheidung betroffene Bürger oder Betrieb oder die betroffene Einrichtung sind darüber zu belehren, daß sie Beschwerde einlegen können. (2) Die Beschwerde ist grundsätzlich schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang oder Bekanntgabe der Entscheidung bei der Stelle des Patentamtes einzulegen, die die Entscheidung getroffen hat. Soweit Bürger von der Entscheidung betroffen sind, können sie die Beschwerde auch mündlich erheben. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (4) Uber die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfange stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist der zuständigen Spruchstelle für Beschwerden zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. 0 (5) Die Spruchstelle für Beschwerden hat innerhalb einer Frist von vier Wochen endgültig zu entscheiden. Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb dieser Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. * Anordnung vom 8. Oktober 1971 über die Entschädigung für Schöffen und Beteiligte am Gerichtsverfahren sowie für Mitglieder der Schiedskommissionen (GBl. n Nr. 75 S. 637);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.