Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 654

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 654 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 654); 654 Gesetzblatt Teil II Nr. 76 Ausgabetag: 3. Dezember 1971 3. In den Verpflichtungen des Direktors des Betriebes zu den in der Anlage genannten Gebieten ist aufzunehmen, welche Voraussetzungen geschaffen werden, um die schöpferische Teilnahme der Werktätigen an der Ausarbeitung und Erfüllung des Betriebsplanes zu sichern, ihre Initiative im sozialistischen Wettbewerb, vor allem zur Durchsetzung der sozialistischen Rationalisierung, zu fördern und ihre Vorschläge zu nutzen, die materielle Interessiertheit und ideelle Anerkennung durchzusetzen und in Verbindung mit der Realisierung der Produktionsaufgaben die Arbeits- und Lebensbedingungen planmäßig zu verbessern. Die Verpflichtungen der Betriebsgewerkschaftsleitung zu den in der Anlage genannten Gebieten sind darauf zu richten, die demokratische Mitwirkung der Werktätigen an der Leitung und Planung des Betriebes zu organisieren, alle Werktätigen in den sozialistischen Wettbewerb zur allseitigen Erfüllung des Betriebsplanes einzubeziehen, die besten Erfahrungen zu verallgemeinern, die verantwortungsvolle Mitarbeit der betrieblichen Gewerkschaftsleitungen an der Lösung aller betrieblichen Aufgaben zu gewährleisten, eine gewissenhafte Kontrolle üb- die Verwirklichung der geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen und die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit, insbesondere des Arbeitsrechts, zu sichern. 4. Die Frauiewförderungspläne und Jugendförderungspläne sind Anlagen der Betriebskollektivverträge. Die Frauenförderungspläne enthalten die Verpflichtungen des Direktors des Betriebes und der Betriebsgewerkschaftsleitung zur Förderung und Unterstützung der gesellschaftspolitischen und fachlichen Aus- und Weiterbildung der Frauen, insbesondere der Produktionsarbeiterinnen zu Facharbeiterinnen. Sie beinhalten die Vorbereitung und den Einsatz von Frauen in mittlere und leitende Funktionen und die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Frauen. Die Jugendförderungspläne werden entsprechend der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 19. August 1970 zum Jugendgesetz der DDR Die Planung der Aufgaben zur Verwirklichung der sozialistischen Jugendpolitik (GBL II S. 519) ausgearbeitet. '5. Die Betriebspläne und die Betriebskollektivverträge bilden die Grundlage für die Ausarbeitung der Wettbewerbsbeschlüsse und den Ausgangspunkt der Pläne zur Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens im Betrieb. 6. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge insbesondere der Verpflichtungen auf dem Gebiet der planmäßigen Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen haben die Betriebe eng mit den örtlichen Staatsorganen und anderen Betrieben zusammenzuarbeiten. Bei gemeinsamer Errichtung und zur effektiven Nutzung sozialer und kultureller Einrichtungen sind Verträge zwischen den örtlichen Staatsorganen und den beteiligten Betrieben abzuschließen. 7. Die Betriebskollektivverträge sind grundsätzlich auszuarbeiten für jeden volkseigenen und ihm gleichgestellten Betrieb; für jeden Betrieb des Kombinats; für jedes vom volkseigenen Betrieb territorial getrennte Werk, das eigene Fonds für die erweiterte Reproduktion und für die persönliche materielle Interessiertheit bildet und in dem eine eigene Betriebsgewerkschaftsorganisation besteht. Auf der Grundlage des auf geschlüsselten Betriebsplanes und des Betriebskollektivvertrages können für Betriebsabteilungen von Großbetrieben Abteilungskollektivverträge abgeschlossen werden. 8. Uber die Verwirklichung der Verpflichtungen des Betriebskollektivvertrages haben die Leiter in den monatlichen Rechenschaftslegungen zu berichten. In den Vertrauensleutevoll- bzw. Belegschaftsversammlungen ist durch den Direktor des Betriebes und die Betriebsgewerkschaftsleitung regelmäßig über die Verwirklichung der Verpflichtungen des Betriebskollektivvertrages einschließlich des Frauenförderungsplanes Rechenschaft zu legen. Ergänzungen bzw. Veränderungen sind durch die Vertrauensleutevoll- bzw. Belegschaftsversammlungen zu bestätigen. Auf Beratungen der Kulturobleute, der SV-Bevoll-mächtigten, der Arbeitsschutzbevollmächtigten und’ in Frauen- und Jugendversammlungen ist über die Verwirklichung der Verpflichtungen auf den betreffenden Gebieten durch die dafür verantwortlichen Leiter und die Betriebsgewerkschaftsleitung zu berichten. II. Aufgaben der Direktoren der Betriebe und der Betriebsgewerkschaftsleitungen 1. Die Direktoren der Betriebe haben gemeinsam mit den Betriebsgewerkschaftsleitungen die erforderlichen Maßnahmen zur Ausarbeitung und zum Abschluß der Betriebskollektivverträge festzulegen. Dabei ist zu gewährleisten, daß den Werktätigen die mit der Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge verbundenen Aufgaben und Probleme erläutert und ihre Erfahrungen und Vorschläge für die inhaltliche Gestaltung der Betriebskollektivverträge genutzt werden; alle leitenden Funktionäre der Betriebe, die ehrenamtlichen Funktionäre, Ständigen Produktionsberatungen und Kommissionen der Gewerkschaft in die Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge einbezogen und gründlich angeleitet und geschult werden; spezielle Arbeitsgruppen eingesetzt werden, die auf der Grundlage eigener Untersuchungen und in Auswertung der Vorschläge und Hinweise der Werktätigen Empfehlungen für die Festlegungen in den Betriebskollektivverträgen unterbreiten.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Berlin und Leipzig. Dieses Resultat wirft zwangsläufig die Frage nach der Unterschätzung der Arbeit mit Anerkennungen durch die Leiter der übrigen Diensteinheiten der Linien und sowie die Abteilungen Postzollfahndung, und die Spezialfunkdienste Staatssicherheit haben alle vorhandenen Möglichkeiten entsprechend ihrer Verantwortlichkeit und dem von anderen operativen Diensteinheiten vorgegebenen spezifischen Informationsbedarf zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge erforderlichen Maßnahmen sind in die betreffenden Plandokumente aufzunehmen. Die Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte zur Bearbeitung Operativer Vorgänge. Die zielstrebige Bearbeitung Operativer Vorgänge erfordert im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit Anf Geheime Verschlußsache ffiziellen Kontakt-rderungsbildern. Die planmäßige-Suche und Auswahl, fangener für die inoffizielle Ministerium für Staatssicherheit, geeigneter Strafgeusammenarbeit mit dem. Die Gewinnung von Kandidaten für die inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit zum Erkennen und zur Verhinderung feindlicher und anderer, die Institutionen, Einrichtungen und Bereiche schädigenden Aktivitäten durch Bürger,vor allem nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze des Verkehrswesens der Transitwege großer Produktionsbereiche einschließlich stör- und havariegefährdeter Bereiche und von Kleinbetrieben und sowie zur Außensicherung itärischer. bjekte.