Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 650

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 650 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 650); 650 Gesetzblatt Teil II Nr. 75 Ausgabetag: 24. November 1971 Lagerwirtschaft bzw. dem Eigentümer des Importfleisches und/oder der Importfleischwaren die entsprechenden Anweisungen zur Verfahrensweise bei der Entfernung und Behandlung veränderter Teile. IV. Sonstige Bestimmungen §23 Nachweis der Untersuchung (1) Die gemäß § 3 Absätze 1 bis 3 für die Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie die veterinärhygienische Überwachung und Untersuchung von Importfleisch und -fleischwaren Verantwortlichen sind verpflichtet, über ihre Untersuchungen Aufzeichnungen zu führen. (2) Der Leiter des Veterinärwesens legt Einzelheiten über die Führung der Aufzeichnungen sowie im Einvernehmen mit der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik über die statistische Erfassung der Untersuchungen fest. §24 Behandlungsverfahren (1) Fleisch, Importfleisch und -fleischwaren, die als tauglich nach Behandlung beurteilt wurden, sind in einem vom Leiter der Veterinärhygiene-Inspektion beim Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft des Bezirkes zugelassenen Betrieb entsprechend einem vom Leiter des Veterinärwesens genehmigten Verfahren zu behandeln. (2) Fleisch, Importfleisch und -fleischwaren, die als minderwertig nach Behandlung beurteilt wurden, sind einem vom Leiter des Veterinärwesens zugelassenen Erhitzungsverfahren zu unterziehen. (3) Der Leiter des Veterinärwesens regelt die Art und Weise der Behandlung anderer bei der Schlachtung anfallender Produkte. §25 Kennzeichnung (1) Fleisch sowie Importfleisch und -fleischwaren sind nach abgeschlossener Untersuchung zu kennzeichnen. (2) Der Leiter des Veterinärwesens legt Einzelheiten der Kennzeichnung fest. §26 Beaufsichtigung der Untersuchung (1) Die Schlachttier- und Fleischuntersuchung vor und nach der Schlachtung, die veterinärhygienische Überwachung und Untersuchung von Importfleisch und -fleischwaren, die Trichinenschau sowie die bakteriologische Fleischuntersuchung unterliegen der Beaufsichtigung durch den Leiter der Veterinärhygiene-Inspektion beim Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft des Bezirkes. (2) Veterinärmedizinische Fachkräfte gemäß § 3 Abs. 2 (außer Tierärzte) sind durch den Leiter der Veterinärhygiene-Inspektion beim Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft des Bezirkes mindestens alle 3 Jahre in ihrer Tätigkeit zu überprüfen. Gegebenenfalls sind die fachliche Eignung zur Durchführung der Untersuchungen durch Nachprüfungen festzustellen und die gesundheitliche Eignung überprüfen zu lassen. §27 Besondere Regelungen Der Leiter des Veterinärwesens regelt die besonderen Bedingungen und Verfahren für die Aus- und Weiterbildung der mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung beauftragten veterinärmedizinischen Fachkräfte (außer Tierärzte), für die Errichtung und Arbeitsweise besonderer Einrichtungen, die das gemäß §§ 17 und 18 beurteilte Fleisch in den Verkehr bringen, für die Behandlung von untauglich beurteiltem Fleisch, sonstigen Konfiskaten, Schlachtnebenprodukten und Futterfleisch, bei der Gewinnung von Rohstoffen zur Herstellung von therapeutischen Präparaten und erläßt Ergänzungen und zu befristende Ausnahmen zu dieser Anordnung im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen staatlichen Organen. §28 Beschwerdeverfahren (1) Gegen Entscheidungen nach § 6 Absätze 3 und 6, § 12 Absätze 2 und 3, § 13, § 16 Abs. 1, § 17 Absätze 1 und 2, § 18 Abs. 1 sowie § 22 Absätze 1 und 2 kann Beschwerde eingelegt werden. (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 24 Stunden nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem THD, Untersucher oder Untersucher für Importfleisch einzulegen, der die Entscheidung getroffen hat. (3) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. (4) Über die Beschwerde ist innerhalb von 24 Stunden nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfange stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist an den Leiter der Veterinärhygiene-Inspektion beim Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft des Bezirkes weiterzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu Informieren. Der Leiter der Veterinärhygiene-Inspektion beim Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft des Bezirkes hat innerhalb weiterer 48 Stunden endgültig zu entscheiden. (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und den Einreichern der Beschwerden auszuhändigen oder zuzusenden. §29 * Gebühren Für die Durchführung der Schlaohttier- und Fleischuntersuchung sowie die veterinärhygienische Überwachung und Untersuchung von Importfleisch und -fleischwaren v'erden Gebühren und Kosten nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften erhoben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der - des Strafvollzugsgesetzes vor, hat dies, wenn der betreffende Strafgefangene für eine andere Diensteinheit als die Abteilung erfaßt ist, in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.