Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 65

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 65 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 65); Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 22. Januar 1971 65 §3 (1) Die Versicherungspflicht für das jeweilige Kalenderjahr ist am Beginn des Kalenderjahres festzustellen. Für Kultur- und Kunstschaffende sowie ständig mitarbeitende Ehegatten liegt Versicherungspflicht für das Kalenderjahr vor, wenn zu erwarten ist, daß die Einkünfte aus dieser Tätigkeit im Kalenderjahr mindestens 900 M betragen. (2) Wurde zu Beginn des Kalenderjahres festgestellt, daß die Voraussetzungen für die Versieherungspflicht nicht vorliegen und ergeben sich im Kalenderjahr Einkünfte von mindestens 900 M, ist die Versicherungspflicht rückwirkend für dieses Kalenderjahr festzustellen. (3) Wurde gemäß Abs. 1 Versicherungspflicht festgestellt und ergibt sich, daß die Einkünfte im Kalenderjahr weniger als 900 M betragen, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf dieses Kalenderjahres. In diesen Fällen ist der Beitrag zur Sozialversicherung nach Einkünften in Höhe von 900 M zu zahlen. Die Versicherungspflicht beginnt erneut mit dem 1. Januar des Jahres, in dem die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 vorliegen. §4 Wird die Tätigkeit als Kultur- und Kunstschaffender bzw. die ständige Mitarbeit nur während eines Teiles des Kalenderjahres ausgeübt, besteht für diesen Teil des Kalenderjahres Versicherungspflicht, wenn die für diese Zeit ermittelten Einkünfte, umgerechnet auf einen Jahresbetrag, mindestens 900 M betragen. Die Bestimmungen des § 3 sind dabei sinngemäß anzuwenden. §5 Endet die Versicherungspflicht, ist der Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung innerhalb von 21 Tagen nach Ende der Versicherungspflicht dem Rat des Kreises zur Eintragung des Abschlusses des Versicherungsverhältnisses vorzulegen. Unterbleibt die Vorlage innerhalb dieser Frist und werden dadurch unberechtigt Leistungen der Sozialversicherung in Anspruch genommen, so hat die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten die ihr dadurch entstandenen Kosten von dem aus der Versicherungspflicht Ausgeschiedenen zurückzufordern. §6 Als Einkünfte für Zwecke der Sozialversicherung gel- * ten die steuerpflichtigen Einkünfte aus ärztlicher oder freiberuflicher Tätigkeit ohne Berücksichtigung von Steuerfreibeträgen bzw. Steuerfreigrenzen und sonstigen Steuerermäßigungen (z. B. wegen Körperbehinderung, wegen außergewöhnlicher Belastung). Zu §2 Abs. 1 der Verordnung: §7 Beginnt oder endet der Bezug einer Vollrente innerhalb eines Kalenderjahres, ist der Beitragssatz für Vollrentner auf den Teil der beitragspflichtigen Einkünfte des Kalenderjahres anzuwenden, der anteilmäßig auf den Zeitraum ab Beginn bzw. vor Ende des Bezuges der Vollrente entfällt. Zu §2 Abs. 2 der Verordnung: §8 (1) Der Höchstbetrag der beitragspflichtigen Einkünfte von 7 200 M verringert sich um 600 M für jeden Kalendermonat und um 23,10 M für jeden weiteren Arbeitstag, für den im Kalenderjahr a) keine Versicherungspflicht b) Beitragsfreiheit gemäß § 4 der Verordnung bestand. (2) Der gemäß Abs. 1 ermittelte Höchstbetrag der beitragspflichtigen Einkünfte verringert sich bei gleichzeitiger Ausübung einer versicherungspflichtigen Tätigkeit als Arbeiter oder Angestellter um die Einkünfte, für die aus dieser Tätigkeit Beitragspflicht besteht. Zu §3 Abs. 1 der Verordnung: §9 Der Gesamtbetrag der aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit im Kalenderjahr erzielten Einkünfte ergibt sich aus den Einkünften gemäß § 6. Von diesem Gesamtbetrag sind die Einkünfte abzusetzen, die Grundlage für die Berechnung der Beiträge der ständig mitarbeitenden Ehegatten sind. Zu §5 Abs. 2 der Verordnung: §10 (1) Bestand während eines Teiles des dem Eintritt des Leistungsfalles vorangegangenen Kalenderjahres keine Versicherungspflicht aus ärztlicher oder freiberuflicher Tätigkeit bzw. ständiger Mitarbeit, sind die im verbleibenden Teil des vorangegangenen Kalenderjahres erzielten beitragspflichtigen Einkünfte Grundlage für die Berechnung der Geldleistungen. (2) Bestand in dem dem Eintritt des Leistungsfalles vorangegangenen Kalenderjahr keine Versicherungspflicht aus ärztlicher oder freiberuflicher Tätigkeit bzw ständiger Mitarbeit, sind die seit Beginn der Versicherungspflicht den Abschlagzahlungen zugrunde liegenden beitragspflichtigen Einkünfte Grundlage für die Berechnung der Geldleistungen. (3) Für die Berechnung der Geldleistungen ist vom Arzt, Kultur- und Kunstschaffenden bzw. ständig mitarbeitenden Ehegatten eine vom Rat des Kreises ausgefertigte Bescheinigung über die maßgebenden' beitragspflichtigen Einkünfte vorzulegen. Zu §5 Abs. 3 der Verordnung: §11 (1) Die Bestimmungen des § 10 gelten sinngemäß für die Bescheinigung der Nettoeinkünfte und für die Berechnung der nach den Nettoeinkünften zu gewährenden Leistungen. (2) Die Berechnung der Nettoeinkünfte erfolgt auf der Grundlage der gemäß § 3 der Verordnung ermittelten Einkünfte ohne Berücksichtigung der Höchstgrenze für die Beitragspflicht. (3) Die Nettoeinkünfte des jeweiligen Berechnungszeitraumes sind die gemäß Abs. 2 ermittelten Einkünfte, die nach Abzug der vom Pflichtversicherten für diese Einkünfte zu zahlenden Steuern und des vom Pflichtversicherten zu zahlenden Beitrages zur Sozialversicherung verbleiben. Erfolgt eine steuerliche Zusammenveranlagung der Ehegatten, ist zur Ermittlung der Nettoeinkünfte der Anteil der Steuern in Abzug zu bringen, der dem Anteil der Einkünfte des jeweiligen Ehegatten an den Gesamteinkünften beider Ehegatten entspricht.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.