Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 657

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 657 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 657); Gesetzblatt Teil II Nr. 76 Ausgabetag: 3. Dezember 1971 657 Beschluß zur Richtlinie des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes für die jährliche Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge bis 1975 , vom 10. November 1971 In Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird beschlossen: 1. In den staatlichen Organen und Einrichtungen (Staatsorgane, Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Kultur, des Hoch- und Fachschulwesens, der Volksbildung u. a.) ist die Richtlinie zur Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge unter Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen haushaltsgeplanter Einrichtungen beim Abschluß der betrieblichen Vereinbarungen sinngemäß anzuwenden. Die Leiter der zuständigen zentralen Staatsorgane haben gemeinsam mit den zuständigen Zentralvorständen der Gewerkschaften spätestens 4 Wochen nach Inkrafttreten der Richtlinie die notwendigen zweigspezifischen Hinweise herauszugeben. 2. Die Richtlinie gilt für die Ausarbeitung der Betriebsverträge in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung unter Berücksichtigung der für diese Betriebe geltenden Rechtsvorschriften. 3. Für die Ausarbeitung der Betriebsvereinbarungen in den Privatbetrieben einschließlich Handwerksbetrieben gilt die zwischen dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern abgeschlossene Vereinbarung. 4. Es treten außer Kraft: Richtlinie des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 17. Juni 1970 zur Gestaltung der Betriebskollektivverträge im Perspektivplanzeitraum 1971 bis 1975 (GBl. II S. 431), Richtlinie des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und des Bundesvorstandes des Freien Deutschen ■" Gewerkschaftsbundes, vom 17. Juni 1970 zur Gestaltung der Frauenförderungspläne im Perspektivplanzeitraum 1971 bis 1975 (GBl. II S. 436), Beschluß vom 17. Juni 1970 zur Richtlinie des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Gestaltung der Betriebskollektivverträge im Perspektivplanzeitraum 1971 bis 1975 und zur Richtlinie des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Gestaltung der Ffeuenförde-rungspläne im Perspektivplanzeitraum 1971 bis 1975 (GBl. II S. 437). Berlin, den 10. November 1971 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph . Vorsitzender Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Regelung der Arbeitszeit im Zusammenhang mit gesetzlichen Feiertagen vom 3. November 1971 Zur Änderung der Verordnung vom 25. September 1968 über die Regelung der Arbeitszeit im Zusammenhang mit gesetzlichen Feiertagen (GBl. II S. 829) wird im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: 81 Der § 3 erhält folgende Fassung: „(1) Liegt zwischen einem Sonntag und einem gesetzlichen Feiertag ein Arbeitstag (Montag) bzw. zwischen einem gesetzlichen Feiertag und einem arbeitsfreien Sonnabend ein Arbeitstag (Freitag), wird zentral festgelegt, für welche dieser Arbeitstage eine Vor- bzw. Nacharbeit erfolgt und an welchen arbeitsfreien Tagen zusammenhängend vor- bzw. nachgearbeitet wird. Das gleiche gilt für die Verlagerung eines Teiles der Arbeitszeit des 24. Dezember und 31. Dezember. Die Regelungen hierzu werden vom Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes jährlich bekanntgegeben. (2) Die Verlagerung der Arbeitszeit ist in die betrieblichen Arbeitszeitpläne aufzunehmen. Für die Vor- bzw. Nacharbeit besteht kein Anspruch auf Überstunden-, Sonntags- und Feiertagszuschläge. Anspruch auf Nachtzuschläge besteht nur, wenn Nachtarbeit nachts vor- bzw. nachgearbeitet wird. (3) Die zuständigen örtlichen Staatsorgane haben gemeinsam mit den Betrieben die Erfüllung der Transportverpflichtungen, insbesondere der Be- und Entladung, den reibungslosen Berufsverkehr, ' die Unterbringung und Betreuung der Kinder zu sichern. (4) Abweichungen von den zentral festgelegten Regelungen sind nur zulässig, wenn es die materiell-technische Versorgung erfordert. Betriebe und Einrichtungen, bei denen das zu trifft, haben einen entsprechenden Antrag dem zuständigen Minister zur Entscheidung zu unterbreiten. Für Betriebe und Einrichtungen der bezirksgeleiteten Industrie und der örtlichen Versorgungswirtschaft entscheidet der Vorsitzende des Rates des Bezirkes. Den Anträgen ist eine Bestätigung des zuständigen örtlichen Staatsorgans beizufügen, aus der hervorgeht, daß die Erfordernisse des Abs. 3 gewährleistet sind.“ §2 Der § 4 erhält folgende Fassung: „Die zentralen Regelungen über die Verlagerung der Arbeitszeit finden keine Anwendung für Betriebe bzw. Betriebsteile und Einrichtungen, die technologisch bedingt durchgängig arbeiten oder Aufgaben zur Sicherung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens zu erfüllen haben. Für sie gelten die in den betrieblichen Arbeitszeitplänen enthaltenen Schichtregelungen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der tanstait. Neueingelieferte Verhaf tets kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnahmen von Agenten krimineller Menschenhändlerbanden auf frischer Tat Vertrauliche Verschlußsache Schmidt Stoltmann, Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung öffentlichkeitswirksamer Maßnahmen zu Personen Unterlagen für die Abteilung Agitation bereitgestellt werden. Einen Schwerpunkt dieser Arbeit bildete die Unterstützung des Generalstaatsanwalts der bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit abgestimmt werden. Die Aufgaben sind in den Maßnahmeplänen zur zu dokumentieren und hinsichtlich ihrer Realisierung entsprechend auszuwerten.