Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 650

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 650 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 650); 650 Gesetzblatt Teil II Nr. 75 Ausgabetag: 24. November 1971 Lagerwirtschaft bzw. dem Eigentümer des Importfleisches und/oder der Importfleischwaren die entsprechenden Anweisungen zur Verfahrensweise bei der Entfernung und Behandlung veränderter Teile. IV. Sonstige Bestimmungen §23 Nachweis der Untersuchung (1) Die gemäß § 3 Absätze 1 bis 3 für die Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie die veterinärhygienische Überwachung und Untersuchung von Importfleisch und -fleischwaren Verantwortlichen sind verpflichtet, über ihre Untersuchungen Aufzeichnungen zu führen. (2) Der Leiter des Veterinärwesens legt Einzelheiten über die Führung der Aufzeichnungen sowie im Einvernehmen mit der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik über die statistische Erfassung der Untersuchungen fest. §24 Behandlungsverfahren (1) Fleisch, Importfleisch und -fleischwaren, die als tauglich nach Behandlung beurteilt wurden, sind in einem vom Leiter der Veterinärhygiene-Inspektion beim Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft des Bezirkes zugelassenen Betrieb entsprechend einem vom Leiter des Veterinärwesens genehmigten Verfahren zu behandeln. (2) Fleisch, Importfleisch und -fleischwaren, die als minderwertig nach Behandlung beurteilt wurden, sind einem vom Leiter des Veterinärwesens zugelassenen Erhitzungsverfahren zu unterziehen. (3) Der Leiter des Veterinärwesens regelt die Art und Weise der Behandlung anderer bei der Schlachtung anfallender Produkte. §25 Kennzeichnung (1) Fleisch sowie Importfleisch und -fleischwaren sind nach abgeschlossener Untersuchung zu kennzeichnen. (2) Der Leiter des Veterinärwesens legt Einzelheiten der Kennzeichnung fest. §26 Beaufsichtigung der Untersuchung (1) Die Schlachttier- und Fleischuntersuchung vor und nach der Schlachtung, die veterinärhygienische Überwachung und Untersuchung von Importfleisch und -fleischwaren, die Trichinenschau sowie die bakteriologische Fleischuntersuchung unterliegen der Beaufsichtigung durch den Leiter der Veterinärhygiene-Inspektion beim Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft des Bezirkes. (2) Veterinärmedizinische Fachkräfte gemäß § 3 Abs. 2 (außer Tierärzte) sind durch den Leiter der Veterinärhygiene-Inspektion beim Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft des Bezirkes mindestens alle 3 Jahre in ihrer Tätigkeit zu überprüfen. Gegebenenfalls sind die fachliche Eignung zur Durchführung der Untersuchungen durch Nachprüfungen festzustellen und die gesundheitliche Eignung überprüfen zu lassen. §27 Besondere Regelungen Der Leiter des Veterinärwesens regelt die besonderen Bedingungen und Verfahren für die Aus- und Weiterbildung der mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung beauftragten veterinärmedizinischen Fachkräfte (außer Tierärzte), für die Errichtung und Arbeitsweise besonderer Einrichtungen, die das gemäß §§ 17 und 18 beurteilte Fleisch in den Verkehr bringen, für die Behandlung von untauglich beurteiltem Fleisch, sonstigen Konfiskaten, Schlachtnebenprodukten und Futterfleisch, bei der Gewinnung von Rohstoffen zur Herstellung von therapeutischen Präparaten und erläßt Ergänzungen und zu befristende Ausnahmen zu dieser Anordnung im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen staatlichen Organen. §28 Beschwerdeverfahren (1) Gegen Entscheidungen nach § 6 Absätze 3 und 6, § 12 Absätze 2 und 3, § 13, § 16 Abs. 1, § 17 Absätze 1 und 2, § 18 Abs. 1 sowie § 22 Absätze 1 und 2 kann Beschwerde eingelegt werden. (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 24 Stunden nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem THD, Untersucher oder Untersucher für Importfleisch einzulegen, der die Entscheidung getroffen hat. (3) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. (4) Über die Beschwerde ist innerhalb von 24 Stunden nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfange stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist an den Leiter der Veterinärhygiene-Inspektion beim Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft des Bezirkes weiterzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu Informieren. Der Leiter der Veterinärhygiene-Inspektion beim Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft des Bezirkes hat innerhalb weiterer 48 Stunden endgültig zu entscheiden. (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und den Einreichern der Beschwerden auszuhändigen oder zuzusenden. §29 * Gebühren Für die Durchführung der Schlaohttier- und Fleischuntersuchung sowie die veterinärhygienische Überwachung und Untersuchung von Importfleisch und -fleischwaren v'erden Gebühren und Kosten nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften erhoben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit des Dienstobjektes - Erläuterung der Waffen- und Munitions- Betreuer Ordnung der Abteilung. Die Aufgabenstellung der Sicherungstä- Betreuer tigkeit im Torbereich, Zur Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher zu ärschließen. Dabei wird der Aufgabenerfüllung durch die Dienst einheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.